Mieterhöhung in Abrisshäusern

Die Häuser in Ebendorf, Magdeburger Straße 15-18 haben keine Zukunft. Feuchtigkeit im Keller, teilweise auch im Erdgeschoss, marode Elektroanlagen, die Wohnverhältnisse entsprechen nicht den gesundheitlichen Anforderungen. So wurde es in der BV- 0184/2012 der Sitzung des Betriebsausschusses Wohnungswirtschaft der Gemeinde Barleben 14.11.2012 dargestellt.

Es besteht dringender Handlungsbedarf

war zu lesen. Daraufhin wurde ein Konzept zum Abriss und Neubebauung befürwortet, sowie die Planung dazu in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2015, spätestens mit dessen Ablehnung durch die Kommunalaufsicht, konnte jedoch die wahre finanzielle Situation der Gemeinde nicht mehr vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Diese betrifft natürlich auch den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft. Damit ist eine Neubebauung durch die Gemeinde nicht mehr finanzierbar.

Jetzt will man die Häuser inclusive der Planung verkaufen und hofft auf einen privaten Investor. Bisher, so der Bürgermeister, hat sich aber trotz öffentlicher Ausschreibung für dieses Vorhaben kein Investor gefunden und die Gemeinde selber wird die Gebäude nicht sanieren. Die Sorge der Anwohner, wie es mit Ihnen weitergeht ist berechtigt. Viele von ihnen wohnen schon seit Jahrzehnten dort.

Nun werden in Barleben alle Mieten der kommunalen Wohnungen erhöht Mieterhöhungen hier ansehen, auch die Mieter in den abrissreifen Häusern in Ebendorf werden Mieterhöhungen von der Gemeinde bekommen! Dies wurde in der Sitzung des Eigenbetriebsausschusses am 14.09.2015 vom Bürgermeister Herrn Keindorff und vom Leiter des Eigenbetriebes Herrn Meseberg als Notwendigkeit angesehen.

Unser Antrag, die Wohnungen Magdeburger Str. 15-18 in Ebendorf aufgrund ihres maroden Zustandes davon auszunehmen, wurde im Gremium abgelehnt!

Für diese Mieterhöhung stimmten:

• Herr Keindorff, Herr Herr Niebuhr (beide FDP),
• Herr Dürrmann (BBB)
• Herr Lüder (SPD).

Gegen diese Mieterhöhung stimmten:

• Herr Rost (CDU)
• Herr Pfeffer (Piraten)
• Frau Müller (FWG).

Als Kommentar bemerkte der Bürgermeister unter anderem: „Hier sitzen Mitglieder, die sollten lieber im Sozialausschuss arbeiten“. (Anmerkung: tun wir auch)

Und noch eine Sache bezüglich des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft scheint erwähnenswert. Der Eigenbetrieb zahlt zum 30.09.2015 ein größeres Darlehen an die Gemeinde zurück. Da der Eigenbetrieb aber kein Geld hat, muss er einen Kredit aufnehmen. Dieses Darlehensgeschäft zwischen der Gemeinde und dem gemeindlichen Eigenbetrieb (von der linken Tasche: leer, in die rechte Tasche: leer) soll eine Sparmaßnahme im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sein. Man versucht also wieder einmal Schulden mit anderen Schulden zu tilgen.