Schuldenhaushalt beschlossen
Der 25.6.2015 wird in die politische Geschichte Barlebens eingehen. Vom Gemeinderat wurde ein Schuldenhaushalt beschlossen, der seinesgleichen im Land sucht. Die falsche Finanzpolitik des Bürgermeisters F.-U. Keindorff (FDP), die leider durch die Mehrheit der Gemeinderäte gestützt wird, führt in eine finanzielle Abwärtsspirale ohne Ende. Beschlossen wurde die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 24,7 Mio. €. Dieser reicht aber gerade einmal für 2 Jahre. Um schon jetzt von der Frage „was kommt danach“ abzulenken, hat man dann stark steigende Steuereinnahmen prognostiziert (aktuell 6,3 Mio. €; 2018: 18 Mio. € und bis 2023: 21,5 Mio. €). Auch auf mehrmalige Nachfragen dazu wurde das Verfahren, wie man zu diesen Zahlen kommt, als geheim eingestuft, alle Auskünfte verweigert. „Sie können es glauben, das haben wir ermittelt“, so der Bürgermeister. Viele Gemeinderäte folgten dieser Aufforderung (Jassen, Pape, Lüder, Herrmann, Korn, Niebuhr, Säuberlich, Dorendorf).
Unsere Fraktion hat diesen Haushalt und das dazugehörende Haushaltskonsolidierungskonzept abgelehnt! Unterstützt wurden wir nur von H. Oelze (CDU).
M. Behrens (CDU) und K. Fischer (Linke) enthielten sich der Stimme.