Entsprechend einer Information des Bürgermeisters (BM) zur Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2014 gilt bis mindestens September eine Haushaltssperre. Das aktuelle Haushaltsdefizit macht es erforderlich, dem neuen Gemeinderat als erste Handlung einen Nachtragshaushalt für 2014 mit drastischen Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen (diese waren erst für 2015 geplant) vorzulegen. Die Zahlung von Begrüßungsgeld, Fördermitteln aus gemeindlichen Förderprogrammen, Projekt- und Pauschalförderung für Vereine, Wohnraumförderung u. Ortskernsanierungszuschuss, das alles steht dann in den Sternen. Für viele neue Vorhaben u.a. auch für die Kita Ebendorf wurde die Auftragsvergabe gestoppt, bis die Finanzierung geklärt ist.

Bisher hatte die Gemeinde mit Steuerausfällen gegenüber dem Vorjahr von 6 Mio. € gerechnet. Entsprechend einer Information des Finanzamtes erhöht sich dieser Betrag voraussichtlich um weitere Millionen. Wie viel genau, das wollte der BM vor der Kommunalwahl nicht mitteilen. Erst nach der Kommunalwahl will er den Gemeinderat einberufen, um die finanzielle Notlage und die damit verbundenen Konsequenzen konkret darzulegen. Der BM möchte sich die Finger an diesem heißen Eisen vor der Wahl wohl nicht verbrennen, denn nun holt ihn die Realität ein!

Ihr Kreuz am 25. Mai entscheidet, wo der Rotstift künftig angesetzt wird und ob wir zu einer soliden Finanzpolitik zurückfinden.