Im Mittellandkurier (MLK) finden sich neben amtlichen Informationen z.B. auch Berichte zu kommunalpolitischen Themen. Leider sind dabei einseitige, verzerrte und auch sachlich falsche Darstellungen an der Tagesordnung. Warum ist das so, gibt es bei uns keine Pressefreiheit? Ja, aber nicht in dieser Broschüre, jedenfalls bislang nicht! Bis 2005 gab es nicht einmal ein Impressum, keine Textunterschriften und damit keine greifbaren Verantwortlichkeiten. Erst auf unseren Antrag hin hat der Gemeinderat eine Richtlinie zur Berichterstattung im MLK erlassen.

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Seitdem sollte das Pressegesetz, inklusive der Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung, eigentlich auch für den MLK gelten. Hier einige Fakten, die das Gegenteil belegen:

1. Es ist uns als Fraktion (oder einzelnen Gemeinderäten unserer Fraktion) nie gelungen, in Wort oder Bild eigenverantwortlich abgedruckt zu werden!
2. Es ist uns niemals erlaubt worden, eine Gegendarstellung einzustellen!
3. Es ist uns nicht einmal geglückt, eine Anzeige im MLK einzustellen!

Nun haben wir in der Gemeinderatssitzung am 11.2.2014 gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Linke beschlossen, die o.g. Richtlinie zu ändern und damit diese Blockadehaltung zu brechen. Das rief sowohl beim Bürgermeister F.-U. Keindorff (FDP) als auch der FDP-Fraktion massiven Widerspruch hervor, da beide von der bisherigen Art der Berichterstattung profitierten. Die Volksstimme berichtete über den Beschluss hier .

Auch unser Zusatzantrag:

„Für die Ausgabe Mai 2014 (vor der Kommunalwahl) ist im MLK mindestens ein Doppelblatt vorzuhalten, das den zur Wahl stehenden Parteien und Gruppierungen zur eigenverantwortlichen Darstellung vorbehalten bleibt“

fand, außer bei der FDP, mehrheitliche Zustimmung bei den Gemeinderäten. Der Bürgermeister kündigte jedoch noch während der Ratssitzung an, gegen diese Beschlüsse Widerspruch einlegen zu wollen.

Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht von Putin, Janukowitsch oder Kim Jong-Un, sondern von Herrn Keindorff (FDP), Bürgermeister der Gemeinde Barleben, Deutschland!