Geplant: Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)

In eine „Anstalt“ kann man schnell kommen, kaum einer würde sich jedoch ohne gründliche Überlegungen selbst einweisen.

Was ist genau geplant? Innerhalb von 7 Tagen sollen ab nächster Woche die Ausschüsse und der Gemeinderat über die Bildung einer AöR in Barleben entscheiden. In diese Rechtsform sollen übergeben werden:

  • die gemeindeeigenen Wohnungen
  • der Komplex Mittellandhalle
  • andere Kultur- und Sportstätten + deren Management
  • der Bereich Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung (incl. Kindergärten, Schulen)
  • die Friedhöfe
  • der Wirtschaftshof
  • die Grünflächenpflege
  • das Erholungscenter Jersleber See

Warum das Ganze? Die Leitung des neuen Unternehmens wird „einfacher“: Eine Person (=Vorstand) sagt, wo es lang geht. Keine Ausschüsse, Ortschaftsräte oder andere Gewählte, die hier durch demokratische Abstimmung reinreden und die Ideen des Bürgermeisters (denn der Vorstand wird eine von ihm abhängige Person sein) gefährden könnten. Ein kleiner Verwaltungsrat (6 Personen) soll die Tätigkeit des Vorstandes überwachen. (In dieser Konstellation sind z.B. die Bankenkrisen zustande gekommen). Bezahlung, Neueinstellung, Entlassung, Management … hier kann man „sehr variabel“ reagieren. Ach so, nebenbei, da dieser Betrieb nicht wirtschaftlich arbeitet, soll unbegrenzt Geld aus der Gemeindekasse für Nachschub sorgen, obwohl sich dieser Betrieb, wie schon gesagt, dem Zugriff des Gemeinderates entzieht.

Ein Vergleich: Sie geben Ihrem Sohn Geld für die Gründung eines nichtwirtschaftlichen Unternehmens, er macht diesbezüglich nach Lust und Laune, was er will, sie dürfen ihm nicht reinreden. So lebt er unbekümmert in Saus und Braus, denn Sie kommen ja für die finanziellen Folgen auf. Würden Sie das tun? Und wie kann nun der Gemeinderat in den o.g. Bereichen noch die Interessen der Bürger oder Sportvereine vertreten? Auf die Antworten kommen Sie jetzt sicher selbst.

Wir werden uns das in den entsprechenden Sitzungen jedenfalls genau erläutern lassen!

5 comments

  1. Thomas Pfeffer

    Immer wenn du denkst, schlimmer geht´s nicht mehr, dann kommt von irgendwo ein FUK daher.

    Gibt es denn eine offizielle und plausible Aussage von FUK und seinen Anhänger über die Vorteile dieser AöR? Mir fallen da spontan keine Vorteile für Barleben und dessen Einwohner ein.

  2. Mendler, D.

    Um Gottes Willen – nur keine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gründen. Dann kann ja unser Bürgermeister machen was er will und wie er will. Ich hoffe das wir als Bürger dahingehend Einfluss nehmen können ob solche Träumereien unseres BM Keindorff zu verhindern sind. Am 20. März 2011 sind ja wieder Bürgermeisterwahlen und nun will sich FUK wohl noch schnell seine Zukunft sichern???! Ich hoffe nur das seine Anstalt nicht zu stande kommt und was noch wichtiger ist das FUK am 20. März ABGEWÄHLT wird.

    Vielleicht bekommen wir einen guten Gegenkanditaten den man sein Vertrauen schenken kann und der dann als Bürgermeister wieder ORDNUNG in unserer Gemeinde bringt.

    >>> Herr Appenrodt – möchten Sie nicht kandidieren??? <<<

  3. Wolfgang Rost

    Ich sitze ja nun seit 2004 im OR von Barleben als parteiloser für die CDU am Tisch. In dieser Zeit habe ich hunderte von Entscheidungen erleben müssen ,die durch die installierte Mehrheit des Herrn FUK getroffen wurden. Ein Großteil dieser Entscheidungen dienten dazu ,die Kompetenzen des OR zu beschneiden! Sei es die Übertragung der Vereinsförderung an den Hauptausschuss ,oder das Auflösen des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit in Barleben. Ein Kandidat für den Sanierungsbeirat wurde persöhnlich von FUK ,laut Satzung, von der Teinahme ausgeschlossen.( H.Vogel hatte sich als Vors. des FSV öffenlich mit FUK gestritten) Selbst Beschlüsse des OR wurden dann vom BM FUK einfach ignoriert,wie zum Beispiel die beschlossene Baumpflanzung am Breiteweg im Herbst 2010! Auch im GR wurden Rügen der Kommunalaufsicht mit Hilfe der FUK Mehrheit vor dem richtenden Arm des Gesetzgebers bewahrt! (Mittellandhalle) Ich denke dies hier sind genügend Beispiele für eine Annarchie hier in Barleben! Eine Installation dieser Anstalt ÖR ,wäre das Finnisch der Annarchie , eine Diktatur! Aber in einer öffentlichen Bürgerdiskussion wurde FUK ja „Diktator“ genannt.
    Aber das dies hier in Barleben alles so kommen wird ,war mir von Anfang an ,des vielen Geldes, klar! „Geld versaut den Charakter“,sagte mir mein Opa schon vor 50 Jahren!

  4. Holger Kusian

    Hallo,

    verstehe ich das richtig ? FUK stellt fest, dass die Verwaltung überlastet ist und stellt für den Haushalt 2011 vier neue Stellen ein, u.a. Sb Anlagenbuchhaltung und Sb Hochbau.
    Zwei Monate später sollen dann bauliche Anlagen der Gemeinde in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Wozu sind denn nun die neuen Stellen in der Verwaltung gut, wenn deren Aufgaben, kaum dass diese wahrgenommen werden, schon wieder ausgelagert werden sollen ?
    Sofern FUK überhaupt einen Kurs hat, welchen denn bitteschön ?

  5. Frank Hujer

    Es ist wirklich unglaublich das darüber überhaut entschieden wird, jedem Unternehmer würden sich die Nackenhaare hochstellen. Es kommt mir vor, als möchte sich jemand einen oder mehrere Posten für sich und andere sichern. Das Abstimmungsergebnis wird hier mit allen Namen veröffentlicht werden.

    Preisfrage:
    „L’etat c’est moi“ von wem dieser Ausspruch wohl ist?

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