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Administration ausgelagert

Da in diesem Blog nur rein kommunalpolitische Themen behandelt werden, erscheinen alle administrativen und informativen Dinge zum handwerklichen Umgang mit den Blog nicht hier. Sie werden nur einen Hinweis finden, wann es sich wieder mal lohnt dem Link auf der rechten, oberen Seite zu folgen.

Der gute Vorsatz

Alle die beim Neujahrsempfang dabei waren trauten ihren Ohren kaum. Was es etwa der gute Vorsatz unseres Bürgermeisters für die politische Arbeit der nächsten Jahre? Oder war es doch nur ein Zitat des Tages? Auch die heutige Volksstimme griff es auf. Wir begrüßen dieses Ansinnen von Herrn Keindorff und finden es sehr lobenswert. Damit es nicht so schnell vergessen wird, möchten wir es hier auch noch einmal wiederholen.
Nur würden wir gerne wissen, wie er das umsetzten möchte. Viele Beschlüsse in den kommunalen Gremien geschahen in  den vergangenen Jahren ja aus der Position der absoluten Mehrheit.
Oder – bitte unterstützen Sie mein alterndes Gedächtnis – zählen Sie mir die Fälle auf, bei denen diese Maxime schon in der Vergangenheit umgesetzt wurde. Ich bin gespannt!

 

Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus

Am 13.8.2011, Punkt Zwölf, die Glocken läuten. Sie rufen zum Gebet – heute aber auch zum Gedenken – der Opfer des Mauerbaus. Am „Neuen Gedenkstein“ auf dem Kirchhof in Barleben wird den Opfern des stalinistischen Mauerbaus gedacht. Kommunalpolitiker der CDU und der Freien Wähler stellen sich demonstrativ an die Gedenktafel. Blumen werden niedergelegt, der Pfarrer spricht ein Gebet und dann langes Schweigen.

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Neues aus der Anstalt

Am Rosenmontag den 07.03.2011 wird auch in Barleben der Höhepunkt der Narrenzeit begangen, an diesem Tag fällt die Entscheidung ob, das Hauptorgan der gewählte Gemeinderat von einer Anstalt abgelöst wird oder nicht!

Dazu findet aber an diesem närrischen Tag ab 17.00 Uhr, im Ratssaal der Ortschaft Barleben kein Rosenmontagsumzug statt, sondern Sitzungen am laufenden Band. Zu einem einzigen Thema, der Beschlussfassung zur Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Die ursprünglich geplante Beschlussfassung für den 01.3.2011 musste wegen Formalien abgesetzt werden. Weiterlesen →

Bauausschuss (BA) für Erhöhung der Friedhofsgebühren !!!

Vom Bürgermeister (Verwaltung) wurde eine Erhöhung der Friedhofsgebühren um 15% vorgeschlagen. Der Bauausschuss hat am Montag dem 16.08.2010 dieser Erhöhung zugestimmt. Mein Antrag, auf Grund des „Geldregens“ in Höhe von 29.000.000 € aus dem Entfall der Finanzausgleichsumlage auf die Erhöhung zu verzichten, wurde von den Gemeinderäten:

Herrn Blume (Fraktion SPD/BBB),
Herrn Schwerdtner (Fraktion FDP),
Herrn Knust (FDP),
Herr Knust wurde versehentlich im Bauausschuss genannt. Er hat der Gebührenerhöhung im Hauptausschuss am 19.08.2010 zugestimmt.
Herrn Fischer (Die Linke)

abgelehnt.

Die Gebührenerhöhung bringt jedoch lediglich 19.000 € Mehreinnahmen in die Gemeindekasse, im Vergleich zum Gesamtvolumen des Haushalts, ein völlig unbedeutender Betrag! An Hand der o.g. Zahlen lässt sich klar erkennen, dass keine Notwendigkeit besteht die Friedhofsgebühren zu erhöhen, um den Haushalt der Gemeinde Barleben zu sanieren.

Einige der anwesenden Gemeinderäte waren der irrigen Auffassung, dass man die Gebührenerhöhung befristet für 1 Jahr beschließen könne, was rechtlich jedoch nicht möglich ist. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 17.08.2010 ebenfalls der geplanten Gebührenerhöhung zugestimmt.

Ich bin gespannt, wie der Gemeinderat in seiner Sitzung am 02.09.2010 darüber entscheidet. Nächstes Jahr sind Bürgermeisterwahlen. Ich hoffe, dass sich die Bürger dann auch noch an diesen Vorschlag des Bürgermeisters erinnern.

 

Ramona Müller
Fraktion FW
Mitglied im BA

Zur Erinnerung

Um es nochmal klar zu schreiben, LIBa ist nicht GLEICH der NABU Barleben. Die Ortsgruppe des NABU hier in Barleben hat dem Projekt seine Trägerschaft, nicht seine Meinungshoheit angeboten !

Die LIBa ist ein Bündnis folgender Partner:

NABU Barleben e.V., Gemeinde Barleben, Biohöfegemeinschaft Sachsen-Anhalt e.V., Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V., Institut für Sportwissenschaft & Institut für klinische Chemie u. Pathobiochemie der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Sportjugend im LSB Sachsen-Anhalt e.V., KSB Börde e.V. , SG „Eintracht“ Ebendorf e.V., HKC Magdeburg-Barleben e.V., Initiativkreis Vollwertküche, Gesundheitsamt Landkreis Börde, Fachärztin für Kinderheilkunde Frau Dr. med. Ulrich, Hebamme Elisabeth Salomon, ehem. Tupperware-Bezirkshandlung Bausenwein, Löwen-Apotheke Barleben, Bewegungswerkstatt Magdeburg e.V., Kleingartenverein „An der Ebendorfer Str.“, Kinderkrippe „Jenny Marx“ Barleben, Kiga „Barleber Schlümpfe“ Barleben, Kita „Parkräuber“ Eichenbarleben, Kita „Birkenwichtel“ Meitzendorf, Kita „Gänseblümchen“ Ebendorf, Kita Prester Magdeburg, Kita „Spielstübchen“ Magdeburg, Grundschule Barleben, Evangelische Grundschule Magdeburg, Freie Waldorfschule Magdeburg, ECOLE e.V.