Sitzung des Gemeinderates am 2. 9. 2010 (Teil 1 von 2)

Die Sitzung des Gemeinderates (GR) konnte aufgrund der umfangreichen Tagesordnung nicht abgeschlossen werden, eine Weiterführung ist für den 16.9. geplant.

TOP „Anfragen“
Folgende Themen wurden durch uns angeschnitten.

1. Die verzerrte Berichterstattung von Herrn Lüder im Mittellandkurier (MLK) Juli S. 9 zum Thema LIBa.    Entsprechend unserer Richtlinie zur Berichterstattung im MLK ist es Gemeinderäten nicht gestattet, dort Ihre politische Meinung zu äußern. Wieso wird für Herrn Lüder dieses Verbot aufgehoben?
   Hier kam vom Bürgermeister (BM) die „Noterklärung“, Herr Lüder hätte dies in seinem Auftrag getan (?!).
2. Die inhaltliche Darstellung von Herrn Lüder war sehr verzerrt. Evelyn Brämer, als Vereinsvorsitzende berechtigt im MLK eine Richtigstellung zu verfassen, erhielt vom Redakteur Herrn Skubowius hierfür immer noch keine Gelegenheit.
3. Das Thema Ecole, an dieser Stelle schon ausführlich dargestellt, ist jedoch hinsichtlich der Frage nach den finanziellen Aufwendungen durch die Gemeinde noch nicht abgeschlossen.
   Wer andere öffentlich der Lüge und falschen Darstellung bezichtigt, muss dies auch belegen, so ist das nun mal in unserem Rechtsstaat. Diesbezüglich hatten einige Gemeinderäte auf einen Artikel von Gemeinderätin Ramona Müller den Mund sehr voll genommen. Jedoch haben sie ihre Anschuldigungen nie belegen können. Die o.g. Anfrage von Frau Müller blieb immer unbeantwortet. Das letzte  Schreiben des Bürgermeisters dazu (Antwort ansehen) und die daraus resultierenden Fragen (Anfrage ansehen) sprechen für sich.

TOP Biogasanlage Ebendorf
Zu diesem TOP waren Vertreter der Fa. ABO Wind anwesend. Dem GR lag die Genehmigung dieser Anlage durch das Landesverwaltungsamt vor. Das heißt, genau genommen nur einige ausgesuchte Seiten.

1. Warum nicht alle, wurde von Ramona Müller angefragt. Gerade die fehlenden Seiten (die sie sich besorgt hatte) ließen Fragen zur Erschließung des Gebietes mit Wasser und Abwasser aufkommen (vollständigen Bescheid ansehen, 5MByte !). Der Bürgermeister sicherte zu, diese schriftlich zu beantworten. Wir werden genau beobachten, wie lange dieser Vorgang dieses Mal benötigt.
2. Durch Wilma Wischeropp wurde angeregt, einen Vertreter von ABO Wind zur nächsten Ortschaftsratssitzung am 21. 9. einzuladen, um noch offene Sachfragen zu klären.
3. Die Antwort auf meine zugespitzte Anfrage, ob man von der Biogasanlage in Ebendorf etwas riechen wird, wurde durch Herrn Greß (ABO Wind) wörtlich wie folgt beantwortet: Man riecht nichts, man sieht nichts und man hört nichts ! Na bitte liebe Ebendorfer, ist also gar nicht so schlimm – oder?

TOP Friedhofsgebührensatzung
Der BM und seine Verwaltung hatten zum Jahresende 2009, als die Haushaltssituation sehr prekär war, eine Erhöhung der Friedhofsgebühren (von 65% auf 80% der umlagefähigen Kosten) vorgeschlagen. Nun, nach einer Zuführung aus den Rücklagen für das Finanzausgleichsgesetz von ca. 23 Mio. €, war dieser Schritt unserer Meinung nach nicht mehr nötig. Dies immer noch als „wesentliche Maßnahme zur Haushaltssicherung“ zu fordern, schien uns abwegig, zumal nur ca. 19 000 € Mehreinnahmen dadurch zu erwarten sind.

Gegen die Erhöhung stimmten:

• alle Mitglieder unserer Fraktion
• R. Gagelmann
• K.-H. Oelze
• R. Eckel
• M. Lange

Enthalten haben sich:

• R. Jassen
• K. Fischer
• M. Behrens.

Für die Erhöhung stimmten:

• Der BM und die Fraktion der FDP
• Herr Blume
• Herr Lüder

Damit wurde der Gebührenerhöhung mehrheitlich zugestimmt!

TOP Personalstellen der Verwaltung
Allein das Thema auf die Tagesordnung einer GR-Sitzung zu bekommen, kostete schon Kraft. Ein fraktionsübergreifender gemeinsamer Antrag vom April wurde erst einmal verschleppt. Jetzt lag eine erste Zuarbeit durch die Verwaltung vor. Ausgangspunkt unserer Überlegungen diesbezüglich war die Tatsache, dass die Personalausgaben für die ca. 133 Gemeindebediensteten bei ca. 6.6 Mio. € pro Jahr liegen. Trotzdem kam es 2010 noch zu einer Erweiterung im Stellenplan:

Sachbearbeiter für nationale und internationale Zusammenarbeit – Entgeltgruppe 8

Mit dem Nachtragshaushalt wurde zwar der Stelle zugestimmt, der BM will sie aber erst einmal nicht besetzen. Aus der Presse war jedoch zu entnehmen, dass mit diesen Aufgaben („überraschender Weise“) Frau Lydia Krüger betraut wurde. Herr Lange nahm das zum Anlass, einen Fragenkatalog zur Eignung und Bezahlung von Frau Krüger, sowie zur Notwendigkeit einer solchen Stelle abzugeben. Hieraus werden noch Diskussionen erwachsen, die aber nicht öffentlich geführt werden dürfen.