Der neue Mittellandbote 3

Hier noch einmal zum Lesen: (Mittellandbote 3)

Leider konnten wir aus Platzgründen nicht alles unterbringen, darum auf diesem Wege die Fortsetzung der Rubrik Kurznachrichten.

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Die 2. Etage im Verwaltungsamt ist nicht barrierefrei erreichbar. Hier befindet sich aber u.a. die Amtsstube des Bürgermeisters, hier tagt der Kinder- und Jugendgemeinderat, manchmal auch Ausschüsse des Gemeinderates. Man gelangt nur über eine steile Holztreppe nach oben. Das Verwaltungsamt erfüllt somit nicht die Anforderungen gemäß § 49 Abs. 2 BauO LSA. Auf unserer Anfrage hin erhielten wir die Information, dass die Möglichkeit eines Fahrstuhleinbaus durch Einnahmen aus Ablösebeiträgen für die Ortskernsanierung Barleben bestände, der Bürgermeister dies jedoch nicht als erforderlich ansieht. Die 1. Etage wäre mit dem Rollstuhl erreichbar, danach könnte man jemanden aus der Verwaltung rufen. Der Bürgermeister setzt andere Prioritäten: Mit den genannten Mitteln soll für ca.500 000 € die alte Apotheke zu Gewerberäumen umgebaut und zu lukrativen Preisen vermieten werden. Dies obwohl zur Haushaltskonsolidierung alle kommunalen Mietwohnungen (bezahlbarer Wohnraum) verkauft werden.

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Die Aussage auf der Internetseite der Gemeinde Barleben vom 21.11.2017 (Mehrgenerationenzentrum kann auf gesicherter Grundlage weitermachen): „Das Tauziehen um die Erhöhung der Elternbeiträge (Kitakostenbeitragssatzung) hatte jedoch zur Folge, dass der Haushalt 2017 und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2017 erst Ende September beschlossen werden konnten. Der Verein Mehrgenerationenzentrum hatte alle anfallenden Kosten bis dahin mit Mühe und Not vorfinanziert.“ entspricht nicht der Wahrheit. Wahr ist, der Verein hat bereits im I Quartal 17.875,68 € erhalten. Letzteres hat der Bürgermeister ohne Information an den Gemeinderat und ohne einen erforderlichen Beschluss ausgezahlt.

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Der Bürgermeister, unternimmt weiterhin kostspielige Dienstreisen und Städtepartnerschaftsbesuche bzw. lädt Städtepartner ein. Der Gemeinderat hat dem BM mit der am 28.09.2017 beschlossen Haushaltssatzung 2017 einen Betrag von ca. 11.800 € dafür zur Verfügung gestellt. Unser Antrag den Betrag aufgrund der Haushaltslage und den nur noch verbleibenden 3 Monaten bis zum Jahresende zu kürzen, wurde abgelehnt.
Die Städtepartnerschaftsbesuche vom 29.06.bis 03.07.17 nach Frankreich (10 Jahre Partnerschaft Frankreich) hat der Bürgermeister zwar in Begleitung seiner „Getreuen/ Mehrheitsbeschaffer durchgeführt“, jedoch wurde hier der Bus in Höhe von 6.400 € über öffentliche Fördermittel, welche die Gemeinde am 26.06.2017 erhielt, finanziert. Laut Aussage der Verwaltung sind keine weiteren Kosten angefallen. Der Bürgermeister wurde dabei von Herr Lüder, Herrn Säuberlich und Herrn Niebuhr begleitet.
Die o.g., mit dem Haushalt beschlossene Summe, wird für den Gegenbesuch benötigt.

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