Trotz Pleite weiter wie immer?

In der Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2014 wurde der Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Nach den Monaten der Haushaltssperre sollten die Finanzen wieder auf den richtigen Weg gebracht werden – so denkt man. Aber die Gemeindekasse ist leer, der Barleber Haushalt 2014 schließt mit einem finanziellen Fehlbetrag von 7,3 Mio.  €, nach den derzeitigen Prognosen  wird sich dieser am Jahresende 2015 auf ca. 23 Mio. €, 2016 auf ca. 30 Mio. € und 2017 auf ca. 36 Mio. € erhöhen (hier ansehen).

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Was machen die Gemeinderäte dagegen? Erst einmal so gut wie gar nichts! Es gab zwar einige kosmetische Ansätze, schon im Haushalt 2014 Einsparungen vorzunehmen: Kürzung des Begrüßungsgeldes von 500 auf 200 €, Reduzierung der Vereinsförderung (jedoch nicht bei Kooperationsverträgen), Wegfall der Wohnbauförderung, sowie Reduzierung bei Putzmitteln u. anderem Kleinkram(!).
Die Ursachen der finanziellen Probleme wurden jedoch nicht angefasst, obwohl sie im Haushaltsplan dargestellt sind. Wenn eine Gemeinde ca. 8 Mio. € Umlagen zu zahlen hat (wie anteilig andere Gemeinden auch!), für ca. 145 Personalstellen 7,5 Mio. € ausgibt, darüber hinaus viele finanzielle Pflichtausgaben zu erfüllen hat und 2014 noch über 3 Mio. € freiwillige Leistungen „ausschüttet“, dann geht das schlecht, wenn man nur 15-17 Mio. € einnimmt.  Genau daraus resultiert das riesige Defizit.

Statt der erforderlichen Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes wurde jedoch noch während der Haushaltssperre eine Stelle erneut besetzt, eine andere ist ausgeschrieben. Ein von uns beantragter Stellenbesetzungsstopp wurde vom Bürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Trotz der defizitären Haushaltssituation ist u.a. auch für folgende Projekte 2014 noch Geld da:

• ca. 270 000 € für Machbarkeitsstudien (Fernwärmenetze im Sanierungsgebiet und im Neubaugebiet an der B 189 in der Ortschaft Barleben, Klimaschutzmaßnahmen).

• Der Dienstleistungsvertrag der Koordinatorin für  nationale und internationale Zusammenarbeit sollte auf unseren Antrag hin reduziert werden (30 000 €), auch dies  wurde  von der Mehrheit der Gemeinderäte abgelehnt, nachdem der Bürgermeister verkündete, dass er während der Haushaltssperre diese Leistungen weiter in Anspruch genommen hat und das Geld bereits ausgegeben ist.

• Im Rahmen der Bedarfsanmeldung zum Stark III Landesförderprogramm wurde richtig in die Kasse gegriffen. Anstatt die Bedarfsanmeldebögen dazu auszufüllen, wurde, und zwar noch bevor die Förderrichtlinien erstellt und eine mögliche Förderung bewilligt wurde, für jedes dieser angedachten Projekte (Gesamtinvestitionsvolumen 6,8 Mio. €) Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung/Statik/Kostenberechnung) für insgesamt 380 000 € in Auftrag gegeben. Dies, obwohl nach Rücksprache mit der Investitionsbank LSA so etwas nicht erforderlich ist, geschweige denn, dass wir das Geld hätten, alle diese Projekte umzusetzen (Anbau Kinderkrippe Barleben: 1 Mio. €, Anbau Kindergarten Barleben: 1,9 Mio. €, Anbau Grundschule Barleben: 1,9 Mio. €, Neubau Kita Meitzendorf: 2 Mio. €)

• Beim Anbau zum Kindergarten Barleben wurden in den letzten Jahren drei verschiedene Ausführungen geplant (und bezahlt), ohne dass das Projekt, obwohl das Geld zwischenzeitlich schon im Haushalt war,  umgesetzt wurde. Bei  der Kinderkrippe Barleben wurde erst ein Turnraumanbau geplant, aber nicht ausgeführt, dann ein Anbau neben dem Gebäude (wieder nicht ausgeführt) und jetzt noch einmal, unter anderen Gesichtspunkten. Auch der Kindergarten in Meitzendorf wurde in den letzten Jahren umfangreich saniert und soll nun abgerissen werden.

Aber wie gesagt, die Mehrheit der Gemeinderäte ist dafür, obwohl das Minus in der Kasse deutlich benannt ist!

Zur „Beruhigung“ wurde dann aber noch eine Kreditermächtigung in Höhe von 10 Mio. €. beschlossen. Damit ist der Haushalt ausgeglichen und alles in Ordnung, oder ist jemand anderer Meinung?