Eiszeit für alle ?

WichtigeSparmaßnahmen

In der Gemeinderatssitzung am 19.12.2013 informierte der Bürgermeister F.-U. Keindorff, dass er aufgrund des zu erwartenden Defizits für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Schreiben des Finanzamtes Hamburg vom 06.11.2013) Maßnahmen ergreifen musste, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Aus diesem Grund sah er sich gezwungen, freiwillige Leistungen, nämlich die am 26.09.2013 auf Antrag unserer Fraktion beschlossene Änderung der Wohnraumfördersatzung (Erhöhung des Förderbetrages pro Kind um 5.000 €) erst einmal auf Eis zu legen.
Warum gerade diese Maßnahme, blieb offen. Mittlerweile erhielt der Barleber Ortsbürgermeister H. Blume eine mail, die ihm aufgrund der Haushaltslage verbietet, z.B. Blumen für Jubilare zu kaufen (ca. 10 €). Ob diese Weisung Bestand hat, wird gerade geklärt. Es wäre ein nicht gut zu machender Imageverlust, der von uns nur mit einer Fingerbewegung an die Stirn kommentiert werden kann.
Weiter wurde mitgeteilt, dass „aufgrund der aktuellen Haushaltslage“ zu Sitzungen keine Getränke mehr bereit gestellt werden können.

Andererseits: Noch nach dem 06.11.2012 fanden mehrere Gemeinde-, und Ortschaftsratssitzungen, auch eine Finanzausschusssitzung statt, ohne eine Information über das schon im Haushalt 2013 klaffende Finanzloch von 6 Mio. €. Mehr noch, es wurden vielfältige Beschlüsse mit finanzieller Auswirkung im Bereich der freiwilligen Leistungen der Gemeinde noch für das Haushaltsjahr 2013 und schon für 2014 gefasst, die von verantwortungsbewussten Gemeinderäten in Kenntnis der Haushaltslage so vielleicht nicht gefasst worden wären.

Hierunter fiel u.a. auch ein Fördermittelbescheid zur Ortskernsanierung für die Privatperson Franz -Ulrich Keindorff (Hauptausschuss am 12.12.2013).

Daraus resultieren für mich folgende Fragen: Hat der Bürgermeister diese Ausgabe auch auf Eis gelegt? Warum entscheiden nicht politische Gremien bei Sparmaßnahmen oder besteht die Angst, dass diese andere Prioritäten setzen würden?

 

3 comments

  1. Wolfgang Rost

    „Gauner muss man Gauner nennen“ von Ulrich Wickert . Kann ich nur empfehlen ,da bekommt man alles rund um „Gaunereien“ erklärt!

  2. Holger

    Einsparungen in Höhe von 10 bis 50 % in allen Bereichen des Haushaltes will FUK dem Gemeinderat laut heutigem Volksstimme-Interview vorschlagen.
    100 % Einsparung bei den Blumen für die Jubilare.
    Dadurch kann man beim Mittellandkurier und sinnlosen Projekten 0 % sparen und liegt im Schnitt bei 66 % Einsparung.
    Diesen Erfolg muss der Mittelandkurier dann unter die Barleber bringen.
    Auch den Hinweis, dass der „böse“ Gemeinderat die Einsparungen beschlossen hat.
    Dazu noch ein wenig Barmen bei Kreis, Land und in den Medien, wie finanziell schlecht es doch um Barleben bestellt ist, wenn nicht Hilfe von anderen (?) kommt.
    Da kann man doch schon Mal Mittel für seine Lieblingsbabys einplanen.
    Oder werden die Blumen für die Jubilare eingespart, weil diese nicht mehr durch einen Getreuen überbracht werden ?

  3. R. Müller

    Die Gemeinde kann ihren Zahlungspflichten für 2013 nur mit Aufnahme von Krediten zur Sicherung der
    Zahlungsfähigkeit nach kommen, heißt es in der Begründung des Bürgermeisters zum „Antrag auf Befreiung
    von der Zahlung der Finanzausgleichsumlage“ gemäß § 12 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz (FAG) LSA.
    Diesen Antrag hat der Bürgermeister für die Jahre 2013 und 2014 gestellt.
    (Quelle GR-Sitzung 19.12.2013 und das steht leider nicht in der vorläufigen Niederschrift dieser Sitzung)
    Ziel der Finanzgleichumlage ist, die Stärkung der steuerschwachen Kommunen durch die steuerstarken.
    Dadurch soll die Solidarität zwischen den Gemeinden gefördert werden. Im Klartext, die Gemeinde Barleben versucht mit 40 Mio. € ordentlicher Erträge (Quelle: 1. Nachtrag Haushalt 2013) abzüglich der 6 Mio. €, Mindereinahmen aus der Gewerbesteuer, also immer noch 34 Mio. € Erträgen für 2013, sich von dieser Umlage zu befreien!
    Welche Gemeinde mit ca. 9.200 Einwohnern hat diese Erträge aufzuweisen?

    Ich bin gespannt wie das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt über diesen Antrag entscheiden wird!
    Spätestes zur Beschlussfassung über den Haushalt 2014, in der GR-Sitzung am 27.03.2014, muss der Bürgermeister die Finanzen der Gemeinde offenlegen und Vorschläge unterbreiten wie er das XXL Steuerloch stopfen will. Ich würde mich freuen, wenn zu dieser Gemeinderatssitzung viele Bürger kommen. Im Mittellandkurier erfolg leider nur eine zensierte Information der Bürger.

    Im übrigen habe ich mich zum Neujahrsempfang mit Unternehmern unterhalten, die waren nicht der
    Meinung unseres Bürgermeisters, „jetzt ist die Finanzkrise auch in Barleben angekommen“.
    Sie sahen es genau wie ich, die Hauptverantwortlichen für die Krise in Barleben sind der Bürgermeister
    sowie der jetzige Geschäftsführer des WWAZ, das Geld wurde / wird teilweise für unsinnige Projekte,
    Dienstleistungsverträge, Gutachten u. mehr zum Fenster rausgeschmissen. Aufgrund der Mehrheitsverhätnisse
    im Gemeinderat war es bisher nur in Ausnahmefällen möglich diesem eine Ende zusetzen, wie zum Bsp.
    aktuell der Streichung des Klimamangers und der Verhinderung der Einrichtung einer Großküche für die
    Produktion von Dampfbeutelessen.

    Ramona Müller
    Mitglied des Gemeinderates

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