Einwohnerversammlung: Falsche Zeit, falsche Themen, kein Interesse?

Gemeindeordnung § 27: „In jeder Gemeinde soll der Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderates auch öfter, eine Einwohnerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einberufen.“

Der Einladung des Bürgermeisters F.-U. Keindorff zur Einwohnerversammlung der Gemeinde Barleben in der Ortschaft Meitzendorf am 13.11.2012 folgten außer 5 Ortschaftsräten, lediglich 3(!) Bürger. Warum hat so gut wie keiner der über 9.000 Einwohner unserer Gemeinde Interesse an einer solchen Veranstaltung? Hatte dies inhaltliche oder organisatorische Ursachen?
Der Termin war lediglich einmal im „Mittellandkurier“ und dann noch mit falscher Uhrzeit angekündigt worden, die örtliche Presse wurde nicht in Kenntnis gesetzt. Zeitgleich fand eine Ortschaftsratssitzung in Ebendorf, mit fast den gleichen Themen statt.
Soviel zu den organisatorischen Ursachen, nun zum Inhalt. Als Themen wurden genannt: Vorstellung des Klimakonzeptes der Gemeinde, Sachstand Ersatzneubau Kita Ebendorf, geplanter Kita-Neubau im Technologiepark und die angedachte Gaststätte im (geplanten) Mehrgenerationenzentrum.

Lebendiger wäre die Veranstaltung vielleicht geworden, wenn man die Bürger darauf hingewiesen hätte, dass sie dem Bürgermeister Fragen stellen können, dies umfasst ja der Begriff „Erörterung“. Mir fallen z.B. folgende ein:

  • Warum haben wir immer noch keine einheitlichen Kita-Gebühren?
  • Wann gibt es endlich ein Konzept zum geplanten Mehrgenerationenzentrum?
  • Wann erhält auch Ebendorf einen Jugendclub?
  • Wieso investiert die Gemeinde in eine „Schaubäckerei“?
  • Warum und wie will der Bürgermeister spanische Fachkräfte mit Familien nach Barleben holen?
  • Was tun wir, um gut ausgebildete junge Barleber Fachkräfte im Ort zuhalten?
  • Wie hoch sind die Kosten aus der Ortskernsanierung Barleben, die auf Grundstückseigentümer umgelegt werden?
  • Wie hoch waren die Kosten für die 950 Jahrfeier Barlebens?
  • Warum wurde gerade mit der „Bekannten“ des Bürgermeisters ein großzügiger Dienstleistungsvertrag bis 2015 zur „Koordination der nationalen internationalen Beziehungen der Gemeinde Barleben“ abgeschlossen?

Bei der Tagesordnung hätte man auch noch einen Punkt aufnehmen können, der speziell die Bürger in Meitzendorf betrifft, wo die Veranstaltung ja stattfand:

  • Rückerstattung zuviel gezahlter Beiträge in Höhe von ca. 25% für den Ausbau der Nebenanlagen der Wolmirstedter Chaussee, an alle von der Baumaßnahme betroffen Grundstückseigentümer! Dazu auch eine längst überfällige Entschuldigung für die fehlerhaft erlassenen Beitragsbescheide.
    (Im Übrigen war die Rückerstattung nur möglich weil Mitglieder der Freien Wähler erfolgreich geklagt haben und das zum Wohl eines ganzen Straßenzuges!)

Würden Einwohnerversammlungen so geplant, wäre die Beteiligung der Bürger sicherlich wesentlich größer. Ich habe aber den Eindruck, dies ist nicht gewollt und man sieht die Teilnahme der Einwohner an einer Einwohnerversammlung als nicht erstrebenswert an. Im Übrigen scheint auch der Bürgermeister dieser Auffassung zu sein: Er selbst erschien nicht!

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