Wutbürger 2
hier jetzt die angekündigte Fortsetzung der Übersicht 😉
| Aussagen/Vorhaben unter Federführung des Bürgermeisters/der FDP | „Übersetzung“ für den Wutbürger |
| (9) 2010: Schaffung einer Planstelle: „Sachbearbeiter für nationale und internationale Zusammenarbeit“ (Entgeltgruppe 8). | Die Stelle wurde nach Kritik im Gemeinderat zwar nicht besetzt, dafür erfolgte der Abschluss eines Beschäftigungsverhältnisses mit
Frau Lydia Krüger als „freie Mitarbeiterin“. Welche Qualitäten zu ihrer Auswahl führten, ist bis heute offen. (Alleinige Zuständigkeit des Bürgermeisters). |
| (10) Keine Antwort auf die Frage zur Höhe der finanziellen Aufwendungen der Gemeinde für die Ansiedelung der Ecole-Schulen (freiwillige Aufgabe der Gemeinde). | Die auf unseren Internetseiten angegebene Höhe von mind. 6 Mio. € wurden zwar durch die Gemeinde kritisiert, aber nie widerlegt. (Dafür wurde versucht uns zu unterstellen, wir hätten was gegen Ecole.) |
| (11) Das Ecole-Gymnasiums (Kosten: 10,5 Mio €) wird ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinde gebaut. | Eine Schuldenübernahmeerklärung der Gemeinde sichert bei der Deutschen Kreditbank die Finanzierung des Gymnasiums ab. Vorher erwarb die Gemeinde das Grundstücks für ca. 1 Mio. € und übertrug es erbbaurechtlich an Ecole. (Freiwillige Aufgabe der Gemeinde.) |
| (12) Antrag, den Erhalt der Barleber Kirchengebäude ab 2011 mit jährlich 100.000 € zu unterstützen.
(freiwillige Aufgabe der Gemeinde) |
„Wendehälse“, weil aus den heimlichen Verhinderern der Sanierung nun öffentliche Helden werden sollen: Im Nachtragshaushalt 2010 waren 210.000 € für die Sanierung des Gebäudes bereitgestellt. Aufgrund des Einspruchs der FDP konnte das Geld jedoch nicht ausgezahlt werden. Von den bis jetzt ca. 17 Mio. € zur Sanierung des alten Barleber Ortskerns hat das Kirchengebäude nur sehr wenig abbekommen. |
| (13) Der Bürgermeister (Generalanzeiger 23.01.2011) spricht von mehr Bürgernähe und dass die Bürger zu Gemeinderatssitzungen kommen und von der Einwohnerfragestunde Gebrauch machen sollten, sonst verschenken sie ihre Möglichkeiten der Einflussnahme. | Die FDP lehnte es jedoch ab, in die Geschäftsordnung aufzunehmen, dass Einwohner auch zu Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, Fragen stellen dürfen. Vorher kennen sie die Themen nicht, dann ist es aber „leider schon zu spät“!?
Die Festveranstaltung der Gemeinde „20 Jahre Deutsche Einheit“ im November 2010 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt!. |
| (14) Berichterstattung im Mittelandkurier. | Informationen aus dem „Neuen Deutschland“, für Barleber Bürger, verantwortlich im Sinne des Presserechts: Franz Ulrich Keindorff. |
| (15) 2011: geplante Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, organisiert als wirtschaftlich selbständig arbeitender Betrieb | Sport- und Kulturstätten, Gemeindewohnungen u.a. werden aus der Zuständigkeit der Gemeinde (des Gemeinderates) befreit. Allerdings erklärt sich die Gemeinde bereit, von der Anstalt benötigtes Geld immer in unbegrenzter Höhe bereitzustellen! Nebenbei werden auch noch neue Posten geschaffen. Dass diese an „gute Freunde“ verteilt werden, ist reine Spekulation. Die Vergütung der dort Beschäftigten kann frei (ohne Tarife d. öffentl. Dienstes) erfolgen!
(Eine ausführliche Stellungnahme folgt.) |
Danke an meine Freunde für die Unterstützung beim Schreiben dieses Artikels.
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