Gemeinderat aktuell
Wir werden oftmals gefragt, wofür konkret sich denn unsere Fraktion im Barleber Gemeinderat einsetzt. Viele Bürger, die die Veröffentlichungen des Bürgermeisters darüber in seinem Amtsblatt lesen und selbst die beschriebene Gemeinderatssitzung besucht haben, sind schockiert, in welcher Art hier amtlicher Missbrauch durch Verschweigen, Verdrehen, Falschdarstellung und persönliche Diffamierung betrieben wird. Aus diesem Grund werden wir hier in regelmäßigen Abständen über unsere Aktivitäten berichten.
Sitzung des Gemeinderates am 17.3.2016
Die in der Presse und unter Falschdarstellung auch im Amtsblatt Nr.1, 2016 dargestellte anstehende drastische Erhöhung der Kita-Gebühren war ein bestimmendes Thema der o.g. Sitzung. Erst einmal ist der letzte, rückwirkende Beschluss zur Kita-Gebührensatzung laut Aussage des Landkreises nicht rechtens, dazu unsere Nachfrage (hier einsehen). Dann möchten wir (wie auch die Eltern) eine ordentliche Kalkulationsgrundlage der zukünftigen Kita-Gebühren vorgelegt bekommen (hier einsehen).
Mit der vom Bürgermeister geplanten Zusammenlegung der Grund- und Ganztagsschule wären Baumaßnahmen am Schulgebäude Feldstraße nötig. Die Schule gehört aber noch nicht der Gemeinde Barleben, denn sie wird erst im Rahmen eines PPP-Projektes abgezahlt, deshalb unsere Anfrage dazu (hier einsehen).
Derzeit wird im Zusammenhang mit der frei werdenden Grundschule über den Neubau einer zentralen Kita nachdenkt, damit würden Krippe und Kindergarten leer gezogen. Wieviel Geld wurde aber in den letzten Jahren in diese Gebäude investiert, dazu unser Antrag (hier einsehen).
Dass die im letzten Amtsblatt vom Bürgermeister versuchte „Richtigstellung“ der Aussage über Mittelzuweisungen an das MGZ nicht richtig ist, ersehen sie aus einer weiteren unserer Anfragen (hier einsehen).
Wie sich der Bürgermeister an die gesetzlichen Regelungen in der geltenden Hauptsatzung hält und welch merkwürdiger Umgang mit Steuermitteln zugunsten bestimmter „genehmer“ Personen herrscht, können sie dem Antrag zu einem Demographieprojekt entnehmen (hier einsehen).
Weiterhin wollen wir Aufklärung über das für Barleben einzigartiges Projekt Telemedizin, welches sich eine sogenannte „Interessengemeinschaft“ unter Verantwortung des Bürgermeisters für den Mühlenhof in Ebendorf ausgedacht hat. Wir fordern hierzu die Einbeziehung des Ortschaftsrates Ebendorf sowie des Gemeinderates. (hier einsehen).
Auch zu dem in den Medien schon oft aufgegriffenen Thema Herstellungsbeiträge WWAZ haben wir einen Antrag gestellt (hier einsehen).
Aus diesen objektiv nachweisbaren Aktivitäten kann sich jeder Bürger ein Bild über unsere Arbeit machen, besser wäre es aber, selbst einmal eine Gemeinderatssitzung zu besuchen.