Der Prozess

DasFaultier
kein Verwaltungsmitarbeiter !

In Kafkas gleichnamigem Roman ging es für den Angeklagten Josef K. gar nicht gut aus. In der Strafsache AZ 3 Cs 564/14 (729 Js 18676/14) lief es für den Angeklagten Wolfgang Rost, Gemeinderat in Barleben wesentlich besser. Was war geschehen?

Herr Rost hatte im Mai 2014 seine Meinung zum Thema Gemeindehaushalt in diesem Blog missverständlich geäußert: „FUK … und seine Brotfresser in der Faultierfarm…“. Der Bürgermeister (BM) F.-U. Keindorff hatte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung und Strafantrag gegen ihn erstattet. Nicht dass er Herrn Rost in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen öffentlich gefragt hätte, wie er das meint, nein, der Dolchstoß folgte hinterrücks. Der BM fasste dies nämlich als Beleidigung seiner Verwaltungsmitarbeiter auf. Fürsorglich, wie er vorgibt zu sein, gedachte er sie durch eine solche Anzeige zu schützen. Als uns dies bekannt wurde, ist der Satz von Herrn Rost gelöscht worden. Damit war die Sache aber nicht erledigt, denn jetzt, ein Jahr später, folgte der Prozess. Vermutlich haben Staatsanwalt und Richterin aber erkannt, dass die Justiz hier zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden sollte. Auch konnten keine äußeren Gemeinsamkeiten zwischen einem Faultier (s. Bild) und irgendeinem Verwaltungsbediensteten festgestellt werden. Wenn überhaupt, wäre eine strafrechtliche Ahndung wohl nur als üble Nachrede und Verleumdung möglich, sofern der Adressat unzweifelhaft ist.

Herr Rost stellte richtig, dass er dies nicht so gemeint hat. Letztlich wurde das Verfahren gegen eine Spende an eine gemeinnützige Einrichtung und mit der Auflage einer öffentlichen Richtigstellung (hier einsehen) eingestellt. Ein fader Beigeschmack bleibt jedoch. Der BM versuchte es nicht zum ersten Mal, durch Anzeigen politisch Verantwortliche mundtot zu machen (hier einsehen). Wahrscheinlich wäre ihm der Prozessausgang in Kafkas Roman lieber gewesen, aber zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat.

2 comments

  1. Michael Lange

    Und dann ist da ja noch der Justiziar der Gemeinde, Herr Bernd Fricke, von dem ich in der Vergangenheit immer mal wieder Post erhalten habe mit der Aufforderung, etwas zu tun oder zu lassen. Oder ein von der Gemeinde beauftragter Rechtsanwalt aus Wolmirstedt, welcher mir rechtliche Verfolgung angedroht hat.

    Überwiegend habe ich auf diese Einschüchterungsversuche gar nicht reagiert. Passiert ist auch nichts. Vielleicht gibt es ja jetzt wieder, auf Grund dieses Kommentars, ein Schreiben, eine Aufforderung, oder eine Anzeige.

    Bin ich froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben und nicht, wie in der ehemaligen DDR, Abstrafungen wg. anderer Meinung, oder freier Meinungsäußerung folgen.

  2. Ramona Müller

    Ich musste ein polizeiliches Ermittlungsverfahren über mich ergehen lassen, weil ich, als Mitgliedes des Betriebsausschusses Wohnungswirtschaft zur Honorarbestätigung einer Tragwerksplanung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 12.02.2014 eine andere Rechtsauffassung vertrat, als der Bürgermeister. Es ging darum, dass hier meiner Meinung nach der Verdacht bestand, dass eine Vergabeentscheidung zum finanziellen Nachteil der Gemeinde und zum mittelbaren Vorteil eines Gemeinderates erfolgen sollte. Im Rahmen der polizeilichen Vernehmung bat ich darum, die Strafanzeige weiter durch die Staatsanwaltschaft zu verfolgen, um die Sache zu klären. Leider hat der Bürgermeister, die Strafanzeige zurückgezogen.

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