Nach dem erfolglosen Versuch der Verwaltung im Rahmen der letzten Haushaltsdiskussion die Kita-Kosten (s. vorherigen Beitrag) zu erläutern, haben viele Gemeinderäte auf eine Richtigstellung gewartet. Nachdem dies im folgenden Mittellandkurier, dem Mitteilungsblatt des Bürgermeisters nicht geschah, hat unsere Fraktion eine korrekte, für Eltern, Öffentlichkeit und Gemeinderat nachvollziehbare Kalkulation angefordert, leider bis heute erfolglos. Auch die örtliche Presse war an einer Richtigstellung ihres Beitrages interessiert und wartete am 27.2. mit einer Überraschung auf:

Alles ist ganz anders (nämlich noch viel schlimmer!) (hier ansehen).

Da uns die Originalzahlen nicht vorliegen, können wir nur grob kalkulieren und uns auf den Presseartikel beziehen. Es hat den Anschein, als ob es sich bei den in der BV 106/2014 den Gemeinderäten vorgelegten Platzkosten (obwohl nicht so benannt) schon annähernd um die Kosten handelt, die nach Abzug der Landes- und Landkreiszuweisung als reine Gemeindekosten 2014 übrig blieben. Jetzt hat die Verwaltung eine Neukalkulation für 2017 mit dem Resultat vorgenommen, dass diese Kosten noch erheblich steigen. Wie die Kalkulation genau abläuft, kann nur aufgrund der Haushaltszahlen objektiv nicht nachvollzogen werden. Eine konkrete mündliche Erläuterung wurde (obwohl von uns bei der Verwaltung angefragt) noch nicht gegeben. Weiterlesen →

In der Gemeinderatssitzung am 28.1.2016 wurden der Gemeindehaushalt (HH) und das dazugehörige Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) beschlossen, die Kommunalaufsicht muss dem noch zustimmen. Der Tenor dabei, wir stimmen erst einmal zu, wollen aber nicht, dass das was drinsteht nachher auch so umgesetzt wird, wurde vom Bürgermeister vorgegeben und mehrheitlich unterstützt. Die möglichen Konsequenzen werden jedoch von vielen Gemeinderäten ausgeblendet und die Öffentlichkeit belogen.

Beispiel Kinderbetreuungsgebühren

Die Gemeinde hat die anfallenden Gesamtkosten für die Kinderbetreuung durch Mischkalkulation über alle Einrichtungen ermittelt und bisher davon 20% als Elternbeiträge umgelegt. (BV 106/2014 ,(siehe hier). Ab 2017, so der aktuelle Beschluss, sollen 40% umgelegt werden. Die Bilanzsumme der Einnahmen im HH und HKK hat sich dadurch verdoppelt  (siehe hier). Wenn ein 10 h Krippenplatz bisher 180 € gekostet hat, wären das nun 360 €. So war es im Amtsblatt der Gemeinde (siehe hier) und auch in der Tagespresse zu lesen. Aufgrund der Finanznot der Gemeinde, so wurde argumentiert, hätte man auch den gesetzlichen Maximalrahmen von 50% Kostenumlage laut KiFöG ausschöpfen können. Nach berechtigten Protesten der Eltern wird jetzt die Kommunalaufsicht vorgeschoben, die das angeblich so veranlasst hätte (siehe hier), aber auch die Landespolitiker (KiFöG) seien daran schuld. Beides ist jedoch nicht wahr!

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Die Häuser in Ebendorf, Magdeburger Straße 15-18 haben keine Zukunft. Feuchtigkeit im Keller, teilweise auch im Erdgeschoss, marode Elektroanlagen, die Wohnverhältnisse entsprechen nicht den gesundheitlichen Anforderungen. So wurde es in der BV- 0184/2012 der Sitzung des Betriebsausschusses Wohnungswirtschaft der Gemeinde Barleben 14.11.2012 dargestellt.

Es besteht dringender Handlungsbedarf

war zu lesen. Daraufhin wurde ein Konzept zum Abriss und Neubebauung befürwortet, sowie die Planung dazu in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2015, spätestens mit dessen Ablehnung durch die Kommunalaufsicht, konnte jedoch die wahre finanzielle Situation der Gemeinde nicht mehr vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Diese betrifft natürlich auch den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft. Damit ist eine Neubebauung durch die Gemeinde nicht mehr finanzierbar.

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Die politische Geschichte Barlebens schien ein Erfolgsmodell. Wie mancher Börsenkurs ging es mit den Steuereinnahmen stetig aufwärts. Geblendet von den geschönten Erfolgsmeldungen wollten es viele lange nicht wahrhaben, aber nun ist das, wovor verantwortungsvolle Gemeinderäte immer gewarnt haben, eingetreten: „Des Bauers Steuergoldesel“ ist weggelaufen.

Um das zu kompensieren beschloss der Gemeinderat am 25.6.2015 einen Schuldenhaushalt (s. hier), der eine Kreditaufnahme von 24,7 Mio. € vorsah, aber von der Kommunalaufsicht noch genehmigt werden musste. Dies wurde jedoch mit Verfügung vom 3.8.2015 abgelehnt! Die Gründe dafür waren übrigens die, welche unsere Fraktion als Begründung für ihre Ablehnung des Haushalts im Protokoll der Gemeinderatssitzung eintragen ließ (s. hier). Es bleibt bei dem im Haushalt 2014 genehmigten Liquiditätskredit von 10 Mio. €, über den die notwendigsten und vertraglich gebundene Ausgaben (z.B. Personalkosten) bezahlt werden. Das Geld reicht aber nicht bis zum Ende des Jahres. Viele der aktuell noch der Öffentlichkeit präsentierten Pläne zu Neu-, Aus- und Umbauten sind deshalb gar nicht finanzierbar. Einen Haushalt wird es in diesem Jahr jedenfalls nicht mehr geben, man arbeitet aber schon am Haushalt 2016.

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Der 25.6.2015 wird in die politische Geschichte Barlebens eingehen. Vom Gemeinderat wurde ein Schuldenhaushalt beschlossen, der seinesgleichen im Land sucht. Die falsche Finanzpolitik des Bürgermeisters F.-U. Keindorff (FDP), die leider durch die Mehrheit der Gemeinderäte gestützt wird, führt in eine finanzielle Abwärtsspirale ohne Ende. Beschlossen wurde die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 24,7 Mio. €. Dieser reicht aber gerade einmal für 2 Jahre. Um schon jetzt von der Frage „was kommt danach“ abzulenken, hat man dann stark steigende Steuereinnahmen prognostiziert (aktuell 6,3 Mio. €; 2018: 18 Mio. € und bis 2023: 21,5 Mio. €). Auch auf mehrmalige Nachfragen dazu wurde das Verfahren, wie man zu diesen Zahlen kommt, als geheim eingestuft, alle Auskünfte verweigert. „Sie können es glauben, das haben wir ermittelt“, so der Bürgermeister. Viele Gemeinderäte folgten dieser Aufforderung (Jassen, Pape, Lüder, Herrmann, Korn, Niebuhr, Säuberlich, Dorendorf).

Unsere Fraktion hat diesen Haushalt und das dazugehörende Haushaltskonsolidierungskonzept abgelehnt! Unterstützt wurden wir nur von H. Oelze (CDU).
M. Behrens (CDU) und K. Fischer (Linke) enthielten sich der Stimme.

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Na also, nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf, wurde solange geheim geprüft, verglichen und verdreht, bis man jetzt der Öffentlichkeit präsentierte: Die künstlichen Mineralfasern in der Kita Ebendorf sind doch nicht so gefährlich. Wir können alle beruhigt sein, die aus ihnen bestehenden Dämmmatten werden aber doch entfernt, so der Bürgermeister vor den Eltern (siehe Internetauftritt der Gemeinde Barleben).
Wie kommt man dazu, wo doch das zuständige Landesamt für Verbraucherschutz die Sache ganz anders sieht (siehe hier)? Dieses hatte 7 verschiedene Faserproben untersucht und jedes Mal einen Kanzerogenindex 2 („Stoffe, die als krebserzeugend für den Menschen gelten sollten.“) errechnet. Da 7 verschiedene Analysen mit immer dem gleichen Ergebnis vorlagen, sah weder das Landesamt noch das Gesundheitsamt des Landkreises weiteren Analysebedarf. Die Fasern hätten sofort entfernt oder deren Quelle (die Deckenisolierung) hermetisch verschlossen werden können. Dies ergibt sich z.B. aus der Arbeitsstättenverordnung Anh. 3.6 Nr.1 (saubere Raumluft), wobei für Kitas höhere Maßstäbe gelten sollten. Das wurde jedoch erst einmal nicht gemacht, sondern jetzt nahmen die „Fachleute“ in der Verwaltung ihre Arbeit auf, sie scheuten dabei weder Mühen noch Kosten.

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In Kafkas gleichnamigem Roman ging es für den Angeklagten Josef K. gar nicht gut aus. In der Strafsache AZ 3 Cs 564/14 (729 Js 18676/14) lief es für den Angeklagten Wolfgang Rost, Gemeinderat in Barleben wesentlich besser. Was war geschehen?

Herr Rost hatte im Mai 2014 seine Meinung zum Thema Gemeindehaushalt in diesem Blog missverständlich geäußert: „FUK … und seine Brotfresser in der Faultierfarm…“. Der Bürgermeister (BM) F.-U. Keindorff hatte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung und Strafantrag gegen ihn erstattet. Nicht dass er Herrn Rost in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen öffentlich gefragt hätte, wie er das meint, nein, der Dolchstoß folgte hinterrücks. Der BM fasste dies nämlich als Beleidigung seiner Verwaltungsmitarbeiter auf. Fürsorglich, wie er vorgibt zu sein, gedachte er sie durch eine solche Anzeige zu schützen. Als uns dies bekannt wurde, ist der Satz von Herrn Rost gelöscht worden. Damit war die Sache aber nicht erledigt, denn jetzt, ein Jahr später, folgte der Prozess. Weiterlesen →

Durch das Landesamt für Verbraucherschutz wurden Staubproben und Proben aus dem Zwischendeckenmaterial der Kita Ebendorf am 1.4. und am 8.4.2015 untersucht. Dabei wurden sowohl Steinwolle-Fasern als auch Glaswolle-Fasern gefunden. Der Kanzerogenindex dieser Fasern lag unter 30. In diesem Fall sind sie im europäischen Stufensystem als krebserzeugend der Kategorie K2 einzustufen. Kategorie 2 sind Stoffe, die als krebserzeugend für den Menschen angesehen werden sollten. Es bestehen hinreichend Anhaltspunkte zu der begründeten Annahme, dass die Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff Krebs erzeugen kann (s. Bundesinstitut für Risikobewertung). Die Vorschriften der TRGS 521 (technische Regeln für Gefahrstoffe) sind zu berücksichtigen (z.B. besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Entsorgung).

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