Drastische Steuererhöhung

In Kürze wird in Barleben wieder einmal kräftig an der Steuerschraube gedreht – die Bürger sollen zahlen! Wo soll das hinführen und ist das überhaupt nötig? Bei der Beantwortung dieser Frage gibt es mehrere Versionen.

Zuerst die Märchenversion des Bürgermeisters F.-U. Keindorff, überall wiederholt, damit möglichst viele Bürger an sie glauben: „… der Gemeinderat hat die Kitabeiträge nicht so stark erhöht, wie ich es vorgeschlagen habe, deshalb fehlen jährlich ca. 240 000 € im Haushalt der Gemeinde und eine Steuererhöhung ist unumgänglich“.

Nun die anhand von Zahlen (der Verwaltung) objektiv nachprüfbare Realversion: Der Bürgermeister hat 2016 im Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) ab dem Jahr 2017 sprunghaft steigende Steuereinnahmen eingetragen, für deren Zustandekommen es keinen Beleg gab. So wurden für das Jahr 2017 18,4 Mio. € Ausgaben eingeplant, wir bekommen aber nur ca. 12 Mio. € Einnahmen, also ein Minus von 6 Mio. €! (hier einsehen) Weiterhin sind von Seiten des Bürgermeisters in das jetzt neu zur Abstimmung stehende HKK allein für 2017 zusätzliche Ausgaben von 517 T € aufgenommen worden, die vorher nicht vorgesehen waren.

Dienstreisen zu Städtepartnerschaften inclusive Präsente (ca. 11,5 T €), Kooperationsverträge mit bestimmten Vereinen (ca. 160 T €), Unternehmerfrühstück, Werbung, Risikoanalysen, aber auch der Zuschuss für den Magdeburger Zoo (300 T €). Diese Positionen, so wurde es 2016 der Kommunalaufsicht gemeldet, werden auf „0“ gesetzt (alle Summen sind in der Anlage 5.3. des HKK 2017 öffentlich einsehbar). Wie der Bürgermeister jüngst erläuterte, wollte man damit allerdings nur erreichen, dass der Haushalt 2016 genehmigt wird. Könnte man hier nicht von Betrug sprechen?

Jetzt, 1 Jahr später, werden zusätzlich zu den 6 Mio. € Mindereinnahmen auch noch die oben genannten Mehrausgaben getätigt. Um dieses Finanzloch zu schließen, müssen die Bürger im nächsten Jahr eben tiefer in die Tasche greifen: Der Grundsteuer B Hebesatz wird auf beinahe das Doppelte des Landesdurchschnitts angehoben (s. Bild). Das betrifft sowohl alle Haus- und Gewerbegrundstücksbesitzer als auch alle Mieter, denn die Grundsteuer B ist Teil der Mietnebenkosten. Ein solches Vorgehen hat mit seriöser Finanzpolitik, so wie man gern glauben machen möchte, absolut nichts zu tun!

Dass diese Steuererhöhung kommt, steht nahezu fest, denn im vorbereitenden Hauptausschuss hat nur unsere Fraktion dagegen gestimmt. Unsere Fraktion wird auch zukünftig Steuererhöhungen ablehnen, solange nicht weitere Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Die namentliche Abstimmung im Gemeinderat am 28.9. wird an dieser Stelle veröffentlicht, damit Sie wissen, wem sie für das Ergebnis danken können.

Abstimmungsergebnis:

Bei namentlicher Abstimmung am 28.9.2017

stimmten für den Beschluss: (12)
Wilfried Büchner (FDP)
Ulrich Dürrmann (LUB)
Cornelia Dorendorf (FDP)
Klaus Fischer (LUB)
Jürgen Herrmann (LUB)
Peter Hiller (CDU)
Ralf Jassen (CDU)
Franz-Ulrich Keindorff (Bürgermeister)
Ulrich Korn (CDU)
Reinhard Lüder (SPD)
Margitta Pape (SPD)
Patrick Säuberlich (FDP)

Dagegen stimmten (8)
Evelyn Brämer (FWG/Piraten),
Dr. Edgar Appenrodt (FWG/Piraten),
Könitz (FWG/Piraten),
Ramona Müller (FWG/Piraten),
Thomas Pfeffer (FWG/Piraten)
Karl-Heinz Ölze (CDU),
Wolfgang Rost (franktionslos)
Manfred Behrens (CDU)

Enthalten hat sich: (0)

Nicht anwesend: (1)
Bernhard Niebuhr (FDP)

3 comments

  1. Henry Winkelmann

    Um es etwas drastischer deutlich zu machen: der neue Betrag ist gleich dem alten Wert multiplziert mit 1,56.
    Also aus bisher 100€ werden jetzt 156€ – lächerlich oder ?

    Wie ich darauf komme ?
    Der individuelle Grundsteuermessbetrag berechnet sich aus dem aktuellen Wert für die zu zahlende Grundsteuer von z.B 100€ wie folgt:

    100€ = Grundsteuermessbetrag * 450%
    100€ = Grundsteuermessbetrag * 4,5
    Grundsteuermessbetrag = 100€ / 4,5 = 22,22€

    Also zahlen Leute die vorher einen Hebesatz von 450% hatten und jetzt einen Hebesatz
    von 700% bekommen = 22,22€ * 7 = 155,56€ Man kann also auch 700/450 teilen und erhält den Faktor 1,56

    Vereinfacht kann man damit rechnen: 100€ * 1,56 = 156€

    Wer es noch genauer wissen will kann hier nachsehen

  2. Ramona

    In Barleben ist von einem konsequenten Sparkurses nicht viel zu merken. Der Bürgermeister in Begleitung seiner „Getreuen/ Mehrheitsbeschaffer im Gemeinderat“, unternimmt weiterhin kostspielige Dienstreisen/ Städtepartnerschaftsbesuche, so zum Bsp. vom 29.06.bis 03.07.17 nach Frankreich, als würde es keine Haushaltskonsolidierung geben.
    Unter dem Deckmantel „neuer Einsparpotenziale“ werden Schulen zusammen gelegt, obwohl abzusehen ist das die Plätze für die Grundschule in den nächsten Jahren nicht ausreichen werden. (Die vorhanden Kindertagesstätten platzen aus allen Nähten.) Des Weiteren will die Gemeinde mit einem privaten Investor 2018 eine neue GmbH gründen, für die Planung und den Bau eines Nahwärmenetzes. Der Bürgermeister rechnet zwar mit fetten Renditen für den Wärmeverkauf eines ca. 9 ha unerschlossenen Wohngebietes. Leider hat er bisher jedoch nichts zu den Kosten und der Finanzierung der technischen Infrastruktur dieses Gebietes gesagt. Die Politik des Bürgermeisters wird für die Bürger immer teuer. Es wird wahrscheinlich nicht bei der geplanten drastische Erhöhung der Grundsteuer B bleiben. Mit einem Realsteuer-Hebesatz von 700% würde Barleben noch vor Bonn mit 680%, München mit 535% und Frankfurt am Main mit 500% liegen.
    Leider hat auch die CDU Fraktion im Hauptausschuss, nicht gegen die geplanten Steuer Pläne des Bürgermeisters gestimmt, was ich sehr bedauere. Wenn wir, als Opposition im Gemeinderat, nicht auf die Mitglieder der CDU-Fraktion zählen können, werden die Steuererhöhungen des Bürgermeisters Herrn Keindorff kommen, aber das wird ja erst nach der Bundestagswahl entschieden…..

  3. Wolfgang Rost

    Nach der Bundestagswahl kann ich nur das hier wiederholen!

    „Noch sitzt Ihr da oben,ihr feigen Gestalten,vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“

    Carl Theodor Körner 1791 – 1813

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