Kategorie: Allgemein

Der Haushaltskonsolidierungs-schwindel

Die angespannte Haushaltslage in Barleben zwingt zu Sparmaßnahmen, da noch Geld zu verschenken sollte tabu sein. Die Nachricht des Bürgermeisters auf der Homepage der Gemeinde, dass durch den Gemeinderatsbeschluss, die Elternbeiträge für die Kitas lediglich auf 30% der umlagefähigen Kosten zu begrenzen (siehe hier), ein immenser finanzieller Schaden entstanden sei, lässt aufhorchen.
Verschärfend wurde den Vereinen kürzlich mitgeteilt, sie bekämen in diesem Jahr kein Geld, weil durch den oben genannten Ratsbeschluss der Haushalt nicht fertiggestellt werden könne. Damit ist die Gemeinde nur eingeschränkt handlungsfähig, Investitionen und Fördermittelanträge können nur mit Zustimmung der Kommunalaufsicht getätigt, bzw. gestellt werden. Die Schuldzuweisung wird vom Bürgermeister natürlich gleich mitgeliefert: unsere Fraktion (FWG/Piraten) und die CDU, die haben den Beschluss zur Kitasatzung herbeigeführt…. Es ist kaum fassbar, welche „amtlichen“ Halb- und Unwahrheiten hier verbreitet werden, deshalb eine Richtigstellung und für jedermann nachprüfbare Fakten.

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Mittellandbote 2

Mittellandbote 2Wer ihn nicht im Postkasten hatte oder vielleicht noch einmal nachlesen möchte: Das Mitteilungsblatt 2 der Interessengemeinschaft Barleben  kann hier in digitaler Form angesehen werden. Im Wesentlichen ging es um 3 größere Themen, einem Einwohnerantrag gegen den Verkauf des Steinbruches in Ebendorf, einem Bericht über die aktuelle Haushaltslage und einer Darstellung über die politische Meinung einiger Gemeinderäte einschließlich der Probleme mit dem Protokoll (Niederschrift) der Gemeinderatssitzungen. Einige Ausführungen bezüglich Kinderbetreuung/Schule etc. konnten aufgrund des begrenzten Platzes nur als Kurzmitteilungen dargestellt werden. Natürlich beantworten die Autoren gerne mündliche oder schriftliche Nachfragen dazu.

Lügenpresse

Lügenpresse1-1Aufgrund der jahrelangen einseitigen, verzerrten und oft auch falschen Darstellung kommunalpolitischer Sachverhalte im Mittellandkurier, dem Mitteilungsblatt des Bürgermeisters F.-U. Keindorff, haben sich nun engagierte Bürger gefunden, die im Infoblatt Mittellandbote (siehe hier) Informationen bereitstellen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Anstatt darüber nachzudenken, führte dies erwartungsgemäß dazu, dass der Bürgermeister in seinem Amtsblatt gegen die angeblich falsch Informierenden in bekannter Manier vorgeht (siehe hier). Durch verwirrende Aneinanderreihung von Informationen wird versucht, „richtig“ und „falsch“ aufzuzeigen. Anscheinend hat der Bürgermeister aber vergessen, dass es öffentlich einsehbare Sitzungsprotokolle gibt (amtliche Dokumente!), die etwas anderes belegen. Damit interessierte Bürger nicht lange danach suchen müssen, hier einige Beispiele:

Gemeinderat W. Rost hatte im Mittellandboten über die vergeblichen Versuche der Mehrheit der Ratsmitglieder, auch im Mittelandkurier zu Wort zu kommen, berichtet. Diesen Beschlüssen wurde jedes Mal vom Bürgermeister widersprochen, eine abschließende Stellungnahme der Kommunalaufsicht nicht vorgenommen. Der Bürgermeister behauptet nun, dies wäre falsch.

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Wer lügt hier (Ergänzung)

Besichtigung

Eine am 11.2. stattgefundene Vorortbesichtigung des im ersten Beitrag vorgestellten Kellers durch den Ortschaftsrat Ebendorf und Mitarbeiter der Verwaltung zeigte Feuchteschäden an den Wänden

FeuchteSchäden

und aktuell nur sehr geringen Schimmelbefall

Schimmel

Intensive Nutzung

Grundsätzlich ist zu sagen, im Keller ist nur der Zugang zu den oberen Etagen versiegelt. Ansonsten wird der Keller (mit Zugang von außen) als Ablage für Spiel- und Sportgeräte sowie die Spaziergeh-Wagen genutzt . Der Hausmeister geht ein und aus und auch teilweise das Personal.

Verpasst

Das zu den Aussagen des Bürgermeisters  “Ist doch der Keller seit Oktober 2010 verschlossen und der Zutritt nicht erlaubt.“  bzw.  „…der Keller seit geraumer Zeit versiegelt und nicht zugänglich ist“. Leider war der Bürgermeister nicht mit anwesend, er hätte sonst seine Aussagen revidieren müssen, aber das wollen wir ihm nicht zumuten…

Das Presseecho hier VS2015-02-14

Luftschlösser trotz leerer Kasse

KitaMeitzendorf
Kita Meitzendorf: abrißreif ?

Über den geplanten Abriss/Neubau der Ebendorfer Kita (Kosten nach Ausschreibung 3,5 Mio. €) wird schon seit geraumer Zeit geredet. Eine Auftragsvergabe zum Bau dieser Einrichtung scheiterte bisher jedoch an der Finanzierung, denn die Gemeinde kann in der derzeitigen Haushaltssituation keine hohen Kredite aufnehmen.

Erst einmal planen

Dennoch wurden Ende 2014 vom Bürgermeister wieder neue Bauvorhaben für Kitas und die Grundschule ins Auge gefasst, wobei für die Planung dieser „Luftschlösser“ Kosten in Höhe von 380 000 € anfielen (Aufstellung hier einsehen). Die Gemeinde spekuliert in ihrer Finanzplanung mit einer Höchstförderung von 70 % im Rahmen des Stark III Förderprogramms, für das jedoch noch nicht einmal die Förderrichtlinien vorlagen.
Eines dieser Projekte: der „Bestandskindergarten“ in Meitzendorf. Er soll abgerissen und im Rahmen des Förderprogramms „Stark III“ als Passivhaus neu errichtet werden. Dem wurde durch den Ortschaftsrat Meitzendorf zugestimmt. Der Neubau (Modelansicht hier) soll ca. 2 Mio. € kosten. Weiterlesen

Trotz Pleite weiter wie immer?

blog-weiter-so 400x269In der Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2014 wurde der Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Nach den Monaten der Haushaltssperre sollten die Finanzen wieder auf den richtigen Weg gebracht werden – so denkt man. Aber die Gemeindekasse ist leer, der Barleber Haushalt 2014 schließt mit einem finanziellen Fehlbetrag von 7,3 Mio.  €, nach den derzeitigen Prognosen  wird sich dieser am Jahresende 2015 auf ca. 23 Mio. €, 2016 auf ca. 30 Mio. € und 2017 auf ca. 36 Mio. € erhöhen (hier ansehen).

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Was machen die Gemeinderäte dagegen? Erst einmal so gut wie gar nichts! Es gab zwar einige kosmetische Ansätze, schon im Haushalt 2014 Einsparungen vorzunehmen: Kürzung des Begrüßungsgeldes von 500 auf 200 €, Reduzierung der Vereinsförderung (jedoch nicht bei Kooperationsverträgen), Wegfall der Wohnbauförderung, sowie Reduzierung bei Putzmitteln u. anderem Kleinkram(!).
Die Ursachen der finanziellen Probleme wurden jedoch nicht angefasst, obwohl sie im Haushaltsplan dargestellt sind. Wenn eine Gemeinde ca. 8 Mio. € Umlagen zu zahlen hat (wie anteilig andere Gemeinden auch!), für ca. 145 Personalstellen 7,5 Mio. € ausgibt, darüber hinaus viele finanzielle Pflichtausgaben zu erfüllen hat und 2014 noch über 3 Mio. € freiwillige Leistungen „ausschüttet“, dann geht das schlecht, wenn man nur 15-17 Mio. € einnimmt.  Genau daraus resultiert das riesige Defizit.
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Kommunalwahl 2014

Herzlichen Dank

an alle Wähler, die uns durch ihre Stimmen unterstützt haben!

Das aktuell noch vorläufige Wahlergebnis ist hier für Sie einsehbar.

Wie es ab Juli im neuen Gemeinderat weitergeht, das erfahren Sie wie gewohnt an dieser Stelle.

Kommunalwahl am 25.5.2014

FlyerDeckblattUnsere Ziele:

Unsere Kandidaten zum Gemeinderat:

Unsere Kandidaten zum Ortschaftsrat Ebendorf:

Unsere Kandidaten zum Ortschaftsrat Meitzendorf:

Unsere Kandidaten zum Ortschaftsrat Barleben:

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Gehen Sie zur Wahl

Es ist ein Aufruf an alle Wähler, sich den Luxus zu gönnen und zu einer freien und demokratischen Wahl zu gehen. Nur ein kleiner Teiler der Menschheit hat diese Chance. Verpassen Sie Ihre Chance dazu nicht. Geben Sie Ihre Stimme ab, aber bitte mit Bedacht! Die 47,4% Wahlbeteiligung von der letzten Kommunalwahl sind zu wenig ! Wenn nicht hier, wo dann haben Sie einen so direkten Einfluss auf das Geschehen um Sie herum ?

(Wahlaufruf von Pfarrer J. Könitz).

Kommunalwahl 2014

Wir sind ein Zusammenschluss freier, demokratisch eingestellter Bürger aus den Ortschaften Barleben, Ebendorf und Meitzendorf, denen eine bürgernahe Kommunalpolitik in der Einheitsgemeinde Barleben am Herzen liegt. Wir unterliegen keinen parteipolitischen Zwängen.

Wir wollen:

  • die positive Entwicklung unserer drei Ortschaften fortsetzen, jedoch ohne Steuergelder für weitere teure Prestigeobjekte zu verschwenden, deren Folgekosten sich künftig rächen werden.
  • für uns Bürger günstige Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten sowie eine ausreichende medizinische Versorgung. Die Belastungen der Bürger durch Lärm (A2/A14, B189), Geruch (Biogasanlage) und Strahlung (Mobilfunk) sollen auf ein Minimum reduziert werden. Unternehmerfreundliche Bedingungen zur Ansiedelung von Arbeitsplätzen können auch weiterhin Steuereinnahmen garantieren.
  • für unsere Kinder und Enkel gute Betreuungs- und Lernverhältnisse in Kindertagesstätten und Schulen. Die Modernisierung und Erweiterung dieser Einrichtungen soll fortgesetzt werden (Ebendorf braucht dringend eine neue Kindertagesstätte).
  • neue Wohnformen für junge und ältere Bürger fördern, um damit den Herausforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen.
  • die ältesten Zeugen unserer Dorfgemeinschaften wie Kirchen, Denkmäler, Friedhöfe u.a. erhalten, damit Heimat und Geschichte erlebbar bleiben.
  • die Weiterentwicklung des Mehrgenerationenzentrums mit Integrationsangeboten für Vereine zum soziokulturellen Treffpunkt aller Altersgruppen fördern. Dafür benötigen wir auch wieder ein Familienzentrum.
  • eine transparente und ausgewogene Berichterstattung in den von der Gemeinde finanzierten Medien.

Wir können Sachfragen als solche lösen, weil unsere Mitglieder viel Erfahrung und Sachkompetenz haben. Im Gegensatz zu anderen möchten wir die Meinung der Bürger hören, um sie bei kommunalen Entscheidungen zu berücksichtigen. Dadurch können Bürgermeister und Verwaltung unterstützt werden, wieder bürgernah zu arbeiten.

Deshalb wenden wir uns an alle, die demokratische Veränderungen für möglich halten und uns dabei unterstützen möchten. Wir fordern auch die „Nichtwähler“ auf: Helfen Sie uns, gehen Sie zur Wahl, wir vertreten auch Sie

 

Kommunalpolitische Bilanz

Gerade jetzt vor der anstehenden Kommunalwahl werden wir oftmals gefragt, was hat die Freie Wählergemeinschaft (Fraktion Freie Wähler) kommunalpolitisch erreicht? Wir wollen an einigen nachfolgenden Beispielen zeigen, was wir in den letzten Jahren getan haben, dann kann sich jeder Bürger seine eigene Meinung bilden.

TabelleAuszug
Auszug aus der Tabelle mit unserer Bilanz.

Die komplette Tabelle lässt sich hier nur schlecht abbilden. Daher finden Sie diese ab sofort hier im Download.

Anfrage an den Sozialausschuss 18.12.2012

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