In der Gemeinderatssitzung am 19.12.2013 informierte der Bürgermeister F.-U. Keindorff, dass er aufgrund des zu erwartenden Defizits für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Schreiben des Finanzamtes Hamburg vom 06.11.2013) Maßnahmen ergreifen musste, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Aus diesem Grund sah er sich gezwungen, freiwillige Leistungen, nämlich die am 26.09.2013 auf Antrag unserer Fraktion beschlossene Änderung der Wohnraumfördersatzung (Erhöhung des Förderbetrages pro Kind um 5.000 €) erst einmal auf Eis zu legen.
Warum gerade diese Maßnahme, blieb offen. Mittlerweile erhielt der Barleber Ortsbürgermeister H. Blume eine mail, die ihm aufgrund der Haushaltslage verbietet, z.B. Blumen für Jubilare zu kaufen (ca. 10 €). Ob diese Weisung Bestand hat, wird gerade geklärt. Es wäre ein nicht gut zu machender Imageverlust, der von uns nur mit einer Fingerbewegung an die Stirn kommentiert werden kann.
Weiter wurde mitgeteilt, dass „aufgrund der aktuellen Haushaltslage“ zu Sitzungen keine Getränke mehr bereit gestellt werden können.

Andererseits: Noch nach dem 06.11.2012 fanden mehrere Gemeinde-, und Ortschaftsratssitzungen, auch eine Finanzausschusssitzung statt, ohne eine Information über das schon im Haushalt 2013 klaffende Finanzloch von 6 Mio. €. Mehr noch, es wurden vielfältige Beschlüsse mit finanzieller Auswirkung im Bereich der freiwilligen Leistungen der Gemeinde noch für das Haushaltsjahr 2013 und schon für 2014 gefasst, die von verantwortungsbewussten Gemeinderäten in Kenntnis der Haushaltslage so vielleicht nicht gefasst worden wären.

Hierunter fiel u.a. auch ein Fördermittelbescheid zur Ortskernsanierung für die Privatperson Franz -Ulrich Keindorff (Hauptausschuss am 12.12.2013).

Daraus resultieren für mich folgende Fragen: Hat der Bürgermeister diese Ausgabe auch auf Eis gelegt? Warum entscheiden nicht politische Gremien bei Sparmaßnahmen oder besteht die Angst, dass diese andere Prioritäten setzen würden?