Es ist ein Aufruf an alle Wähler, sich den Luxus zu gönnen und zu einer freien und demokratischen Wahl zu gehen. Nur ein kleiner Teiler der Menschheit hat diese Chance. Verpassen Sie Ihre Chance dazu nicht. Geben Sie Ihre Stimme ab, aber bitte mit Bedacht! Die 47,4% Wahlbeteiligung von der letzten Kommunalwahl sind zu wenig ! Wenn nicht hier, wo dann haben Sie einen so direkten Einfluss auf das Geschehen um Sie herum ?
Wir sind ein Zusammenschluss freier, demokratisch eingestellter Bürger aus den Ortschaften Barleben, Ebendorf und Meitzendorf, denen eine bürgernahe Kommunalpolitik in der Einheitsgemeinde Barleben am Herzen liegt. Wir unterliegen keinen parteipolitischen Zwängen.
Wir wollen:
die positive Entwicklung unserer drei Ortschaften fortsetzen, jedoch ohne Steuergelder für weitere teure Prestigeobjekte zu verschwenden, deren Folgekosten sich künftig rächen werden.
für uns Bürger günstige Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten sowie eine ausreichende medizinische Versorgung. Die Belastungen der Bürger durch Lärm (A2/A14, B189), Geruch (Biogasanlage) und Strahlung (Mobilfunk) sollen auf ein Minimum reduziert werden. Unternehmerfreundliche Bedingungen zur Ansiedelung von Arbeitsplätzen können auch weiterhin Steuereinnahmen garantieren.
für unsere Kinder und Enkel gute Betreuungs- und Lernverhältnisse in Kindertagesstätten und Schulen. Die Modernisierung und Erweiterung dieser Einrichtungen soll fortgesetzt werden (Ebendorf braucht dringend eine neue Kindertagesstätte).
neue Wohnformen für junge und ältere Bürger fördern, um damit den Herausforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen.
die ältesten Zeugen unserer Dorfgemeinschaften wie Kirchen, Denkmäler, Friedhöfe u.a. erhalten, damit Heimat und Geschichte erlebbar bleiben.
die Weiterentwicklung des Mehrgenerationenzentrums mit Integrationsangeboten für Vereine zum soziokulturellen Treffpunkt aller Altersgruppen fördern. Dafür benötigen wir auch wieder ein Familienzentrum.
eine transparente und ausgewogene Berichterstattung in den von der Gemeinde finanzierten Medien.
Wir können Sachfragen als solche lösen, weil unsere Mitglieder viel Erfahrung und Sachkompetenz haben. Im Gegensatz zu anderen möchten wir die Meinung der Bürger hören, um sie bei kommunalen Entscheidungen zu berücksichtigen. Dadurch können Bürgermeister und Verwaltung unterstützt werden, wieder bürgernah zu arbeiten.
Deshalb wenden wir uns an alle, die demokratische Veränderungen für möglich halten und uns dabei unterstützen möchten. Wir fordern auch die „Nichtwähler“ auf: Helfen Sie uns, gehen Sie zur Wahl, wir vertreten auch Sie
Gerade jetzt vor der anstehenden Kommunalwahl werden wir oftmals gefragt, was hat die Freie Wählergemeinschaft (Fraktion Freie Wähler) kommunalpolitisch erreicht? Wir wollen an einigen nachfolgenden Beispielen zeigen, was wir in den letzten Jahren getan haben, dann kann sich jeder Bürger seine eigene Meinung bilden.
Auszug aus der Tabelle mit unserer Bilanz.
Die komplette Tabelle lässt sich hier nur schlecht abbilden. Daher finden Sie diese ab sofort hier im Download.
Im Mittellandkurier (MLK) finden sich neben amtlichen Informationen z.B. auch Berichte zu kommunalpolitischen Themen. Leider sind dabei einseitige, verzerrte und auch sachlich falsche Darstellungen an der Tagesordnung. Warum ist das so, gibt es bei uns keine Pressefreiheit? Ja, aber nicht in dieser Broschüre, jedenfalls bislang nicht! Bis 2005 gab es nicht einmal ein Impressum, keine Textunterschriften und damit keine greifbaren Verantwortlichkeiten. Erst auf unseren Antrag hin hat der Gemeinderat eine Richtlinie zur Berichterstattung im MLK erlassen.
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Seitdem sollte das Pressegesetz, inklusive der Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung, eigentlich auch für den MLK gelten. Hier einige Fakten, die das Gegenteil belegen:
Es ist uns als Fraktion (oder einzelnen Gemeinderäten unserer Fraktion) nie gelungen, in Wort oder Bild eigenverantwortlich abgedruckt zu werden!
Es ist uns niemals erlaubt worden, eine Gegendarstellung einzustellen!
Es ist uns nicht einmal geglückt, eine Anzeige im MLK einzustellen!
Der Barleber Bürgermeister F.-U. Keindorff (FDP) erläuterte kürzlich in einem Interview der Volksstimme, warum die aktuelle Haushaltslage so schlecht ist (Artikel hier ansehen). Der Bauerverlag bezahlt ab 2013 nicht mehr ca. 18 Mio. € Gewerbesteuern (mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen der Gemeinde!), sondern jetzt ca. 6 Mio. weniger. Dies muss durch Sparmaßnahmen kompensiert werden. Nachdem das bei Jubilar-Blumensträußen und Selters für die Ratssitzungen erst in ca. 2000 Jahren den gewünschten Effekt brächte (zum Artikel), jetzt ein neuer Versuch: Wir sparen ein Gebäude, könnte er sich gedacht haben – keine Betriebskosten, kein Hausmeister, kein Gärtner. Seit Donnerstag wird das Haus im Hof der Villa Brandt abgerissen. Dieses war bis 1999 noch eine zerfallene Ruine neben dem Verwaltungsgebäude. Weiterlesen →
Bei vielen der im alten Ortskern der Ortschaft Barleben neu ausgebauten Straßen gibt es schon seit längerem großflächige Schäden. Dies betrifft vor allem den „Verbinder“ vor der Ecole-Grundschule, die Thälmann-, Schul- und Nordstraße aber auch das Hirtentor. Der Straßenausbau erfolgte jeweils mit dem gleichen Material, kleinformatiger Grauwacke. Aktuelle Versuche, die kaputten Steine durch neue zu ersetzen waren nicht erfolgreich, denn kaum wurde ein Stein ausgetauscht, gingen zwei andere kaputt. Wie kam es dazu und wie soll es jetzt weitergehen? Als vor Jahren der Beschluss zur Ortskernsanierung gefasst wurde, einigte man sich darauf, den Verlauf der alten Heerstraße mit Granitpflaster herzustellen und die anderen Straßen davon abzuheben. Zuerst wurden Breitscheid- und Burgenser Straße mit Betonsteinpflaster ausgebaut und so hätte es auch weitergehen können. Bei den Planungen für die Thälmannstraße (2003) wurde plötzlich das Material geändert, Bürgermeister (F.-U. Keindorff) und Sanierungsbeauftragter (H. Gnauert) plädierten für Natursteinpflaster. Weiterlesen →
Schon 2011 wurde der Beschluss zur Errichtung eines Mehrgenerationenzentrums (MGZ) in Barleben gefasst. Träger sollte nach dem Willen der Mehrheit der Gemeinderäte die Volkssolidarität werden, die in Barleben bereits eine von der Gemeinde finanzierte Seniorenbegegnungsstätte betrieb. Schon vor der Beschlussfassung im Gemeinderat wurde Detlef Jungmann, Vorsitzender der Volkssolidarität-Ortsgruppe, eingestellt, um das Mehrgenerationenzentrum im Komplex Breiteweg 147/Gaststätte „Barleber Hof“ aufzubauen. Weiterlesen →
Das Thema LIBa/Familienzentrum stand schon oft im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Diesbezüglich wurde bereits im Mai ein Brief, der für sich spricht, an den Gemeinderatsvorsitzenden, Reinhard Lüder, verschickt (hier nachlesen). Bisher haben wir von ihm jedoch keine Antwort darauf erhalten. Soll vielleicht der Artikel zum LIBa-Projekt im Mittellandkurier vom Juli 2013, S. 10 die Reaktion darauf sein? Weiterlesen →
Wenn in Barleben Entscheidungen getroffen werden, die in der Öffentlichkeit nicht so gut ankommen oder auf Unverständnis stoßen könnten, dann ist der Gemeinderat „schuld“. Anonym, diskret und ohne, dass die verantwortlichen Personen Farbe bekennen müssen. So werden regelmäßig zweifelhafte Beschlüsse gefasst, ohne dass der Barleber Bürger weiß, ob vielleicht auch der von ihm gewählte Volksvertreter dahinter steckt. Na klar, es könnte jeder zu den Ratssitzungen gehen und dabei sein, wenn entschieden wird, aber wer macht das schon? Außerdem – die Entscheidungen werden ja in demokratischer Abstimmung auf der Basis gründlich recherchierter und objektiv von der Verwaltung bewerteter Beschlussvorlagen getroffen – Denkt man!
So wurde es auch auf der Einwohnerversammlung am 15. April in Barleben wieder dargestellt. Weiterlesen →
Unsere Ziele:
