Bürgermeister kein Hellseher!

P1010837kBestandteil eines vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsplanes sind die für das jeweilige Jahr geplanten Investitionen, inklusive der dafür vorgesehenen Finanzmittel. Jede größere Investition wird dann dem Gemeinderat zur konkreten Beschlussfassung vorgelegt. Danach werden die Projekte von der Verwaltung umgesetzt – so die Theorie. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Obwohl dafür im Haushalt der Jahre 2012 und 2013 jeweils ca. 11 Mio. € zur Verfügung standen, sind in der Ortschaft Barleben seit gut einem Jahr keine größeren Investitionen mehr vorgenommen worden. Diesbezüglich hatte unsere Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 30.5.2013 beim Bürgermeister (BM) nachgefragt und folgende Antworten erhalten:

  • Straßenausbau Breiteweg Südabschnitt
    Der Ausbau sollte eigentlich sofort an die Baumaßnahmen des WWAZ anschließen.
    Antwort BM zur Realisierung: „Bin ich Hellseher…?“
  • Straßenausbau Helldamm
    Projekt aus 2011, 2012 erst wegen 950-Jahrfeier, verschoben, dann wegen Tätigkeiten des WWAZ im Breiteweg-Nord und jetzt im Breiteweg-Süd.
    Antwort: Soll Ende 2013 noch angefangen werden.
    (Winterbaustelle?)
  • Straßenausbau Breiteweg Nordabschnitt
    Projekt aus 2011, Rechtsstreitigkeiten wegen geplanter Baumfällungen, Vorgang liegt beim Landesverwaltungsamt.
    Antwort: Zeitplan offen.
  • Turnraumanbau Kinderkrippe Barleben
    Planung schon vor einigen Jahren, Geld im Haushalt eingestellt, bis jetzt nicht realisiert.
    Antwort ?
  • Multifunktionsgebäude Kindergarten Barleben
    Geld seit mehreren Jahren im Haushalt eingestellt.
    Antwort: soll jetzt erst noch einmal mit der neuen Leiterin und dem neuen Elternkuratorium besprochen, neu überplant, neu beschlossen……werden.
  • Schulsportgelände Sportplatz Barleben
    (Leichtathletikbereich für alle 4 Schulen) Masterplan 2012 beschlossen, Geld im Haushalt nicht fördermittelgebunden eingestellt.
    Antwort: Wird auch in diesem Jahr nicht realisiert, BM will erst Fördermittel beantragen?!
  • Fußgängerbrücke in Ebendorf
    Projekt aus 2012, warum bis jetzt nicht realisiert?
    Antwort: keine.
  • KiTa-Neubau Ebendorf
    Projekt seit Jahren verschleppt, Geld im Haushalt 2013 eingestellt.
    Antwort: wird frühestens 2014 angefangen und 2015 beendet. Es wurde beantragt, die befristete Betriebserlaubnis (Schimmelbefall) für die alte KITA bis 2015 zu verlängern, Genehmigung liegt noch nicht vor.

Aber:

  • Schaubäckerei Breiteweg
    Kosten ca. 700 000 €, Nutzungsverträge unbekannt; soll auf jeden Fall realisiert werden: immerhin gab es Fördermittel (15 000), d.h. kostet uns „lediglich“ 685 000 €.
    Unser Antrag, wenigstens zuerst Nutzungsverträge vorzulegen wurde angenommen.
  • Systemadministration der Verwaltung
    (Rechner und Netzwerktechnik) Seit 2010 immer planmäßig realisiert (bis jetzt 900 000 €), geplante Gesamtinvestition: 1,6 Mio. €!

Fazit: Irgendwie scheinen hier die Prioritäten verschoben und dies kann man auch ohne hellseherischen Fähigkeiten erkennen.

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