Oftmals werde ich gefragt, wieso wir als „Freie Wähler“ nicht auch mal was im Mittellandkurier schreiben. Wenn ich darauf antworte: „Das dürfen wir nicht“, schauen mich die Bürger groß an und manche meinen dann, es gäbe doch Meinungs- oder Pressefreiheit. Ja muss ich dann sagen, in Deutschland, der Bildzeitung, vermehrt auch in der Volksstimme, aber nicht im Mittellandkurier.

Wie kommt das?

Der Mittellandkurier wird dazu benutzt, Sachverhalte einseitig und z.T. auch falsch darzustellen, dabei aber immer zielgerichtet. Die Meinung bestimmter Kommunalpolitiker wurde niemals oder aber verfälscht, die anderer, wenn sie denn überhaupt eine hatten, immer dargestellt. Auch Bürgerinitiativen (also eine gesetzlich gewollte Form der demokratischen Mitgestaltung) wurden in der oben genannten Art durch Berichterstattung behandelt.  Was im Interesse des Bürgermeisters ist, darf der Redakteur Herr Skubowius berichten, anderes eben nicht. Herr Skubowius bekommt für seine Berichterstattung Geld von der Gemeinde, dies genehmigt der Bürgermeister, also: …weß Brot ich eß, des Lied ich sing…

Bis zum Jahr 2005 gab es noch den Zustand, dass auf Anfragen nach Veröffentlichung der Bürgermeister auf Herrn Skubowius verwies, bei Anfragen an Herrn Skubowius, dieser aber auf den Bürgermeister. Keiner war angeblich verantwortlich, wenn es z.B. um nötige Richtigstellungen ging. Das ging z.T. soweit, dass Gemeinderäte regelrecht diffamiert wurden und sich rechtlichen Beistand suchten. Mit viel Mühe haben wir dann von unserer Fraktion ausgehend versucht, die Anforderungen, die das Pressegesetz ausweist, auch für den Mittellandkurier in Geltung zu bringen. Das bezog sich z.B. auf die Einführung eines Impressums, in welchem Verantwortlichkeiten ausgewiesen werden müssen oder die Notwendigkeit, Urheber von Artikeln zu benennen. Wie sehr man sich dagegen gesträubt hat, kann hier kaum anschaulich dargestellt werden. Jedenfalls wurde nach zähem Ringen eine „Richtlinie zur Berichterstattung im Mittellandkurier“ vom Gemeinderat beschlossen. Diese legt u.a. fest: Verantwortlich für die Berichterstattung ist der Bürgermeister, jeder Artikel muss einen Autor haben und das Impressum muss Abkürzungen diesbezüglich erläutern. Auch wer zur Veröffentlichung berechtigt ist, wurde festgelegt. Nämlich nur 1. der Bürgermeister, 2. Schulen und Vereine sowie 3. anerkannte Kirchen. Ein Antrag von uns, dass auch Gemeinderäte oder die Fraktionen des Gemeinderates ihre kommunalpolitischen Ziele darstellen können, wurde mehrheitlich, unter fadenscheinigen Argumenten und nach eindringlichen Mahnungen des Bürgermeisters, abgelehnt. Meinungsfreiheit ja, aber bitte nicht für jeden. Immerhin hat ja wohl auch z.B. der Vorsitzende eines  Karnevalvereins Wichtigeres mitzuteilen, als gewählte Gemeinderäte…

Wer jetzt meint, mit der Einführung diese Richtlinie wurden klare Regeln zur Berichterstattung eingeführt, der irrt gewaltig. Jeder sollte einmal den Mittellandkurier unter den oben genannten Gesichtspunkten überprüfen. Außerhalb der in der Richtlinie unter 1. bis 3. Genannten dürfen sehr wohl auch andere Personen berichten. Ausschussvorsitzende kommen zu Wort (natürlich nicht alle), Parteien (natürlich nicht alle), Wahlbewerber werden mit Bild dargestellt (natürlich nicht alle), auch Artikel ohne Unterschrift sind noch zu finden. Jeder Bürger könnte den Verantwortlichen auf diese Dinge hinweisen. Die Antwort wird sinngemäß sein: So wie es gehandhabt wird, dient es dem Wohle der Gemeinde.

Kann denn da keiner was gegen tun? Doch, der Gemeinderat. Laut Gesetz ist er der Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters. Nur, in Barleben ist das leider genau andersherum! Dies ist Resultat der Wahltricksereien des Bürgermeisters und der FDP, aber dazu vielleicht später.

Also auch im neuen Jahr, das Jubelblatt, es lebe hoch, die 64 300 € des Steuerzahlers sind gut angelegt!

Ich meine: Machtmissbrauch nach Gutsherrenart durch Ausgrenzung missliebiger Personen.