Kategorie: Allgemein

Stichwahl – das Ergebnis

Zeit für Veränderungen

So lautet unser neues Motto. Manch einer hat es vielleicht schon in der Header-Grafik und an der Uhr bemerkt.

Mit der Wahl von Frank Nase zum neuen hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Barleben, erwarten wir frische Luft in der Zusammenarbeit aller politischen Kräfte zum Wohle der Interessen aller Bürger in der Gemeinde.

Daher wünschen wir Frank Nase, der mit rund 60% der gültigen Stimmen gewählt wurde, einen guten Start in sein neues Amt. Wir als Freie Wählergemeinschaft Barleben stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit !

Natürlich bedanken wir uns auch bei Jens Barthel der mit seiner Kandidatur zwar nicht erfolgreich war, aber auf jeden Fall entscheidend mit zur Wende beigetragen hat !

Der neue Mittellandbote 3

Hier noch einmal zum Lesen: (Mittellandbote 3)

Leider konnten wir aus Platzgründen nicht alles unterbringen, darum auf diesem Wege die Fortsetzung der Rubrik Kurznachrichten.

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Die 2. Etage im Verwaltungsamt ist nicht barrierefrei erreichbar. Hier befindet sich aber u.a. die Amtsstube des Bürgermeisters, hier tagt der Kinder- und Jugendgemeinderat, manchmal auch Ausschüsse des Gemeinderates. Man gelangt nur über eine steile Holztreppe nach oben. Das Verwaltungsamt erfüllt somit nicht die Anforderungen gemäß § 49 Abs. 2 BauO LSA. Auf unserer Anfrage hin erhielten wir die Information, dass die Möglichkeit eines Fahrstuhleinbaus durch Einnahmen aus Ablösebeiträgen für die Ortskernsanierung Barleben bestände, der Bürgermeister dies jedoch nicht als erforderlich ansieht. Die 1. Etage wäre mit dem Rollstuhl erreichbar, danach könnte man jemanden aus der Verwaltung rufen. Der Bürgermeister setzt andere Prioritäten: Mit den genannten Mitteln soll für ca.500 000 € die alte Apotheke zu Gewerberäumen umgebaut und zu lukrativen Preisen vermieten werden. Dies obwohl zur Haushaltskonsolidierung alle kommunalen Mietwohnungen (bezahlbarer Wohnraum) verkauft werden.

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Der Haushaltskonsolidierungs-schwindel

Die angespannte Haushaltslage in Barleben zwingt zu Sparmaßnahmen, da noch Geld zu verschenken sollte tabu sein. Die Nachricht des Bürgermeisters auf der Homepage der Gemeinde, dass durch den Gemeinderatsbeschluss, die Elternbeiträge für die Kitas lediglich auf 30% der umlagefähigen Kosten zu begrenzen (siehe hier), ein immenser finanzieller Schaden entstanden sei, lässt aufhorchen.
Verschärfend wurde den Vereinen kürzlich mitgeteilt, sie bekämen in diesem Jahr kein Geld, weil durch den oben genannten Ratsbeschluss der Haushalt nicht fertiggestellt werden könne. Damit ist die Gemeinde nur eingeschränkt handlungsfähig, Investitionen und Fördermittelanträge können nur mit Zustimmung der Kommunalaufsicht getätigt, bzw. gestellt werden. Die Schuldzuweisung wird vom Bürgermeister natürlich gleich mitgeliefert: unsere Fraktion (FWG/Piraten) und die CDU, die haben den Beschluss zur Kitasatzung herbeigeführt…. Es ist kaum fassbar, welche „amtlichen“ Halb- und Unwahrheiten hier verbreitet werden, deshalb eine Richtigstellung und für jedermann nachprüfbare Fakten.

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Mittellandbote 2

Mittellandbote 2Wer ihn nicht im Postkasten hatte oder vielleicht noch einmal nachlesen möchte: Das Mitteilungsblatt 2 der Interessengemeinschaft Barleben  kann hier in digitaler Form angesehen werden. Im Wesentlichen ging es um 3 größere Themen, einem Einwohnerantrag gegen den Verkauf des Steinbruches in Ebendorf, einem Bericht über die aktuelle Haushaltslage und einer Darstellung über die politische Meinung einiger Gemeinderäte einschließlich der Probleme mit dem Protokoll (Niederschrift) der Gemeinderatssitzungen. Einige Ausführungen bezüglich Kinderbetreuung/Schule etc. konnten aufgrund des begrenzten Platzes nur als Kurzmitteilungen dargestellt werden. Natürlich beantworten die Autoren gerne mündliche oder schriftliche Nachfragen dazu.

Lügenpresse

Lügenpresse1-1Aufgrund der jahrelangen einseitigen, verzerrten und oft auch falschen Darstellung kommunalpolitischer Sachverhalte im Mittellandkurier, dem Mitteilungsblatt des Bürgermeisters F.-U. Keindorff, haben sich nun engagierte Bürger gefunden, die im Infoblatt Mittellandbote (siehe hier) Informationen bereitstellen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Anstatt darüber nachzudenken, führte dies erwartungsgemäß dazu, dass der Bürgermeister in seinem Amtsblatt gegen die angeblich falsch Informierenden in bekannter Manier vorgeht (siehe hier). Durch verwirrende Aneinanderreihung von Informationen wird versucht, „richtig“ und „falsch“ aufzuzeigen. Anscheinend hat der Bürgermeister aber vergessen, dass es öffentlich einsehbare Sitzungsprotokolle gibt (amtliche Dokumente!), die etwas anderes belegen. Damit interessierte Bürger nicht lange danach suchen müssen, hier einige Beispiele:

Gemeinderat W. Rost hatte im Mittellandboten über die vergeblichen Versuche der Mehrheit der Ratsmitglieder, auch im Mittelandkurier zu Wort zu kommen, berichtet. Diesen Beschlüssen wurde jedes Mal vom Bürgermeister widersprochen, eine abschließende Stellungnahme der Kommunalaufsicht nicht vorgenommen. Der Bürgermeister behauptet nun, dies wäre falsch.

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Wer lügt hier (Ergänzung)

Besichtigung

Eine am 11.2. stattgefundene Vorortbesichtigung des im ersten Beitrag vorgestellten Kellers durch den Ortschaftsrat Ebendorf und Mitarbeiter der Verwaltung zeigte Feuchteschäden an den Wänden

FeuchteSchäden

und aktuell nur sehr geringen Schimmelbefall

Schimmel

Intensive Nutzung

Grundsätzlich ist zu sagen, im Keller ist nur der Zugang zu den oberen Etagen versiegelt. Ansonsten wird der Keller (mit Zugang von außen) als Ablage für Spiel- und Sportgeräte sowie die Spaziergeh-Wagen genutzt . Der Hausmeister geht ein und aus und auch teilweise das Personal.

Verpasst

Das zu den Aussagen des Bürgermeisters  “Ist doch der Keller seit Oktober 2010 verschlossen und der Zutritt nicht erlaubt.“  bzw.  „…der Keller seit geraumer Zeit versiegelt und nicht zugänglich ist“. Leider war der Bürgermeister nicht mit anwesend, er hätte sonst seine Aussagen revidieren müssen, aber das wollen wir ihm nicht zumuten…

Das Presseecho hier VS2015-02-14

Luftschlösser trotz leerer Kasse

KitaMeitzendorf
Kita Meitzendorf: abrißreif ?

Über den geplanten Abriss/Neubau der Ebendorfer Kita (Kosten nach Ausschreibung 3,5 Mio. €) wird schon seit geraumer Zeit geredet. Eine Auftragsvergabe zum Bau dieser Einrichtung scheiterte bisher jedoch an der Finanzierung, denn die Gemeinde kann in der derzeitigen Haushaltssituation keine hohen Kredite aufnehmen.

Erst einmal planen

Dennoch wurden Ende 2014 vom Bürgermeister wieder neue Bauvorhaben für Kitas und die Grundschule ins Auge gefasst, wobei für die Planung dieser „Luftschlösser“ Kosten in Höhe von 380 000 € anfielen (Aufstellung hier einsehen). Die Gemeinde spekuliert in ihrer Finanzplanung mit einer Höchstförderung von 70 % im Rahmen des Stark III Förderprogramms, für das jedoch noch nicht einmal die Förderrichtlinien vorlagen.
Eines dieser Projekte: der „Bestandskindergarten“ in Meitzendorf. Er soll abgerissen und im Rahmen des Förderprogramms „Stark III“ als Passivhaus neu errichtet werden. Dem wurde durch den Ortschaftsrat Meitzendorf zugestimmt. Der Neubau (Modelansicht hier) soll ca. 2 Mio. € kosten. Weiterlesen →

Trotz Pleite weiter wie immer?

blog-weiter-so 400x269In der Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2014 wurde der Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Nach den Monaten der Haushaltssperre sollten die Finanzen wieder auf den richtigen Weg gebracht werden – so denkt man. Aber die Gemeindekasse ist leer, der Barleber Haushalt 2014 schließt mit einem finanziellen Fehlbetrag von 7,3 Mio.  €, nach den derzeitigen Prognosen  wird sich dieser am Jahresende 2015 auf ca. 23 Mio. €, 2016 auf ca. 30 Mio. € und 2017 auf ca. 36 Mio. € erhöhen (hier ansehen).

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Was machen die Gemeinderäte dagegen? Erst einmal so gut wie gar nichts! Es gab zwar einige kosmetische Ansätze, schon im Haushalt 2014 Einsparungen vorzunehmen: Kürzung des Begrüßungsgeldes von 500 auf 200 €, Reduzierung der Vereinsförderung (jedoch nicht bei Kooperationsverträgen), Wegfall der Wohnbauförderung, sowie Reduzierung bei Putzmitteln u. anderem Kleinkram(!).
Die Ursachen der finanziellen Probleme wurden jedoch nicht angefasst, obwohl sie im Haushaltsplan dargestellt sind. Wenn eine Gemeinde ca. 8 Mio. € Umlagen zu zahlen hat (wie anteilig andere Gemeinden auch!), für ca. 145 Personalstellen 7,5 Mio. € ausgibt, darüber hinaus viele finanzielle Pflichtausgaben zu erfüllen hat und 2014 noch über 3 Mio. € freiwillige Leistungen „ausschüttet“, dann geht das schlecht, wenn man nur 15-17 Mio. € einnimmt.  Genau daraus resultiert das riesige Defizit.
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Kommunalwahl 2014

Herzlichen Dank

an alle Wähler, die uns durch ihre Stimmen unterstützt haben!

Das aktuell noch vorläufige Wahlergebnis ist hier für Sie einsehbar.

Wie es ab Juli im neuen Gemeinderat weitergeht, das erfahren Sie wie gewohnt an dieser Stelle.