Kategorie: Gemeinderat

Elternbeiträge – wie weiter?

In der Sitzung des Barleber Gemeinderates am 2.2.2017 stand die geplante Erhöhung der Kitagebühren (siehe vorheriger Beitrag hier) auf der Tagesordnung. Die Diskussion in den vorberatenden Ausschüssen zu diesem Thema war sehr widersprüchlich. Mehrmals änderten Gemeinderäte ihr Abstimmungsverhalten, Anträge unterschiedlicher Art wurden gestellt.
Es war kaum zu erwarten, dass die beantragte Erhöhung auf 40% Elternumlage abgelehnt werden würde. Wider Erwarten hatten jedoch einige Gemeinderäte quasi über Nacht Ihre Meinung (und ihr Abstimmungsverhalten) geändert. Das betraf auch Mitglieder der CDU-Fraktion (Antrag hier einsehen), die völlig unerwartet nun auch eine Beitragskostenbegrenzung auf 30% des umlegbaren Elternbeitrages beantragte (mit einer Maximalhöhe von 240 €). Dies war fast deckungsgleich mit dem von uns eingereichten Antrag, eine 30%ige Kostenbegrenzung (noch ohne konkrete Beitragsgrenze) vorzunehmen.
Letztlich wurde nur über den Antrag der CDU abgestimmt, der aber dem Antrag unserer Fraktion entsprach (Antrag hier einsehen). Die Mitglieder beider Fraktionen stimmten geschlossen der dann in diesem Sinne geänderten Beschlussvorlage zu (11 Stimmen). Alle andern Gemeinderäte stimmten dagegen (10 Stimmen)!
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Kinderbetreuung noch bezahlbar?

Demonstration in Barleben gegen die geplanten Kitabeiträge. 21.01.2017

 

Wie teuer ist ein kommunaler Kita-Platz in Barleben? Wer denkt, das wäre einfach zu beantworten, irrt. Eines aber hatten kritische Gemeinderäte schon lange bemerkt – viel teurer als in manch anderer Gemeinde. Nun, nach mehreren Anläufen, wurde wieder einmal kalkuliert und das Resultat Eltern sowie gemeindlichen Entscheidungsträgern vorgelegt.
Zum Vergleich: Die Kosten für einen 10 h Krippenplatz betragen in der Kita „Gut Arnstedt“ 1160 €, in Wolmirstedt ca. 950 €, in der Niederen Börde 1060 €, aber in unserer Kita Meitzendorf 1557 € (alle diese Zahlen sind öffentlichen Vorlagen zu entnehmen).
Die meisten Eltern interessiert das nicht, wichtig ist nur der Elternbeitrag, den sie zahlen müssen. Aber genau das wird jetzt zum Problem. Weiterlesen →

Wieder Lügen unter www.barleben.de

blogbildklein„Tafel und Kreide statt Tablet und Co. – Fraktion Freie Wähler/Piraten lehnt digitale Modernisierung der Gemeinschaftsschule in Barleben ab“, so die Propagandaseite des Bürgermeisters am 27.10. 2016 und auch im Amtsblatt November. Nun, wenn man keine Argumente findet, auf Fragen von Gemeinderäten keine substantiierte Antwort weiß, dann versuchen Politiker wie F.-U. Keindorff (FDP) eben diese zu diskreditieren und ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Ganz im Sinne Platons (Überschrift):

“Das Weglassen der anderen Hälfte der Wahrheit ist die schlimmste Form der Lüge!“

Ja, es ist richtig: Die Mitglieder der Fraktion FWG/Piraten haben 2 konkreten Beschlussvorlagen zur weiteren digitalen Aufrüstung der Grund- sowie der Gemeinschaftsschule in Barleben in der Gemeinderatssitzung am 29.9.2016 nicht zugestimmt. Allerdings nicht aus dem oben konstruierten Grund! Vorausgegangen war der Antrag unserer Fraktion, die Beschlussvorlagen zurückzustellen und zunächst in die Fachausschüsse zu verweisen (hier einsehen). Zu viele Fragen waren noch offen, eine verantwortungsvolle Entscheidung nicht möglich.

Die Fraktion FWG/Piraten hat niemals geäußert, eine digitale Modernisierung der Schulen abzulehnen. Dies zu unterstellen, ist nur ein weiterer verzweifelter (aber vergeblicher) Versuch, kritische Gemeinderäte mundtot zu machen. Die nachfolgende Chronologie belegt, mit welchen unlauteren Mitteln diesbezüglich agiert wird.

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Nachtrag zum Redeverbot

In der Sitzung des Gemeinderates am 29.9.2016 wurde letztlich zu diesem Thema noch eine kleine Veränderung von Seitens  des Gemeinderatsvorsitzenden Herrn Korn (CDU) eingebracht:

Bei einer  Fraktionsgröße von 4 bis 8 Gemeinderäten sollen („großzügiger Weise?“) zwei Redebeiträge, maximal 3 Minuten, gehalten werden dürfen.

Diesem Antrag stimmten FDP, SPD, BBB/UWG/Linke und die CDU, außer H. Ölze und W. Rost zu, unsere Fraktion (FWG/Piraten) lehnte dies geschlossen ab. Aus Protest trat Herr Rost danach umgehend aus der CDU-Fraktion aus!
Wir werden an dieser Stelle weiter berichten, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Redeverbot für Gemeinderäte?

headermeinungsfreiheitIn den Sitzungen des Barleber Gemeinderates konnten Ratsmitglieder aufgrund der geltenden Geschäftsordnung zu jeder Beschlussvorlage maximal zwei Wortmeldungen abgeben. Dies wurde insbesondere von unserer Fraktion genutzt. Dabei wurden Probleme ausgesprochen und Lösungsvorschläge im Interesse der Bürger gesucht, ungeachtet von Partei- oder Fraktionszwängen.

So etwas funktioniert in einem Dorfparlament normalerweise besser, als im Bundestag. Eigentlich sollte man froh sein, wenn Politiker ihre (eigene) Meinung öffentlich kundtun. Meinungsvielfalt und Demokratie sind aber Errungenschaften, mit denen manche Menschen nicht umgehen können. Speziell solche, die Angst haben, dass durch die Kraft der Worte ihre politischen Lügen und ihre Intoleranz gegenüber Andersdenkenden öffentlich werden.

Deshalb soll die freie Meinungsäußerung nun durch eine Änderung der Geschäftsordnung unterbunden werden. Die Zielstellung ist klar: Bestimmten Gemeinderäten soll es verboten werden, zukünftig ihre kritische Meinung zu sagen, Missstände aufzudecken und sich diesbezüglich an die Kommunalaufsicht oder gar an das Gericht zu wenden. Dadurch werden nämlich Bürger „fehlgeleitet“, was sich schon in öffentlichen Massenkundgebungen gegen die Ortspolitik beim Thema Grundschule oder in einem Einwohnerantrag gegen den Verkauf des Ebendorfer Steinbruchs niedergeschlagen hat.

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Schulentwicklung mit Zukunft?

SchuldemoBreit
Protest ohne Erfolg

Noch vor 9 Jahren als großartige Erfolgsstory prognostiziert, von Landkreis und Staatssekretär hoch gelobt, entpuppt sie sich jetzt als Flop: die Entwicklung der staatlichen Schullandschaft in Barleben. Hier die Hintergründe:
Bis 2006 gab es in Barleben eine Grund- und eine Sekundarschule. 2007 wurde die damals ausgelastete zweizügige Sekundarschule in die Trägerschaft der Gemeinde übernommen, abgerissen und durch einen dreizügigen Neubau ersetzt (ausgelegt für die doppelte Schülerzahl). Die prognostizierte Abschaffung der Schuleinzugsbereiche, beste Lernbedingungen, sowie eine positive Bevölkerungsentwicklung wurden vom Bürgermeister vorgebracht, um damals von allen Seiten Zustimmung zum Bau dieses großen und modern ausgestatteten Schulgebäudes zu bekommen. Das Geld – auch kein Problem – wurde über ein PPP-Modell „vorgeschossen“ und wird nun, über 20 Jahre gestreckt, mit ca. 550 Tausend € pro Jahr abgezahlt. Wie bei vielen Barleber Höhenflügen folgte leider auch hier eine Bauchlandung.
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Gemeinderat aktuell

GemeinderatWir werden oftmals gefragt, wofür konkret sich denn unsere Fraktion im Barleber Gemeinderat einsetzt. Viele Bürger, die die Veröffentlichungen des Bürgermeisters darüber in seinem Amtsblatt lesen und selbst die beschriebene Gemeinderatssitzung besucht haben, sind schockiert, in welcher Art hier amtlicher Missbrauch durch Verschweigen, Verdrehen, Falschdarstellung und persönliche Diffamierung betrieben wird. Aus diesem Grund werden wir hier in regelmäßigen Abständen über unsere Aktivitäten berichten.

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Politik siegt über Mathematik (2)

RechnerNach dem erfolglosen Versuch der Verwaltung im Rahmen der letzten Haushaltsdiskussion die Kita-Kosten (s. vorherigen Beitrag) zu erläutern, haben viele Gemeinderäte auf eine Richtigstellung gewartet. Nachdem dies im folgenden Mittellandkurier, dem Mitteilungsblatt des Bürgermeisters nicht geschah, hat unsere Fraktion eine korrekte, für Eltern, Öffentlichkeit und Gemeinderat nachvollziehbare Kalkulation angefordert, leider bis heute erfolglos. Auch die örtliche Presse war an einer Richtigstellung ihres Beitrages interessiert und wartete am 27.2. mit einer Überraschung auf:

Alles ist ganz anders (nämlich noch viel schlimmer!) (hier ansehen).

Da uns die Originalzahlen nicht vorliegen, können wir nur grob kalkulieren und uns auf den Presseartikel beziehen. Es hat den Anschein, als ob es sich bei den in der BV 106/2014 den Gemeinderäten vorgelegten Platzkosten (obwohl nicht so benannt) schon annähernd um die Kosten handelt, die nach Abzug der Landes- und Landkreiszuweisung als reine Gemeindekosten 2014 übrig blieben. Jetzt hat die Verwaltung eine Neukalkulation für 2017 mit dem Resultat vorgenommen, dass diese Kosten noch erheblich steigen. Wie die Kalkulation genau abläuft, kann nur aufgrund der Haushaltszahlen objektiv nicht nachvollzogen werden. Eine konkrete mündliche Erläuterung wurde (obwohl von uns bei der Verwaltung angefragt) noch nicht gegeben. Weiterlesen →

Politik siegt über Mathematik (1)

FinanzerIn der Gemeinderatssitzung am 28.1.2016 wurden der Gemeindehaushalt (HH) und das dazugehörige Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) beschlossen, die Kommunalaufsicht muss dem noch zustimmen. Der Tenor dabei, wir stimmen erst einmal zu, wollen aber nicht, dass das was drinsteht nachher auch so umgesetzt wird, wurde vom Bürgermeister vorgegeben und mehrheitlich unterstützt. Die möglichen Konsequenzen werden jedoch von vielen Gemeinderäten ausgeblendet und die Öffentlichkeit belogen.

Beispiel Kinderbetreuungsgebühren

Die Gemeinde hat die anfallenden Gesamtkosten für die Kinderbetreuung durch Mischkalkulation über alle Einrichtungen ermittelt und bisher davon 20% als Elternbeiträge umgelegt. (BV 106/2014 ,(siehe hier). Ab 2017, so der aktuelle Beschluss, sollen 40% umgelegt werden. Die Bilanzsumme der Einnahmen im HH und HKK hat sich dadurch verdoppelt  (siehe hier). Wenn ein 10 h Krippenplatz bisher 180 € gekostet hat, wären das nun 360 €. So war es im Amtsblatt der Gemeinde (siehe hier) und auch in der Tagespresse zu lesen. Aufgrund der Finanznot der Gemeinde, so wurde argumentiert, hätte man auch den gesetzlichen Maximalrahmen von 50% Kostenumlage laut KiFöG ausschöpfen können. Nach berechtigten Protesten der Eltern wird jetzt die Kommunalaufsicht vorgeschoben, die das angeblich so veranlasst hätte (siehe hier), aber auch die Landespolitiker (KiFöG) seien daran schuld. Beides ist jedoch nicht wahr!

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Der WWAZ zockt ab

WWAZ läuf voll 2Viele Bürger unserer Gemeinde werden zur Zeit mit einem besonderen „Weihnachtsgeschenk“ bedacht, einer Rechnung des WWAZ für ihre Trink- und Abwasseranschlüsse. Wer dachte „die habe ich doch schon zu DDR-Zeiten mit Eigenleistung selber bezahlt“, sieht sich jetzt eines besseren belehrt.  Was vor 1991 war gilt nicht, erst ab diesem Zeitpunkt wird man als „Neukunde“ beim WWAZ geführt.
Der Fakt, dass viele Bürger damals die für den Anschluss nötigen Arbeiten selbst ausführten, teilweise sogar beim Material aushalfen, zählt jetzt nicht mehr. Nun kann man vielleicht die Argumentation, dass auch sogenannte Altanschließer das neue Klärwerk zum Wohle unserer Umwelt nutzen nachvollziehen. Nicht so recht nachvollziehbar ist jedoch der Beitrag für die alten Trinkwasserleitungen und schon gar nicht, der für nicht angeschlossene Grundstücke, denn auch wer nicht angeschlossen ist, soll jetzt für einen fiktiven Anschluss zahlen.

Wie kam es zu diesen Bescheiden? Weiterlesen →