Breitbandausbau wie weiter?

Der Barleber Gemeinderat hatte im letzten Jahr beschlossen, mit Fördermitteln ein kommunales Glasfasernetz bis in die Häuser zu verlegen, das dann vermietet und damit refinanziert wird. Der Vorteil dieser Strategie liegt auf der Hand. Alle Haushalte hätten die Möglichkeit eines kostenfreien Glasfaseranschlusses und wären nach 2 Jahren nicht mehr an einen bestimmten Netzanbieter gebunden, der seine Monopolstellung erfahrungsgemäß finanziell ausnutzt.
Nur ein solches durchgehendes Glasfasernetz (FTTH) und da sind sich alle (wirklichen) Fachleute einig, ist für die Bürger zukunftsträchtig. Zur Realisierung dieses Vorhabens haben sich Barleben und 7 umliegende Gemeinden zu einer Arge Breitband im LK Börde zusammengeschlossen. Der kommunale Netzausbau wurde öffentlich ausgeschrieben, der Zuschlag ging an die Firma DNS:NET.
Zwar werden zurzeit in Barleben auch von anderen Firmen wie z.B. Telekom oder MDDSL Glasfaserleitungen verlegt. Diese werden dann aber vom Verteilerkasten über Kupferkabel mit den Häusern verbunden (Vectoring). Das gleicht einem dünnen Flaschenhalssystem: Eine dicke Wasserleitung liegt auf der Straße, zu den Wohnungen zieht jedoch nur ein dünner Gartenschlauch. Die hohe Datenübertragungsrate des Glasfaserkabels wird anschließend vom Kupferkabel wieder stark limitiert!

 

Weil man schon seit längerem den Eindruck gewinnen konnte, dass der Bürgermeister Herr Nase (BM) nicht ernsthaft gewillt ist, den bestehenden Vertrag zum Glasfaserausbau mit DNS:NET umzusetzen, hatte ihm der Gemeinderat am 23. Mai folgende Aufträge erteilt:

 

  1. Da die Wirtschaftlichkeit eines kompletten Ausbaus in der Gemeinde aufgrund mangelnden Interesses der Bürger zurzeit noch nicht zu erreichen ist, sollte mit der Firma DNS:NET verhandelt werden, spezielle Bereiche (Cluster) mit dort hoher gewünschter Anschlussdichte auszubauen. Dies beträfe je einen Bereich in Meitzendorf und Ebendorf und 2 Bereiche in Barleben.

 

  1. Beim Fördermittelgeber sollte nachgefragt werden, ob für einen Ausbau in Clustern entsprechend anteilig auch Fördermittel bezogen werden können.

 

Wer die aktuellen Aussagen des Bürgermeisters F. Nase (BM) zum Stand des Breitbandausbaus in Barleben gelesen hat (s. Mittellandkurier und Volksstimme), glaubte sich in einem Paralleluniversum. Sein Tenor: „Wir sind anderen Kommunen weit voraus“, die „Eigenregulierungskompetenz des Marktes“ wird es schon richten und dass er als „technikaffine Bürgermeister…mit geschultem betriebswirtschaftlichem Auge die Sache lenkt und nicht jeder Panikschieberei und Effekthascherei erliegt“…. Es ist unglaublich, welche Unwissenheit, Anmaßung aber auch Missachtung der Gemeinderatsbeschlüsse hier zum Ausdruck kommen.
Unwissenheit deshalb, weil selbst die Bundesregierung erkannt hat, dass Telekommunikationsunternehmen aus (verständlichem) privatwirtschaftlichem Interesse nur da ausbauen, wo es sich für sie lohnt. Dünn besiedelte Flächen oder Ortsteile bleiben außen vor. Deshalb wurden für den Netzausbau hohe Fördermittelsummen bereitgestellt, auf die wir zugreifen könnten. Andere an der Arge Breitband beteiligte Gemeinden sind mit dem Netzausbau schon weiter als wir. Das die alle nicht das betriebswirtschaftliche Wissen unseres BM haben und von Panik und Effekthascherei beherrscht werden, darf öffentlich bezweifelt werden. Missachtung der Gemeinderatsbeschlüsse auch deshalb, weil solche vom BM gemachten Aussagen die Bürger

verunsichern, statt sie zu ermutigen durch weitere Vorverträge die mögliche Anschlussquote im Interesse aller zu erhöhen.
Um in der Sache voranzukommen, wurden durch einige Gemeinderäte selbst Kontakte zur Arge Breitband und zu DNS:NET aufgenommen. Die darüber erhaltenen Informationen bestätigten den oben genannten Eindruck über das „Engagement“ des BM. Auch dies veranlasste unsere Fraktion einen Antrag nach § 53/5 KVG LSA zu stellen, das Thema „Breitbandausbau“ auf die öffentliche Tagesordnung des Gemeinderates am 26.9.2019 zu setzen. Ausdrücklich wurde darin gefordert: „Um gegenseitige Schuldzuweisung auszuschließen, beantragen wir, dass Herr Haupt (Arge Breitband), ein Vertreter von DNS:Net und unser Rechtsbeistand anwesend sind“. Vielleicht wäre es zu peinlich geworden – jedenfalls wurde das Thema so nicht(!) aufgenommen (verantwortlich: BM und Gemeinderatsvorsitzender U. Korn, beide CDU). Im nichtöffentlichen Teil sollte lediglich ein „Sachstandsbericht“ gegeben werden.

Herr Nase referierte dann aber doch noch öffentlich unter dem TOP „Mitteilungen des BM“ ca. 25 min zum Thema Breitbandausbau. Er sprach von Erfolgen, von zukünftigen Förderungen, von 4 G, 5 G, LTE, von weiteren Analysen zur Funknetzabdeckung, zukünftigen Fördergeldern, Veranstaltungen der Landesregierung, pries die Aktivitäten des Marktes in Sachen Telekommunikation und vieles mehr, nur konkret zum Projektfortschritt in Barleben kam dabei nichts heraus. Im nichtöffentlichen Teil war es nicht besser.

Nun, 4 Monate nach dem Auftrag an den BM, den Netzausbau durch geschickte Verhandlungen endlich in Angriff zu nehmen, wurde in dieser Gemeinderatssitzung deutlich: Die Aktivitäten von Herrn Nase waren mehr als spärlich. Nach Aussagen von DNS:NET wurden angebotene Gesprächstermine durch den BM nicht wahrgenommen, auch klare Forderungen, was nach Möglichkeit wie vertraglich geändert werden soll wurden nicht gestellt. Unvermögen oder bewusstes Verschleppen – da mag sich jeder selbst eine Meinung bilden.

Letztlich hat unsere Fraktion den Antrag auf eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema Breitbandausbau gestellt, an der alle Beteiligten (wie schon in unserem vorher nicht berücksichtigten Antrag gefordert) anwesend sind. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Wir werden die Entwicklung diesbezüglich weiter kritisch überwachen.

 

 

2 comments

  1. Sebastian Lippe

    Es lohnt sich also, dranzubleiben. Vielen Dank für den Einsatz in der heutigen Sitzung (und den vorhergehenden Einsatz, der sie ermöglichte). Sollte sich nun doch alles zum Guten wenden?

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