Kategorie: Allgemein

Wer lügt hier (Ergänzung)

Besichtigung

Eine am 11.2. stattgefundene Vorortbesichtigung des im ersten Beitrag vorgestellten Kellers durch den Ortschaftsrat Ebendorf und Mitarbeiter der Verwaltung zeigte Feuchteschäden an den Wänden

FeuchteSchäden

und aktuell nur sehr geringen Schimmelbefall

Schimmel

Intensive Nutzung

Grundsätzlich ist zu sagen, im Keller ist nur der Zugang zu den oberen Etagen versiegelt. Ansonsten wird der Keller (mit Zugang von außen) als Ablage für Spiel- und Sportgeräte sowie die Spaziergeh-Wagen genutzt . Der Hausmeister geht ein und aus und auch teilweise das Personal.

Verpasst

Das zu den Aussagen des Bürgermeisters  “Ist doch der Keller seit Oktober 2010 verschlossen und der Zutritt nicht erlaubt.“  bzw.  „…der Keller seit geraumer Zeit versiegelt und nicht zugänglich ist“. Leider war der Bürgermeister nicht mit anwesend, er hätte sonst seine Aussagen revidieren müssen, aber das wollen wir ihm nicht zumuten…

Das Presseecho hier VS2015-02-14

Luftschlösser trotz leerer Kasse

KitaMeitzendorf
Kita Meitzendorf: abrißreif ?

Über den geplanten Abriss/Neubau der Ebendorfer Kita (Kosten nach Ausschreibung 3,5 Mio. €) wird schon seit geraumer Zeit geredet. Eine Auftragsvergabe zum Bau dieser Einrichtung scheiterte bisher jedoch an der Finanzierung, denn die Gemeinde kann in der derzeitigen Haushaltssituation keine hohen Kredite aufnehmen.

Erst einmal planen

Dennoch wurden Ende 2014 vom Bürgermeister wieder neue Bauvorhaben für Kitas und die Grundschule ins Auge gefasst, wobei für die Planung dieser „Luftschlösser“ Kosten in Höhe von 380 000 € anfielen (Aufstellung hier einsehen). Die Gemeinde spekuliert in ihrer Finanzplanung mit einer Höchstförderung von 70 % im Rahmen des Stark III Förderprogramms, für das jedoch noch nicht einmal die Förderrichtlinien vorlagen.
Eines dieser Projekte: der „Bestandskindergarten“ in Meitzendorf. Er soll abgerissen und im Rahmen des Förderprogramms „Stark III“ als Passivhaus neu errichtet werden. Dem wurde durch den Ortschaftsrat Meitzendorf zugestimmt. Der Neubau (Modelansicht hier) soll ca. 2 Mio. € kosten. Weiterlesen

Trotz Pleite weiter wie immer?

blog-weiter-so 400x269In der Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2014 wurde der Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Nach den Monaten der Haushaltssperre sollten die Finanzen wieder auf den richtigen Weg gebracht werden – so denkt man. Aber die Gemeindekasse ist leer, der Barleber Haushalt 2014 schließt mit einem finanziellen Fehlbetrag von 7,3 Mio.  €, nach den derzeitigen Prognosen  wird sich dieser am Jahresende 2015 auf ca. 23 Mio. €, 2016 auf ca. 30 Mio. € und 2017 auf ca. 36 Mio. € erhöhen (hier ansehen).

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Was machen die Gemeinderäte dagegen? Erst einmal so gut wie gar nichts! Es gab zwar einige kosmetische Ansätze, schon im Haushalt 2014 Einsparungen vorzunehmen: Kürzung des Begrüßungsgeldes von 500 auf 200 €, Reduzierung der Vereinsförderung (jedoch nicht bei Kooperationsverträgen), Wegfall der Wohnbauförderung, sowie Reduzierung bei Putzmitteln u. anderem Kleinkram(!).
Die Ursachen der finanziellen Probleme wurden jedoch nicht angefasst, obwohl sie im Haushaltsplan dargestellt sind. Wenn eine Gemeinde ca. 8 Mio. € Umlagen zu zahlen hat (wie anteilig andere Gemeinden auch!), für ca. 145 Personalstellen 7,5 Mio. € ausgibt, darüber hinaus viele finanzielle Pflichtausgaben zu erfüllen hat und 2014 noch über 3 Mio. € freiwillige Leistungen „ausschüttet“, dann geht das schlecht, wenn man nur 15-17 Mio. € einnimmt.  Genau daraus resultiert das riesige Defizit.
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Kommunalwahl 2014

Herzlichen Dank

an alle Wähler, die uns durch ihre Stimmen unterstützt haben!

Das aktuell noch vorläufige Wahlergebnis ist hier für Sie einsehbar.

Wie es ab Juli im neuen Gemeinderat weitergeht, das erfahren Sie wie gewohnt an dieser Stelle.

Kommunalwahl am 25.5.2014

FlyerDeckblattUnsere Ziele:

Unsere Kandidaten zum Gemeinderat:

Unsere Kandidaten zum Ortschaftsrat Ebendorf:

Unsere Kandidaten zum Ortschaftsrat Meitzendorf:

Unsere Kandidaten zum Ortschaftsrat Barleben:

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Gehen Sie zur Wahl

Es ist ein Aufruf an alle Wähler, sich den Luxus zu gönnen und zu einer freien und demokratischen Wahl zu gehen. Nur ein kleiner Teiler der Menschheit hat diese Chance. Verpassen Sie Ihre Chance dazu nicht. Geben Sie Ihre Stimme ab, aber bitte mit Bedacht! Die 47,4% Wahlbeteiligung von der letzten Kommunalwahl sind zu wenig ! Wenn nicht hier, wo dann haben Sie einen so direkten Einfluss auf das Geschehen um Sie herum ?

(Wahlaufruf von Pfarrer J. Könitz).

Kommunalwahl 2014

Wir sind ein Zusammenschluss freier, demokratisch eingestellter Bürger aus den Ortschaften Barleben, Ebendorf und Meitzendorf, denen eine bürgernahe Kommunalpolitik in der Einheitsgemeinde Barleben am Herzen liegt. Wir unterliegen keinen parteipolitischen Zwängen.

Wir wollen:

  • die positive Entwicklung unserer drei Ortschaften fortsetzen, jedoch ohne Steuergelder für weitere teure Prestigeobjekte zu verschwenden, deren Folgekosten sich künftig rächen werden.
  • für uns Bürger günstige Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten sowie eine ausreichende medizinische Versorgung. Die Belastungen der Bürger durch Lärm (A2/A14, B189), Geruch (Biogasanlage) und Strahlung (Mobilfunk) sollen auf ein Minimum reduziert werden. Unternehmerfreundliche Bedingungen zur Ansiedelung von Arbeitsplätzen können auch weiterhin Steuereinnahmen garantieren.
  • für unsere Kinder und Enkel gute Betreuungs- und Lernverhältnisse in Kindertagesstätten und Schulen. Die Modernisierung und Erweiterung dieser Einrichtungen soll fortgesetzt werden (Ebendorf braucht dringend eine neue Kindertagesstätte).
  • neue Wohnformen für junge und ältere Bürger fördern, um damit den Herausforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen.
  • die ältesten Zeugen unserer Dorfgemeinschaften wie Kirchen, Denkmäler, Friedhöfe u.a. erhalten, damit Heimat und Geschichte erlebbar bleiben.
  • die Weiterentwicklung des Mehrgenerationenzentrums mit Integrationsangeboten für Vereine zum soziokulturellen Treffpunkt aller Altersgruppen fördern. Dafür benötigen wir auch wieder ein Familienzentrum.
  • eine transparente und ausgewogene Berichterstattung in den von der Gemeinde finanzierten Medien.

Wir können Sachfragen als solche lösen, weil unsere Mitglieder viel Erfahrung und Sachkompetenz haben. Im Gegensatz zu anderen möchten wir die Meinung der Bürger hören, um sie bei kommunalen Entscheidungen zu berücksichtigen. Dadurch können Bürgermeister und Verwaltung unterstützt werden, wieder bürgernah zu arbeiten.

Deshalb wenden wir uns an alle, die demokratische Veränderungen für möglich halten und uns dabei unterstützen möchten. Wir fordern auch die „Nichtwähler“ auf: Helfen Sie uns, gehen Sie zur Wahl, wir vertreten auch Sie

 

Kommunalpolitische Bilanz

Gerade jetzt vor der anstehenden Kommunalwahl werden wir oftmals gefragt, was hat die Freie Wählergemeinschaft (Fraktion Freie Wähler) kommunalpolitisch erreicht? Wir wollen an einigen nachfolgenden Beispielen zeigen, was wir in den letzten Jahren getan haben, dann kann sich jeder Bürger seine eigene Meinung bilden.

TabelleAuszug
Auszug aus der Tabelle mit unserer Bilanz.

Die komplette Tabelle lässt sich hier nur schlecht abbilden. Daher finden Sie diese ab sofort hier im Download.

Anfrage an den Sozialausschuss 18.12.2012

VS Artikel

Mittellandkurier jetzt anders?

MLKIm Mittellandkurier (MLK) finden sich neben amtlichen Informationen z.B. auch Berichte zu kommunalpolitischen Themen. Leider sind dabei einseitige, verzerrte und auch sachlich falsche Darstellungen an der Tagesordnung. Warum ist das so, gibt es bei uns keine Pressefreiheit? Ja, aber nicht in dieser Broschüre, jedenfalls bislang nicht! Bis 2005 gab es nicht einmal ein Impressum, keine Textunterschriften und damit keine greifbaren Verantwortlichkeiten. Erst auf unseren Antrag hin hat der Gemeinderat eine Richtlinie zur Berichterstattung im MLK erlassen.

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Seitdem sollte das Pressegesetz, inklusive der Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung, eigentlich auch für den MLK gelten. Hier einige Fakten, die das Gegenteil belegen:

  1. Es ist uns als Fraktion (oder einzelnen Gemeinderäten unserer Fraktion) nie gelungen, in Wort oder Bild eigenverantwortlich abgedruckt zu werden!
  2. Es ist uns niemals erlaubt worden, eine Gegendarstellung einzustellen!
  3. Es ist uns nicht einmal geglückt, eine Anzeige im MLK einzustellen!

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Jetzt wird richtig gespart

HausEinsparenDer Barleber Bürgermeister F.-U. Keindorff (FDP) erläuterte kürzlich in einem Interview der Volksstimme, warum die aktuelle Haushaltslage so schlecht ist (Artikel hier ansehen). Der Bauerverlag bezahlt ab 2013 nicht mehr ca. 18 Mio. € Gewerbesteuern (mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen der Gemeinde!), sondern jetzt ca. 6 Mio. weniger. Dies muss durch Sparmaßnahmen kompensiert werden. Nachdem das bei Jubilar-Blumensträußen und Selters für die Ratssitzungen erst in ca. 2000 Jahren den gewünschten Effekt brächte (zum Artikel), jetzt ein neuer Versuch: Wir sparen ein Gebäude, könnte er sich gedacht haben – keine Betriebskosten, kein Hausmeister, kein Gärtner. Seit Donnerstag wird das Haus im Hof der Villa Brandt abgerissen. Dieses war bis 1999 noch eine zerfallene Ruine neben dem Verwaltungsgebäude. Weiterlesen