Beantragte Veränderungen für 2022
Senkung der KITA-Beiträge und wieder Pauschalförderung für Vereine
Die finanzielle Situation der Gemeinde Barleben ist trotz Corona-Krise erfreulicher Weise ausreichend gefestigt. Die Gewerbesteuern unserer Hauptsteuerzahler sind wie geplant eingegangen (Druckerzeugnisse und Arzneimittel werden scheinbar auch im Lockdown unverändert konsumiert). Somit konnte in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2021 ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen werden.
Darüber hinaus sind uns, wie schon für 2020, auch für das Jahr 2021 vom Land fiktiv berechnete, Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle überwiesen worden. Zusätzlich wurde einem Einspruch Barlebens gegen die schon gezahlte Finanzausgleichsumlage des Jahres 2015 stattgegeben. Beides bescherte uns einige Millionen Euro zusätzlich, die als Rücklage dienen. Einsprüche und Klagen für weitere Rechnungsjahre, auch gegen gezahlte Kreisumlagen sind noch anhängig. Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion aktuell 2 Veränderungen beantragt:
Pauschalförderung für gemeinnützige Vereine
Aufgrund der schlechten finanziellen Situation in der Gemeinde wurde die Vereinsförderung seit 2016 ausgesetzt. Die Satzungen zur Projekt- und Investitionsförderung waren mit dem Haushalt 2021 wieder in Kraft gesetzt worden. Die Satzung zur Pauschalförderung ruhte jedoch noch.
Nachdem aktuell der Bau des Mehrzweckgebäudes für den FSV Barleben am Anger mit ca. 1,66 Mio. € von der Gemeinde gefördert wird, hatten wir schon im Hauptausschuss erfolgreich beantragt, die Pauschalförderung im Jahr 2022 mit einer Gesamtsumme von 100 000 € wieder aufleben zu lassen.
Unser Ziel ist es, damit insbesondere auch die vielen kleinen Vereine in unserer Gemeinde wieder zu unterstützen. Noch kurz vor der Ratssitzung wollte der Bürgermeister (BM) per Mailinfo dies noch auf das Jahr 2023 verschieben, jedoch blieb es durch Zustimmung alle anderen Fraktionen bei der schon im Hauptausschuss beschlossenen Zeitschiene. Auf Wunsch des BM soll die Förderrichtlinie zeitnah vereinfacht werden, die Summe wird dann im zu erwartenden Nachtragshaushalt eingestellt.
Reduzierung KITA-Beiträge
Aufgrund der o.g. finanziellen Lage hat unsere Fraktion beantragt, die KITA-Beiträge zu senken und damit die Familien in unserer Gemeinde finanziell zu entlasten. Schon im Sozialausschuss wurde z.B. auf die wesentlich niedrigeren Elternbeiträge in der Stadt Magdeburg hingewiesen (Preisunterschied für eine 10 h Betreuung in der Krippe von 90 €).
Sowohl im Finanz- als auch Hauptausschuss gab es erste positive Signale anderer Fraktionen zu diesem Ansinnen. Unser Antrag wurde im Gemeinderat mit Zustimmung aller Fraktionen in die Ausschüsse verwiesen, wo gleich zu Beginn des neuen Jahres Einzelheiten zur Beitragssenkung empfohlen werden können. Auch hierzu werden im Nachtragshaushalt finanzielle Mittel eingestellt.