Drastische Steuererhöhung
In Kürze wird in Barleben wieder einmal kräftig an der Steuerschraube gedreht – die Bürger sollen zahlen! Wo soll das hinführen und ist das überhaupt nötig? Bei der Beantwortung dieser Frage gibt es mehrere Versionen.
Zuerst die Märchenversion des Bürgermeisters F.-U. Keindorff, überall wiederholt, damit möglichst viele Bürger an sie glauben: „… der Gemeinderat hat die Kitabeiträge nicht so stark erhöht, wie ich es vorgeschlagen habe, deshalb fehlen jährlich ca. 240 000 € im Haushalt der Gemeinde und eine Steuererhöhung ist unumgänglich“.
Nun die anhand von Zahlen (der Verwaltung) objektiv nachprüfbare Realversion: Der Bürgermeister hat 2016 im Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) ab dem Jahr 2017 sprunghaft steigende Steuereinnahmen eingetragen, für deren Zustandekommen es keinen Beleg gab. So wurden für das Jahr 2017 18,4 Mio. € Ausgaben eingeplant, wir bekommen aber nur ca. 12 Mio. € Einnahmen, also ein Minus von 6 Mio. €! (hier einsehen) Weiterhin sind von Seiten des Bürgermeisters in das jetzt neu zur Abstimmung stehende HKK allein für 2017 zusätzliche Ausgaben von 517 T € aufgenommen worden, die vorher nicht vorgesehen waren.
Dienstreisen zu Städtepartnerschaften inclusive Präsente (ca. 11,5 T €), Kooperationsverträge mit bestimmten Vereinen (ca. 160 T €), Unternehmerfrühstück, Werbung, Risikoanalysen, aber auch der Zuschuss für den Magdeburger Zoo (300 T €). Diese Positionen, so wurde es 2016 der Kommunalaufsicht gemeldet, werden auf „0“ gesetzt (alle Summen sind in der Anlage 5.3. des HKK 2017 öffentlich einsehbar). Wie der Bürgermeister jüngst erläuterte, wollte man damit allerdings nur erreichen, dass der Haushalt 2016 genehmigt wird. Könnte man hier nicht von Betrug sprechen?
Jetzt, 1 Jahr später, werden zusätzlich zu den 6 Mio. € Mindereinnahmen auch noch die oben genannten Mehrausgaben getätigt. Um dieses Finanzloch zu schließen, müssen die Bürger im nächsten Jahr eben tiefer in die Tasche greifen: Der Grundsteuer B Hebesatz wird auf beinahe das Doppelte des Landesdurchschnitts angehoben (s. Bild). Das betrifft sowohl alle Haus- und Gewerbegrundstücksbesitzer als auch alle Mieter, denn die Grundsteuer B ist Teil der Mietnebenkosten. Ein solches Vorgehen hat mit seriöser Finanzpolitik, so wie man gern glauben machen möchte, absolut nichts zu tun!
Dass diese Steuererhöhung kommt, steht nahezu fest, denn im vorbereitenden Hauptausschuss hat nur unsere Fraktion dagegen gestimmt. Unsere Fraktion wird auch zukünftig Steuererhöhungen ablehnen, solange nicht weitere Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden.
Die namentliche Abstimmung im Gemeinderat am 28.9. wird an dieser Stelle veröffentlicht, damit Sie wissen, wem sie für das Ergebnis danken können.
Abstimmungsergebnis:
Bei namentlicher Abstimmung am 28.9.2017
Wilfried Büchner (FDP)
Ulrich Dürrmann (LUB)
Cornelia Dorendorf (FDP)
Klaus Fischer (LUB)
Jürgen Herrmann (LUB)
Peter Hiller (CDU)
Ralf Jassen (CDU)
Franz-Ulrich Keindorff (Bürgermeister)
Ulrich Korn (CDU)
Reinhard Lüder (SPD)
Margitta Pape (SPD)
Patrick Säuberlich (FDP)
Dagegen stimmten (8)
Evelyn Brämer (FWG/Piraten),
Dr. Edgar Appenrodt (FWG/Piraten),
Könitz (FWG/Piraten),
Ramona Müller (FWG/Piraten),
Thomas Pfeffer (FWG/Piraten)
Karl-Heinz Ölze (CDU),
Wolfgang Rost (franktionslos)
Manfred Behrens (CDU)
Enthalten hat sich: (0)
Nicht anwesend: (1)
Bernhard Niebuhr (FDP)
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