Haushaltsplan 2013 – Weg in die Zukunft?
Der Haushalt der Gemeinde Barleben für das Jahr 2013 umfasst ein Volumen von 40,7 Mio. Euro. Er ist ausgeglichen, d.h., es müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Man darf jedoch nicht vergessen, dass es Verbindlichkeiten aus alten Krediten gibt (noch 9,7 Mio. €) und Haftungsverhältnisse (zusammen 14 Mio. €) für Zoo GmbH, FSV-Barleben, Bodelschwingh Haus und Ecole-Stiftung, welche hoffentlich nie zum Tragen kommen.
Der überwiegende Teil der im Finanzplan aufgelisteten Erträge resultiert aus Steuereinnahmen, wobei die Steuersätze nicht verändert wurden (Grundsteuer A und B je 300 v.H., Gewerbesteuer 290 v.H.). Allerdings müssen durch die Gemeinde allein 23,8 Mio. € für sogenannte Transferaufwendungen aufgebracht werden. Die wichtigsten dieser Positionen sind:
- Kreisumlage (12,5 Mio. €)
- Gewerbesteuerumlage (3,4 Mio. €)
- Umlage im Rahmen des novellierten Finanzausgleichsgesetzes (FAG) an finanzschwächere Gemeinden (3,4 Mio. €) und Zahlungen an den Technologiepark Ostfahlen (2,2 Mio. €).
- Ebenfalls eine sehr große Ausgabenposition entsteht durch Personalkosten für die 140 Mitarbeiter. Hierzu zählen aber nicht nur die Mitarbeiter im Verwaltungsamt, sondern auch Erzieher in den Kindertagesstätten. Mittlerweile schlagen dafür 7,2 Mio. € zu Buche (2011 waren es noch 5,3 Mio. €) – Tendenz steigend!
Somit verbleibt die Möglichkeit 2013 eigene Investitionen in Höhe von 10,8 Mio. € abzudecken. Hinzu kommen noch einige zwar schon geplante, aber in den Vorjahren noch nicht umgesetzte Maßnahmen. Zu den finanziell größeren Positionen gehören in Barleben:
- der Ausbau des Helldamms
- ein Funktionsanbau am Kindergarten
- ein Turnraumanbau in der Kinderkrippe
- sowie der weitere Ausbau des Sportplatzes am Anger.
- Auch für einen Radweg zum Barleber See stehen (fördermittelgebunden) Mittel zur Verfügung.
Unterstützend und jeweils auf Antrag auszureichen sollen weitere Mittel für die städtebauliche Sanierung und die Entwicklung des Ecole-Außengeländes am Bahnhof wirken. Projekte wie die Schaubäckerei am Breiteweg (0,8 Mio. €), die Umnutzung der alten Apotheke zu einer „Großküche“ (1,2 Mio. €) werden erst nach Vorstellung eines tragfähigen Nutzungskonzeptes angeschoben, dazu müssten aber noch Beschlüsse gefasst werden.
In Ebendorf sind eine neue Kindereinrichtung (3,5 Mio. €) und die weitere Ausgestaltung des Mühlenhofes vorgesehen. Der Neubau von Wohnhäusern in der Magdeburger Straße (ca. 2,5 Mio. €) wird über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft realisiert.
In Meitzendorf können das Ortsteilzentrum fertig gestellt und einige Projekte fördermittelgebunden umgesetzt werden. Hierzu gehören die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses, sowie der Bau einer Wasserrutsche und neuer Ferienhäuser am Jersleber See.
Auch am Ausbau der Grundschule(Hort) in Dahlenwarsleben wird sich Barleben beteiligen, da dort Kinder aus dem Gemeindegebiet betreut werden. Vielleicht noch eine für die Vereine wichtige Zahl: 2013 werden 0,6 Mio. € für die Förderung der Vereinsarbeit bereitgestellt.
Kritisch ist dem Haushalt Folgendes zu entnehmen: In den letzten Jahren entwickelten sich Erträge und Aufwendungen immer proportional, auch Dank eines Geldregens aus der gewonnen Klage gegen das alte FAG. Dies ist für die nächsten Jahre nicht mehr zu erwarten, die Aufwendungen werden nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt! Die Verwaltung empfiehlt, zukünftig dem negativen Trend entgegenzuwirken, die Aufwendungen (Prestigeobjekte?) zu verringern und/oder die Einnahmen (Steuern- und Gebühren?) zu erhöhen, sowie freiwillige Aufgaben (Vereinsförderung, Unterstützung privater Einrichtungen u. Unternehmen, Abschluss von Dienstleistungsverträgen?) bezüglich des Umfangs und der Inhalte zu überprüfen. Es bleibt die spannende Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden und wohin sie Barleben in Zukunft führen.