Lügenpresse

Lügenpresse1-1Aufgrund der jahrelangen einseitigen, verzerrten und oft auch falschen Darstellung kommunalpolitischer Sachverhalte im Mittellandkurier, dem Mitteilungsblatt des Bürgermeisters F.-U. Keindorff, haben sich nun engagierte Bürger gefunden, die im Infoblatt Mittellandbote (siehe hier) Informationen bereitstellen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Anstatt darüber nachzudenken, führte dies erwartungsgemäß dazu, dass der Bürgermeister in seinem Amtsblatt gegen die angeblich falsch Informierenden in bekannter Manier vorgeht (siehe hier). Durch verwirrende Aneinanderreihung von Informationen wird versucht, „richtig“ und „falsch“ aufzuzeigen. Anscheinend hat der Bürgermeister aber vergessen, dass es öffentlich einsehbare Sitzungsprotokolle gibt (amtliche Dokumente!), die etwas anderes belegen. Damit interessierte Bürger nicht lange danach suchen müssen, hier einige Beispiele:

Gemeinderat W. Rost hatte im Mittellandboten über die vergeblichen Versuche der Mehrheit der Ratsmitglieder, auch im Mittelandkurier zu Wort zu kommen, berichtet. Diesen Beschlüssen wurde jedes Mal vom Bürgermeister widersprochen, eine abschließende Stellungnahme der Kommunalaufsicht nicht vorgenommen. Der Bürgermeister behauptet nun, dies wäre falsch.

Tatsache ist jedoch, der Gemeinderat beschloss am 11.2.2014 eine Änderung der entsprechenden Richtlinie, sodass zukünftig auch Gemeinderatsfraktionen im Mittellandkurier Gelegenheit zur politischen Meinungsäußerung bekommen (Protokoll, siehe hier). Nachdem der Bürgermeister dagegen Einspruch einlegte, wurde dieser Beschluss am 27.3.2014 noch einmal gefasst (Protokoll, siehe hier). Auch dagegen legte der Bürgermeister Widerspruch ein. Nun hätte die Kommunalaufsicht entscheiden müssen. In der Gemeinderatssitzung am 24. April 2014 bestätigt der Bürgermeister, dass er den Vorgang der Kommunalaufsicht zugeleitet hat (Protokoll, siehe hier), die Antwort stand noch aus (bis heute).

In der jetzt im Amtsblatt vom Bürgermeister vorgebrachten angeblichen Entscheidung der Kommunalaufsicht vom 25. Februar 2014, die Herrn Rost Lügen strafen soll, geht es um einen anderen Sachverhalt, der übrigens nie beschlossen wurde. Es dürfte zeitlich auch unmöglich sein, dass die Kommunalaufsicht schon im Februar eine Entscheidung zu einem Widerspruch fällt, der erst im April bei ihr eingeht.

Gemeinderat Dr. E. Appenrodt hatte im Mittellandboten geschrieben, dass der Bürgermeister zu seiner für die Haushaltskonsolidierung benutzten unglaublich positiven Gewerbesteuerprognose (aktuell, 2015: 6,3 Mio. € – bis 2013: 21,5 Mio. €) konkrete Auskünfte verweigert. Auch dies soll falsch sein.
Diesem Ansinnen liegt ein langer, einsehbarer Schriftverkehr, beginnend am 13.7.2014 zugrunde. Es geht um die Fragen, welche Unternehmen zur Steuerprognose befragt wurden und welche Prognosen diese abgegeben haben. In Kurzform ist im Protokoll der Ratssitzung vom 24.9.2015 darüber nachzulesen, dass der Bürgermeister nicht gewillt ist, diese Anfragen zu beantworten (Protokoll, siehe hier). Da der Fragesteller auch mit entsprechenden Hinweisen der Kommunalaufsicht beim Bürgermeister nicht weiter kam, hat er Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. In dem nun ergangenen Urteil (siehe hier) wurde festgestellt, dass der Bürgermeister doch Auskunft erteilen muss.

Schauen Sie nun noch einmal auf die Überschrift und urteilen sie selbst! Übrigens, den allgemeinen, einleitenden Worten des Bürgermeisters Keindorff in seinem Amtsblatt

Wieder falsche Informationen verbreitet………

stimmen wir voll zu!

 

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