Das Interview – Juli 2017

Von Henry Winkelmann

Herr Appenrodt, warum hat Ihre Fraktion bei der letzten Gemeinderatssitzung nicht an der Abstimmung zur Freigabe von Finanzmitteln für das MGZ, den Jugendclub, den FSV Barleben und die SG Motor Ebendorf teilgenommen?

Was hier von der Gemeinde gemacht wurde war ungesetzlich, deshalb diese Form des Protests. Es handelt sich um Mehrausgaben von 141 000 €, die im geltenden Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) mit 0 € angesetzt sind. Zurzeit haben wir aber keinen Haushalt und deshalb, hier zitiere ich aus §§ 104/105 des KVG LSA, dürfen nur „unvorhergesehene, unabweisbare“ Ausgaben getätigt werden. Der Hintergrund: Bis jetzt weigert sich der Bürgermeister einen Haushaltplanentwurf für 2017 vorzulegen, in dem der Beschluss des Gemeinderates statt 40% nur 30% der Kita-Platzkosten auf die Eltern umzulegen, eingearbeitet wird. Allein durch seine erfolglosen Widersprüche gegen diesen Beschluss vergingen Monate.

Sie wollten diese Beschlüsse zurück in den Ausschuss verweisen, wäre es damit nicht zu einer Verzögerung gekommen?

Überhaupt nicht. Da solchen außerplanmäßigen Ausgaben die Kommunalaufsicht zustimmen muss, wäre es wichtig, sie rechtskonform vorzubereiten, das erhöht die Chance, sie bestätigt zu bekommen. Dazu gehört nach § 6 unserer Hauptsatzung und auch nach § 48 KVG, dass solche Angelegenheiten vorberaten werden und uns alle Unterlagen zur Verfügung stehen. Beides war nicht der Fall. Das war übrigens der Hauptgrund, warum wir uns der Abstimmung verweigerten. Mehr dazu können sie im Kommentar zum KVG lesen (hier ansehen). Darüber hinaus wollte unsere Fraktion dem Bürgermeister etwas Zeit geben, seine Blockadehaltung zu überdenken und einen ausgeglichen Haushaltsplanentwurf für 2017 vorzulegen. Man hätte diesen innerhalb von ca. 10 Tagen beschließen können, die Vereine hätten das Geld bekommen – Problem gelöst.

Sie haben mehrmals in der Gemeinderatssitzung zum Bürgermeister gerufen, „Sie lügen“. War das nicht etwas unbedacht?

Der Bürgermeister hat öffentlich behauptet, er hätte mir (2015) die Steuerprognosen gerichtlich verfügt zeigen müssen und ich hätte darin Zahlen gesehen, die die im HKK gemachte Einnahmeprognose von 18,4 Mio. € für 2017 begründeten. Letzteres ist nicht wahr. Es gab keinerlei Zahlen, aus denen das hervorging! Deshalb musste diese Zahl jetzt auch der Realität (ca. 12 Mio. €) angenähert werden. In dieser Größenordnung wird es höchstwahrscheinlich auch in den nächsten Jahren weitergehen. Es gibt aber immer gewisse Schwankungen bezüglich der Gewerbesteuer, die nicht vorhersehbar sind. Was bei den noch anstehenden Klagen gegen das Finanzausgleichsgesetz und die Kreisumlage herauskommt ist völlig offen, vielleicht wird das für die Gemeinde zum „Lottogewinn“.

Sie werden vom Bürgermeister auf den Internetseiten der Gemeinde (14.7.2017) beschuldigt, „…den ernsthaften Versuch unternommen“ (zu haben), „den Gemeinderat und den Bürgermeister zum Betrug anzustiften.“

Nun, es ist nicht strafbar, dummes Zeug daherzureden, auch nicht für einen Bürgermeister, man sollte nur aufpassen, dass man sich nicht lächerlich macht. Manche glauben an Ufos, andere an einen Lottogewinn und unser Bürgermeister „weiß“, dass die Einnahmen der Gemeinde Barleben von jetzt ca. 12 Mio. € auf genau 18 278 318im Jahr 2021 steigen und es im Jahr 2023 genau 18 501 328 sein werden (Quelle: HKK Entwurf 2017, Anl.3, S 19). Wer etwas anderes glaubt, oder eine andere Prognose vorschlägt, wird laut Bürgermeister zum Straftäter.
Das Strafgesetzbuch meint dazu in:
§ 263

Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen … oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Welche Chance sehen Sie, die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern?

Aus unserer Fraktion kamen viele Einsparvorschläge, aber diese gefallen dem Bürgermeister nicht. Die jetzt von ihm vorgeschlagene Variante, die Grundsteuer A um das 10-fache zu steigern oder die Grundsteuer B zu verdoppeln (hier ansehen), lehnen wir rigoros ab.

Und wie geht es in der Gemeinde weiter?

Wir werden sehen, was die Kommunalaufsicht verfügt und wie schnell der Bürgermeister einlenkt. Bis dahin liegen dringend erforderliche Investitionen sowie Förderungen auf Eis.

 

2 comments

Antworten an Wolfgang Rost Antwort verwerfen

Sie können die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>