Haushaltssatzung 2011 – mehr Geld für die Verwaltung!

Der Stellenplan einer Gemeinde ist Teil der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung. Die Gemeinderäte sind somit dafür verantwortlich, einer möglicherweise ausufernden Verwaltungsbürokratie entgegenzuwirken und die Kosten für den Personalbedarf einer Gemeinde den Aufgaben entsprechend niedrig zu halten. Die Personalkosten der Gemeinde Barleben liegen derzeit bei ca. 6,5 Mio € pro Jahr. Das entspricht einem Anteil von ca. 690 € pro Einwohner. Vergleichszahlen zeigen, dass effektiv wirtschaftende Gemeinden [z.B. Recken (hier lesen) oder Raesfeld (hier lesen) (11000 Einwohner, 169 €)] mit weniger als einem Drittel auskommen! (Quelle: SpiegelOnline) Dort wurde von „überforderten Ratsherren“ gesprochen, „die mit öffentlichen Mitteln nicht umgehen können“. Als Mitglied des Barleber Gemeinderates möchte ich dem nicht widersprechen. Schon im letzten Jahr haben fraktionsübergreifend einige Gemeinderäte die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes gefordert. Was wurde diesbezüglich unternommen?

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Es geht natürlich auch hier…

Im Jahr 2011 sind zwar Veränderungen des Stellenplanes vorgesehen, diese gehen jedoch in die falsche Richtung. Es werden 4 Erzieherinnenstellen gestrichen aber gleichzeitig wird in der bereits großzügig ausgestatteten Verwaltung die Stellenanzahl um 4 erhöht (z.B. Sachbearbeiter (Sb)  Finanzbuchhaltung, Sb Anlagenbuchhandlung, Sb Veranstaltungsmanagement, Sb Hochbau). Wir halten dies für eine völlig verfehlte Personalpolitik, die auch den Bürgern nicht vermittelbar ist. Wenn z.B. weniger Kinder zu betreuen wären, sollte man die Chance nutzen und die Betreuung intensivieren oder durch eine Stellenreduktion die Kosten der Personalausgaben senken, anstatt unter dem Deckmantel konstanter Personalausgaben neue Stellen für die Kernverwaltung einzurichten. Noch vor Kurzem hat man uns die Einführung der doppischen Haushaltsführung als neue, effektive Methode angepriesen, jetzt scheint sogar noch mehr Personal dafür nötig zu sein.

Aus diesen Gründen haben wir dem Haushalt 2011 nicht zugestimmt.

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