Haushaltssatzung 2011 – mehr Geld für die Verwaltung!

Der Stellenplan einer Gemeinde ist Teil der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung. Die Gemeinderäte sind somit dafür verantwortlich, einer möglicherweise ausufernden Verwaltungsbürokratie entgegenzuwirken und die Kosten für den Personalbedarf einer Gemeinde den Aufgaben entsprechend niedrig zu halten. Die Personalkosten der Gemeinde Barleben liegen derzeit bei ca. 6,5 Mio € pro Jahr. Das entspricht einem Anteil von ca. 690 € pro Einwohner. Vergleichszahlen zeigen, dass effektiv wirtschaftende Gemeinden [z.B. Recken (hier lesen) oder Raesfeld (hier lesen) (11000 Einwohner, 169 €)] mit weniger als einem Drittel auskommen! (Quelle: SpiegelOnline) Dort wurde von „überforderten Ratsherren“ gesprochen, „die mit öffentlichen Mitteln nicht umgehen können“. Als Mitglied des Barleber Gemeinderates möchte ich dem nicht widersprechen. Schon im letzten Jahr haben fraktionsübergreifend einige Gemeinderäte die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes gefordert. Was wurde diesbezüglich unternommen?

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Es geht natürlich auch hier…

Im Jahr 2011 sind zwar Veränderungen des Stellenplanes vorgesehen, diese gehen jedoch in die falsche Richtung. Es werden 4 Erzieherinnenstellen gestrichen aber gleichzeitig wird in der bereits großzügig ausgestatteten Verwaltung die Stellenanzahl um 4 erhöht (z.B. Sachbearbeiter (Sb)  Finanzbuchhaltung, Sb Anlagenbuchhandlung, Sb Veranstaltungsmanagement, Sb Hochbau). Wir halten dies für eine völlig verfehlte Personalpolitik, die auch den Bürgern nicht vermittelbar ist. Wenn z.B. weniger Kinder zu betreuen wären, sollte man die Chance nutzen und die Betreuung intensivieren oder durch eine Stellenreduktion die Kosten der Personalausgaben senken, anstatt unter dem Deckmantel konstanter Personalausgaben neue Stellen für die Kernverwaltung einzurichten. Noch vor Kurzem hat man uns die Einführung der doppischen Haushaltsführung als neue, effektive Methode angepriesen, jetzt scheint sogar noch mehr Personal dafür nötig zu sein.

Aus diesen Gründen haben wir dem Haushalt 2011 nicht zugestimmt.

5 comments

  1. Thomas Pfeffer

    Da kann man mal wieder nur den Kopf voller Unverständnis schütteln. Wie lange soll das so noch weiter gehen? Es wird Zeit, dass sich im Rathaus was ändert. Grundlegend!

    Herr Keindorff mit seinem Gefolge sollte sich an den o. g. Gemeinden ein Beispiel nehmen:

    Worin liegt also das Geheimnis des Rekener Haushalts?

    Bürgermeister Seier nennt drei Regeln seiner Gemeindefinanzierung:

    * Die Personalkosten so gering wie möglich halten,
    * Kosten für alle Projekte im Auge behalten,
    * bei Investitionen auf die Senkung der Folgekosten achten.

    Quelle: SPIEGEL ONLINE

    Allein die drei Regeln werden gerade in der Verwaltung missachtet! Toll, Herr Keindorff!

  2. Henry Winkelmann

    Hallo Thomas Pfeffer,
    ich suche noch nach einer kleinen Grafik die einen aufgeblasenen Weihnachtsmann zeigt. Das fällt mir zu diesem Thema bloß ein.
    Und schön das jemand mit Formatierungs-Kenntnissen Kommentare schreibt.

  3. Wolfgang Rost

    Malzeit Edgar, leider konnte ich nicht an dieser Farce teilnehmen,aber mein Nachbar war da und erzählte mir ,mit welcher platitüden Ausrede Herr FUK die Förderung unserer Kinder vom Tisch fegte. Er sagte dazu es wäre ein „finanzieller Wahnsinn“. Aber es tut mir schrecklich Leid, ich muss und werde wohl noch X-mal diesen Spruch wiederholen! „Was nicht sein darf,kann nicht sein!“ 80T€ für unsere Kinder sind im Gegensatz zu 6,5 Mill.€ Personalgehälter ,wohl absolut kein „finanzieller Wahnsinn“! Und die Gehälter sollen auf 6,8Mill.€ steigen lt.HH-Plan 2011! ……..Wahnsinn!!!
    Es ist eben der heldenhaften FDP-Fraktion nicht vorher eingefallen,wäre doch zum Wahlkampf des BM-FUK ein Stimmenzieher oder? Aber dafür hat ja „seine“ Verwaltung im HH-Plan diese Rückgängigmachung und Untertreibung der Grundsteuer B eingebracht ,damit das Wahlvolk sein Geschenk bekommt,was für eine Vortäuschung von Haushaltsstabilität?
    In der Vosti spricht FUK von Unwägbarkeiten bei den Einnahmen der kommenden Jahre auf Grund der Finanzkrise. Das ist doch der Beweis ,dass FUK weiß, wenn seine Wahl im Rucksack ist ,kann FUK dem Bürger wieder was anderes erzählen!
    Schon mein Opa sagte mir „Politik ist eine Hure und die wird benutzt wie es Ihnen beliebt“!

  4. Eckhard Zander

    Wer kann die Alternative sein?
    Uli Keindorff wird doch weiterhin durch den Steuerzahler bezahlt, da er immer in „Sein Finanzministerium“ (Aussage Hr. Meseberg) wechseln kann.
    Ein Arbeitsplatz zu sicher nicht schlechten Konditionen ist ihm dort lt. Gesetz gesichert.
    Die Westerwelle läßt Grüssen

    Eckhard

  5. Wolfgang Rost

    Hallo Leute, heute will ich hier nicht zum Beitrag kommentieren! Es wäre auch für mich schwierig im Zeichen des Weihnachtsfestes ,mich über die „Geschenke“ des Haushaltes 2011 zu äußern.

    Aber Euch ,Ihr Schreiber der „freien Meinungen und Kommentare“ wünsche ich ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest gemeinsam mit Euren Familien.
    Tankt die nötige Kraft ,um dann ins 2011 mit neuer stärkerer Schreibkraft zu starten!

    Es grüßt Wolfgang Rost

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