Schlagworte: Keindorff

Landkreis Börde hat Vergabepraxis im „System Keindorff“ geprüft

Worum ging es?

In der Hauptausschusssitzung am 17.6.2011 sind Unterlagen zur Vergabe von Bauleistungen in Höhe von mehr als 2 Mio. € (Dreifeldsporthalle in Barleben) als Tischvorlage (161 Seiten) „aus dem Ärmel gezogen“ worden ( Historie hier ansehen ).
Wegen der o.g. Angelegenheit hatte ich mich an die Kommunalaufsicht gewandt und jetzt Antwort erhalten ( Antwort hier ansehen ).

 

Rechtlich ist es also so:

  • Wichtige Vergabeunterlagen müssen mit der Einladung verschickt werden, Tischvorlagen sind grundsätzlich nicht zulässig.
  • Ein solcher Mangel kann geheilt werden, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder damit einverstanden sind.
  • Der Bürgermeister muss eine Sitzung unmittelbar nach Rüge der ordnungsgemäßen Ladung (in TOP 1) beenden

 

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Bauaufträge über 2 Mio. € nach „System Keindorff“ vergeben!

Systemgrundlage:
Der Bürgermeister (Herr Keindorff) schlägt dem Gemeinderat folgende Regelung in der Hauptsatzung zur Vergabe von Bauleistungen vor:

Der BM entscheidet allein bis zur Wertgrenze von 100.000  €, oberhalb dieser ist der Hauptausschuss entscheidungsbefugt.

Der Gemeinderat bestätigt diese Regelung, er ist damit  nicht mehr für die Vergabe von Bauleistungen zuständig! Hinweis: Der Gemeinderat besteht aus 20 Mitgliedern (7 Sitze FDP) und dem Bürgermeister. Der Hauptausschuss besteht lediglich aus 6 Mitgliedern des Gemeinderates (2 Sitze FDP) plus Herrn Keindorff (FDP) als Vorsitzenden.
Konkreter Sachverhalt:
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Es ist weg !!!

Irgendwie habe ich den Link auf die super aktuelle Internetseit der FDP Barleben aus meiner Favoritenliste gelöscht. Eigentlich nicht verwunderlich, aber wie sich jetzt herausgestellt hat, ein echter Fehler !!!

Es scheint ein herbstliches Ereignis gegeben zu haben, an dessen Auftreten alle aufrechten Kämpfer für das Gute schon nicht mehr geglaubt haben. Das eigentlich illegal angebrachte Barleber Wappen ist von der Startseite der FDP Barleben verschwunden. Überzeugen Sie sich hier das es wahr ist.

Google sei Dank habe ich noch eine lustige Internetseite zum Thema FDP in Barleben gefunden. Diese übertrifft an Aktualität noch die allgemein bekannte Seite der FDP. Schmunzeln Sie hier, so lange es noch geht. Schade um die 6€/Jahr für die Domain. (2013-02 es geht nicht mehr …)