Die Sitzung umfasste 49 Tagesordnungspunkte mit ca. 500 Seiten an vorbereitenden Unterlagen. Da die letzte ordentliche GR-Sitzung im Mai stattfand (die Zeitspanne verstößt im Übrigen gegen die Vorgaben in der Gemeindeordnung) hatten sich natürlich zwischenzeitlich so viele Beschlussvorlagen angehäuft, dass nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt werden konnten. Eine Weiterführung der Sitzung findet am 13.10.11 statt. Und so viel Papier, das lesen nicht so viele, damit steigt die Chance Meinungen vorzugeben, den FDP-Fraktionszwang auszunutzen und so Mehrheiten zu sichern. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die CDU (es fehlten Herr Eckel, Herr Behrens, Herr Ölze) und FW (es fehlten Herr Dr. Appenrodt, Herr Könitz) von vorn herein ein Problem mit dem Termin hatten.

Gäste und ihre Erwartungen:
Diesmal waren zahlreiche Omas, Opas, Muttis, Vatis und Kinder erschienen. Erwartet wurde eine sachliche Beantwortung der Fragen zum weiteren Erhalt des Familienzentrums und eine Anerkennung des Vereins für seine gute Arbeit im Bereich der offenen Sozialarbeit in der Familienbetreuung. Von den anwesenden älteren Bürgern wurde ein Bekenntnis der Gemeinderäte zur Bereitstellung von kostenlosen Räumen für die Mitglieder der Ortsgruppe der Volkssolidarität Barleben für die Weiterführung der Seniorenarbeit erwartet. Die derzeit genutzten Räume im Verwaltungsamt hat die Gemeinde bereits für eigene Zwecke verplant.

TOP Einwohnerfragestunde
Es wurden viele Fragen hinsichtlich des Familienzentrums gestellt, hier die Wesentlichsten:
Wann wird die weitere Unterstützung des Familienzentrums in den gemeindlichen Gremien behandelt bzw. wie kann die zeitnahe Abstimmung hierzu befördert werden?
Antwort Herr Meseberg: Der Gemeinde lag bisher kein geeignetes Konzept vor, welches eine Unterstützung des Familienzentrums rechtfertigt. (Anmerken möchte ich, dass dies bei der Volkssolidarität anders gesehen wird: Dieser Verein musste kein eigenes Konzept zum „Mehrgenerationenhaus“ einreichen!)
Weitere Fragen: Ist es richtig, dass der Verein LiBa in diesem Jahr keine Pauschalförderung bekommen soll? Warum werden die Anträge des Vereins auf Projektförderung nur mit Förderquoten zwischen 30 % und 50 % oder gar nicht bewilligt, wo doch für andere Vereine auch 80 %-ige Förderungen ausgereicht werden? Warum sollen dem Verein die Kosten für einen Ablehnungsbescheid für einen Projektförderantrag in Rechnung gestellt werden? Warum wurde der vom Verein im August 2010 gestellte Antrag auf Investitionsförderung bisher in den gemeindlichen Gremien weder beraten, noch beschlossen, wo doch andererseits sehr wohl Personalkosten für Vereine über dieses Förderinstrument gefördert werden?
Diese Fragen werden nun von der Verwaltung schriftlich beantwortet. Mein Fazit: Wenn das stimmt stellt sich die Frage, warum wird der Verein LIBa e.V. schlechter behandelt, als vergleichbare andere?

TOP Niederschrift der Sitzung des GR vom 31.05.2011
Hier hatte man die Anfrage von Frau Wischeropp von den FW in Bezug auf Akten für den Ortschaftsrat Ebendorf zum Thema „Kindergarten Ebendorf“ (Wasserschaden und eingeschränkte Nutzung wegen Schimmelpilzen) nicht aufgenommen und dementsprechend auch nicht beantwortet! Frau Wischeropp wiederholte ihre Anfrage!
(Bei unliebsamen Fragen also so tun, als hätte man sie vergessen – kann ja mal vorkommen, oder?)

TOP Anfragen
Mitglieder unserer Fraktion stellten dem Bürgermeister folgende Fragen:
1. Wie geht es weiter mit der rechtsungültigen wiederkehrenden Straßenausbaubeitragssatzung in Meitzendorf?
Antwort: Es wird hierzu eine Informationsvorlage erarbeitet.

2. Welche Kosten verursacht die 950-Jahrfeier?
Antwort: Das kann ich doch jetzt noch nicht sagen, Sie werden dass zu gegebener Zeit erfahren. (Also, wenn alles vorbei ist und das Volk gefeiert hat, dann kann man eh nichts mehr ändern.)

3. Es wird eine konkrete Auflistung der sich seit 2010 angesiedelten Gewerbebetriebe inkl. der damit geschaffenen Arbeitsplätze – veranlasst durch das Unternehmerbüro und die Auslandsreisen des Bürgermeisters (wie z. Bsp. 2-mal China-Besuch 2010) erbeten.
Antwort: Sie erhalten die Informationen schriftlich.

TOP Anträge zu Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung
Aus unserer Fraktion kamen folgende Anträge:
1. Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der LIBa zum Erhalt des Familienzentrums.
2. Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Kita in Ebendorf.

TOP Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008
(Siehe hierzu den Beitrag von Herrn Dr. Appenrodt auf unserer Internetseite – hier ansehen.)
Fazit: Die Gemeinde Barleben hat keinen konkreten Überblick über die Höhe ihres Vermögen und ihrer Schulden. Nach derzeitigen Kenntnissen beträgt das Vermögen ohne die Wohngrundstücke ca. 146 Milo. €. Die Verwaltung glaubt aber bis zum Jahresende konkrete Zahlen vorlegen zu können. Die überarbeitete Eröffnungsbilanz wird überwiegend von Dritten (PwC) erbracht. Was diese Dienstleistung kostet, konnte man uns bis jetzt noch nicht sagen!

TOP Anträge des TSV 1874 Barleben e.V und dem TTV Barleben 09 e.V. auf kostenfreie bzw. kostenoptimierte Bereitstellung von Räumlichkeiten im Gebäudekomplex Mittellandhalle.
Hierzu wurden seitens der Verwaltung lediglich die Anträge zu Kenntnis gegeben und was sehr ungewöhnlich war, die Gemeinderäte wurden schriftlich aufgefordert zu diskutieren. Eine Stellungnahme der Verwaltung, die gestützt auf rechtlichen Grundlagen eine Empfehlung gibt, fehlte jedoch. Diese wird nach Aussage des Bürgermeisters durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der geführten Diskussion erarbeitet und dem GR vorgelegt. Hinweis: Herr Lange (SPD) hat am 05.10.11 zu dieser Problematik einen interessanten Artikel aus der Volksstimme veröffentlicht. (VS Artikel hier ansehen)

Was dann begann, war eine Inszenierung mit dem Titel „Hexenjagd auf Frau Brämer und die LIBA“. Ein Stück mit Intrigen, Verleumdungen, bösartigen Unterstellungen, Aufhetzen von Vereinen und Abwertung von Vereinsarbeit anderer. Es folgten Aussagen wie „mit der Sonderstellung der LIBA ist jetzt Schluss! Es müssen ab jetzt alle Vereine gleich behandelt werden“. Es gäbe lediglich drei Vereine für diese gelten Ausnahmen, hier werden die Mieten durch die Gemeinde erstattet und das sind die Volkssolidarität, die Insel für Alternativen und der NABU. Diese Vereine erfüllen öffentliche und freiwillige Aufgaben der Gemeinde. Die Hautzielgruppen sind somit nicht die Mitglieder des Vereins sondern „Jedermann“. (Ich kenne aber auch noch andere Vereine, von denen ebenfalls Mietkosten übernommen werden, was ich übrigens für richtig halte, z.B. die Heimatvereine!) Unsere Auffassung, dass die LIBA diese Aufgabe als ein Träger der offenen Sozialarbeit für die Generation „der jungen Familien“ ebenfalls erfüllt, wurde von der Mehrheit, der anwesenden Gemeinderäten bestritten. Als ich fragte, wie es sich mit der Gleichbehandlung in Bezug auf den Idol-Verein verhält, der seit 2006 jährlich 0,50 € pro Einwohner von der Gemeinde bekommt, erhielt ich vom BM die Antwort, da sind wir doch Mitglied. Auf die Widergabe der plumpen und primitiven Äußerungen von Herrn Knust (FDP) und Herrn Büchner (FDP) gegenüber der Vereinsvorsitzenden der LIBA verzichte ich an dieser Stelle. Als die älteren Bürger weg waren (leider erst dann), haben Sie sich beide Herren entschuldigt.
Mein Fazit: Lobbyismus verursacht eine Ungleichbehandlung der Vereine, die einer Klärung bedarf. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion zur Sitzung am 13.10.10 folgenden Antrag stellen:

Aufgrund einiger Presseartikel und Schreiben von Sportvereinen an die Gemeinde Barleben, in welchen die Gleichbehandlung bei der Vereinsförderung kritisch hinterfragt werden, beantragen wir den TOP Vereinsförderung in der nächsten Sitzung des GR zu behandeln. Folgende Dinge sollten dazu von der Verwaltung vorbereitet werden:

Rechtliche Konsequenzen aus dem Einigungsvertrag (Beitragsfreie Nutzung der öffentlichern Sportstätten) und unsere z.Zt. geltenden Richtlinien (z.B. Nutzungsentgeltforderung Mittellandhalle)

Auflistung aller Kooperationsverträge die mit Vereinen (unabhängig von ihrer Gemeinnützigkeit), abgeschlossenen wurden und noch gelten, sowie die Einstellung aller Kooperationsverträge im Ratsinformationssystem zur Ansicht.

Eine Aufstellung, für welche Vereine Personal- und Mietkosten gefördert bzw. erlassen werden und in welcher Höhe – Zeitraum 2009-2011. (z.B. für Trainer im FSV, Betreuer im Jugendklub; Volkssolidarität, LiBa et al.)

Im Zusammenhang mit den Sportvereinen gab es noch eine verbale Attacke von Herrn Büchner gegen Herrn Lange, weil dieser vor 20 Jahren noch in der BRD lebte und seiner Meinung nach gar nicht wusste, wie es in der DDR war. Nach 21 Jahren der Wiedervereinigung konnte man sehen, wes Geistes Kind Herr Büchner in Wahrheit ist!
Mit dieser Jagd auf die LIBa wurde sozusagen die Richtung zur Abstimmung für das Mehrgenerationenhaus vorgegeben.
……Fortsetzung folgt.