Die goldenen Zeiten sind vorbei

Kürzlich erreichte uns ein Fragebogen des BM, in dem er alle Kommunalpolitiker bittet, anonym über Einsparungen im Gemeindehaushalt nachzudenken. Gleichzeitig sind für den nächsten Finanzausschuss Steuererhöhungen Grundsteuer (Bürger) + Hundesteuer vorgesehen. Dazu gab es keine Fragen an uns…..

Unsere Antwort hierzu:

Das, wovor einige weitsichtige GR mit Blick auf die Entwicklung in den westlichen Bundesländern immer gewarnt haben, ist eingetreten. Die Steuerzuführungen sind weggebrochen. Nicht nur, dass man jetzt bei den Investitionen kürzen muss, auch alle übertechnisierten Investitionen fordern nun langfristig ihren Tribut. Statt einfacher Schaltmöglichkeiten wurden teure Computer-gesteuerte technische Spielereien in neue Objekte eingebaut, die natürlich immer gewartet und auf den neuesten Stand gebracht werden müssen. Bestes Beispiel ist die Steuerung der Licht- und Wasserspiele auf dem Breiteweg. Kaum in Betrieb, wollte man schon wieder einige tausend Euro für das angeblich fehlerhaft arbeitende Steuerungsequipment. Mit dem Geld, das die Ausgestaltung des Mittelabschnittes Breiteweg gekostet hat, hätte man die gesamte Straße ausbauen können, nicht mit soviel Prunk, aber sicherlich auch schön. Leider ist diese Fehlentwicklung nicht rückgängig zu machen und der Blick in die Zukunft gefragt.

Erst einmal sehen wir uns außerstande ohne Vorinformationen an der „Fragebogenaktion“ teilzunehmen. Als erstes erwarten wir, dass die Haushaltssituation ausführlich dargelegt und ein Gesamt-Maßnahmekonzept zur Konsolidierung besprochen wird. Von ca. 40 Maßnahmen der Verwaltung zu sprechen (die wir nicht kennen) und uns mal so nebenbei eine Erhöhung der Grund- und Hundesteuer vorzuschlagen (s. nächsten Finanzausschuss), ohne über z.B. die Gewerbesteuer zu reden, halten wir für nicht akzeptabel. Wenn ich als Gemeinderat nicht weiß, wie hoch die gegenwärtigen Steuern, Gebühren, Beiträge, Förderungen, Abforderungen etc. im Vergleich zu anderen Gemeinden sind und welche Einspar- oder Mehreinnahmesumme jeweils über konkrete Maßnahmen möglich wäre, kann ich auch keine Vorschläge zu Veränderungen in unserer Gemeinde unterbreiten.

Von anonymen Befragungen in dieser Situation halten wir gar nichts. Wenn Gemeinderäte Hemmungen haben, ihre Meinung in einer Sitzung zu äußern, gehören diese Personen nicht in den Gemeinderat. Es sei denn, hier geht die (nicht unbegründete) Angst um, dass unpopuläre Vorschläge zur Finanzkonsolidierung später in der Öffentlichkeit bestimmten Personen zugeordnet werden, um diese in Misskredit zu bringen.

Des Weiteren wurde gestern Abend von Mitgliedern der Fraktionen SPD, CDU, FW und  Linke der Antrag auf Einberaumung einer außerordentlichen GR-Sitzung zu diesem Thema beim Vors. des GR gestellt. (Über 1/4 der Mitglieder haben das gesetzliche Recht, dies zu tun). Diese Sitzung findet am 3.12.09 statt.