Kategorie: Gemeinderat

Schuldenhaushalt beschlossen

SchuldenUlliDer 25.6.2015 wird in die politische Geschichte Barlebens eingehen. Vom Gemeinderat wurde ein Schuldenhaushalt beschlossen, der seinesgleichen im Land sucht. Die falsche Finanzpolitik des Bürgermeisters F.-U. Keindorff (FDP), die leider durch die Mehrheit der Gemeinderäte gestützt wird, führt in eine finanzielle Abwärtsspirale ohne Ende. Beschlossen wurde die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 24,7 Mio. €. Dieser reicht aber gerade einmal für 2 Jahre. Um schon jetzt von der Frage „was kommt danach“ abzulenken, hat man dann stark steigende Steuereinnahmen prognostiziert (aktuell 6,3 Mio. €; 2018: 18 Mio. € und bis 2023: 21,5 Mio. €). Auch auf mehrmalige Nachfragen dazu wurde das Verfahren, wie man zu diesen Zahlen kommt, als geheim eingestuft, alle Auskünfte verweigert. „Sie können es glauben, das haben wir ermittelt“, so der Bürgermeister. Viele Gemeinderäte folgten dieser Aufforderung (Jassen, Pape, Lüder, Herrmann, Korn, Niebuhr, Säuberlich, Dorendorf).

Unsere Fraktion hat diesen Haushalt und das dazugehörende Haushaltskonsolidierungskonzept abgelehnt! Unterstützt wurden wir nur von H. Oelze (CDU).
M. Behrens (CDU) und K. Fischer (Linke) enthielten sich der Stimme.

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Geheimoperation Mineralfaser

UllliDerZaubererNa also, nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf, wurde solange geheim geprüft, verglichen und verdreht, bis man jetzt der Öffentlichkeit präsentierte: Die künstlichen Mineralfasern in der Kita Ebendorf sind doch nicht so gefährlich. Wir können alle beruhigt sein, die aus ihnen bestehenden Dämmmatten werden aber doch entfernt, so der Bürgermeister vor den Eltern (siehe Internetauftritt der Gemeinde Barleben).
Wie kommt man dazu, wo doch das zuständige Landesamt für Verbraucherschutz die Sache ganz anders sieht (siehe hier)? Dieses hatte 7 verschiedene Faserproben untersucht und jedes Mal einen Kanzerogenindex 2 („Stoffe, die als krebserzeugend für den Menschen gelten sollten.“) errechnet. Da 7 verschiedene Analysen mit immer dem gleichen Ergebnis vorlagen, sah weder das Landesamt noch das Gesundheitsamt des Landkreises weiteren Analysebedarf. Die Fasern hätten sofort entfernt oder deren Quelle (die Deckenisolierung) hermetisch verschlossen werden können. Dies ergibt sich z.B. aus der Arbeitsstättenverordnung Anh. 3.6 Nr.1 (saubere Raumluft), wobei für Kitas höhere Maßstäbe gelten sollten. Das wurde jedoch erst einmal nicht gemacht, sondern jetzt nahmen die „Fachleute“ in der Verwaltung ihre Arbeit auf, sie scheuten dabei weder Mühen noch Kosten.

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Der Prozess

DasFaultier
kein Verwaltungsmitarbeiter !

In Kafkas gleichnamigem Roman ging es für den Angeklagten Josef K. gar nicht gut aus. In der Strafsache AZ 3 Cs 564/14 (729 Js 18676/14) lief es für den Angeklagten Wolfgang Rost, Gemeinderat in Barleben wesentlich besser. Was war geschehen?

Herr Rost hatte im Mai 2014 seine Meinung zum Thema Gemeindehaushalt in diesem Blog missverständlich geäußert: „FUK … und seine Brotfresser in der Faultierfarm…“. Der Bürgermeister (BM) F.-U. Keindorff hatte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung und Strafantrag gegen ihn erstattet. Nicht dass er Herrn Rost in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen öffentlich gefragt hätte, wie er das meint, nein, der Dolchstoß folgte hinterrücks. Der BM fasste dies nämlich als Beleidigung seiner Verwaltungsmitarbeiter auf. Fürsorglich, wie er vorgibt zu sein, gedachte er sie durch eine solche Anzeige zu schützen. Als uns dies bekannt wurde, ist der Satz von Herrn Rost gelöscht worden. Damit war die Sache aber nicht erledigt, denn jetzt, ein Jahr später, folgte der Prozess. Weiterlesen

Untersuchungsbericht Kita Ebendorf

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Mineralfasern im Rasterelektronenmikroskop

Durch das Landesamt für Verbraucherschutz wurden Staubproben und Proben aus dem Zwischendeckenmaterial der Kita Ebendorf am 1.4. und am 8.4.2015 untersucht. Dabei wurden sowohl Steinwolle-Fasern als auch Glaswolle-Fasern gefunden. Der Kanzerogenindex dieser Fasern lag unter 30. In diesem Fall sind sie im europäischen Stufensystem als krebserzeugend der Kategorie K2 einzustufen. Kategorie 2 sind Stoffe, die als krebserzeugend für den Menschen angesehen werden sollten. Es bestehen hinreichend Anhaltspunkte zu der begründeten Annahme, dass die Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff Krebs erzeugen kann (s. Bundesinstitut für Risikobewertung). Die Vorschriften der TRGS 521 (technische Regeln für Gefahrstoffe) sind zu berücksichtigen (z.B. besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Entsorgung).

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Gefährliche Fasern, die nicht gefährlich sind?

Kita-EbendorfEigentlich sollte wohl nur eine Messung der Luftkeimbelastung erfolgen (2010 gutachterlich attestierter Schimmelpilzbefall), bzw. der Nachweis erbracht werden, dass die Gesundheit der Kinder und Erzieher nach der letzten Messung im Jahr 2011 nicht gefährdet ist. Allerdings kam es anders als gedacht:
„Gefährliche Fasern in der Kita Ebendorf entdeckt“ so die Volksstimme am 9.4.
„Bei einer planmäßigen Untersuchung der Raumluft auf Pilzsporen und einer Baufeuchtemessung in dem Gebäude der Kindertagesstätte in Ebendorf am 10.03.2015 durch das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt wurde festgestellt, dass als Dämmmaterial für die Zwischendecken Mineralwolle verwendet wurde. Aus Mineralwolle freigesetzte Fasern können ….beim Einatmen …in die Luftwege gelangen… Haut- und Schleimhäute reizen… Gewebeveränderungen und im Extremfall Krebs auslösen“ (Internetseiten der Gemeinde Barleben, Bürgermeister im OrtsTV)“. Das Landratsamt hatte wohl deshalb eine Nutzungsuntersagung der Räume empfohlen und der Bürgermeister am 07.04. vorsorglich die Schließung des Hauptgebäudes der Kindereinrichtung angeordnet (hier einsehen).

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Antwort der Verwaltung!?

Auf meine Anfragen im Gemeinderat vom 29.01.2015 erhielt ich am 03.03.2015 die unten stehenden Antworten, bezüglich des Schimmelpilzbefalls in der Kita Ebendorf.

Aus der Antwort der Verwaltung (habe ich Rot markiert) ergeben sich jedoch folgende Nachfragen, deren Beantwortung von wesentlicher Bedeutung in dieser Sache sind:

  • Was hat das Ergebnis der Schimmelpilzmessung und der Probenentnahme am 23.02.2015 in den Kellerräumen ergeben?
  • Was hat das Ergebnis der Feuchtigkeitsmessung in den Kellerräumen im Januar 2015 ergeben?

Die o.g. Fragen habe ich noch 03.03.2015, dank des gemeindeeigenen iPADs, dass ich jetzt nutze, an die Verwaltung gestellt.

hier: die Antwort der Verwaltung

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Wer lügt hier?

Schimmel
Quelle: SALEG vom 15.06.2012

So geht man mit Gemeinderäten in Barleben um, die unbequeme Themen hinterfragen und auf Lösungen drängen – sie werden diffamiert (hier ansehen). Anlass waren in diesem Fall die von Gemeinderätin Ramona Müller in der Ratssitzung am 29.1.2015 gestellten Fragen hinsichtlich des Schimmelbefalls in der Kita Ebendorf (Bild entsprechend Gutachten der SALEG vom 15.06.2012). Anstatt die Fragen zu beantworten, wird nun auf den Internetseiten der Gemeinde mitgeteilt, dass das alles nicht so sein könne:

 „Ist doch der Keller seit Oktober 2010 verschlossen und der Zutritt nicht erlaubt.“ Im Mittelandkurier 2/2015 heißt es, dass „der Keller seit geraumer Zeit versiegelt und nicht zugänglich ist„.

Wahr ist aber:
Im Keller befindet sich der Heizungs-/Hausanschlussraum, Zutritt hat z.B. der Hausmeister, er muss im Notfall auch für andere zugänglich sein (siehe hier).
Des Weiteren wird ein Raum, der als Küche eingerichtet ist genutzt, wahrscheinlich auch, um kleinere Reparaturarbeiten auszuführen (siehe hier). Ein weiterer Raum wird u.a. zur Lagerung von Putzmitteln und Bällen genutzt (siehe hier).

Unser Bürgermeister nimmt es augenscheinlich mit der Wahrheit nicht so genau. Natürlich kann er nicht über alle Dinge in seiner Gemeinde genau informiert sein, sollte er aber, vor allem dann wenn er Gemeinderatsmitglieder öffentlich der Lüge bezichtigt. Wir würden es begrüßen, wenn der Bürgermeister mehr Initiative bei der Lösung des Problems „Kita-Neubau“ an den Tag legen würde, anstatt Polemik zu betreiben. Eine solche wird garantiert nicht dazu führen, dass unsere Fraktion keine kritischen Fragen mehr stellt und dadurch z.B. auf Abhilfe der Probleme in der Kita Ebendorf drängt.

Ramona Müller

Was andere dazu sagen (hier)

Vertragsabschluss im Blindflug

Evely-blogbild
… es ist nur eine Frage der Zeit

In der Gemeinderatssitzung am 29.01.2015 war das Chaos perfekt. Es sollte über Kooperationsverträge der Gemeinde Barleben mit  fünf Vereinen entschieden werden. Die Verträge waren aber der Einladung nicht beigefügt, sondern sie wurden als Tischvorlage am Abend ausgelegt. 5 mehrseitige Verträge parallel zur Diskussion der umfangreichen Beschlussvorlagen lesen, verstehen und darüber entscheiden, das war unserer Fraktion dann doch zu viel. Wir beantragten, die Beschlussvorlagen von der Tagesordnung zu nehmen. Zum einen, um alle Unterlagen sichten zu können und dann verantwortungsvoll zu entscheiden, zum anderen, um im Kontext mit dem vorzulegenden Haushaltskonsolidierungskonzept zu überlegen, ob und wieviel der eigentlich nicht mehr verfügbaren Mittel vergeben werden könnten. Dieser Antrag wurde nach vehementem Widerspruch des Bürgermeisters (BM) abgelehnt. Er war der Meinung, dass er allen Mandatsträgern irgendwann angeboten hätte, die Verträge in der Verwaltung einzusehen und somit der Sache genüge getan wäre.

Kurzum: Alle Kooperationsverträge wurden dann, so wie vom BM vorgeschlagen beschlossen, ohne überhaupt zu wissen, worüber abgestimmt wird.

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Der Konsolidierungsbluff

HKKungenügendIn der Gemeinderatssitzung am 30.10. 2014 wartete der Bürgermeister (BM) mit folgender Information auf: Die finanzielle Situation der Gemeinde Barleben hat sich noch weiter verschlechtert. Zusätzlich zu den bekannten Steuerausfällen von ca. 22 Mio. € kommen jetzt noch Gewerbesteuerrückforderungen in Höhe von 3,4 Mio. € aus den Jahren 2003 – 2007. Damit stellt sich das akkumulierte negative Saldo im Finanzhaushalt zur Zeit folgendermaßen dar:

2014: -10,7 Mio. €
2015: -26,3 Mio. €
2016: -33,4 Mio. €
2017: -39,7 Mio. €

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