Info zum „Informationszentrum“

Durch Zufall ist uns bekannt geworden, dass die Gemeinde Barleben einen Bauantrag zum Bau eines Informationszentrums am Jersleber See gestellt hat. Im Nachtragshaushaltsplan 2011 ist diese Investition unter der Nr. 55101 mit über 400 000 € ausgewiesen, also kein „Pappenstiel“. Sie ist an Fördermittel über das Projekt LEADER gebunden. Da die Gemeinderäte bisher keinerlei Kenntnis von dem beantragten Projekt (Zweck, Ausführungsplanung etc.) hatten, habe ich in der Hauptausschusssitzung am 7.7.2011 gefragt, ob die zufällige Information über den Bauantrag zutreffend sei. Dies wurde vom stellvertretenden Bürgermeister (BM) Herrn Meseberg bestätigt (der BM war abwesend). Aufgrund der knappen Zeit zwischen Fördermittelbescheid Mitte Juni und Einreichungsfrist am 29.6. hätte der BM eine Eilentscheidung getroffen. Der Bauantrag wurde ohne die übliche Vorbesprechung in den gemeindlichen Gremien z.B. Bauausschuss und Gemeinderat eingereicht! Ausrede: „Sonst wären die Fördermittel verfallen“, eine Information könne ja noch nachgeholt und Änderungen noch vorgenommen werden. (Was haben wir nur für einen umsichtigen BM, ihn vielleicht als Landrat zu verlieren wäre doch eine Katastrophe für Barleben.) Allerdings: Zum einen hätte jeder Zeit eine Sondersitzung zu diesem Thema stattfinden können, zum anderen ist weder in der Gemeinderatssitzung am 17.6. noch in der Hauptausschusssitzung am 7.7. eine entsprechende Information an die Gemeinderäte gegeben worden. Auch ist unwahrscheinlich, dass quasi über Nacht Planungsunterlagen diesbezüglich ausgefertigt wurden. Auf meine Anfrage hin, ob ich mir die Bauunterlagen ansehen könne, wurde auf mein Recht, Akteneinsicht nach §44/5 der Gemeindeordnung zu beantragen verwiesen (hat unsere Fraktion jetzt getan). Wie man unschwer erkennt, kann hier von einer vernünftigen Zusammenarbeit nicht ausgegangen werden. Wenn den Gemeinderäten trickreich Informationen vorenthalten und auch auf Nachfrage nur scheibchenweise preisgegeben werden, wird deren Verantwortungsbereich praktisch ausgehebelt.

Aber vielleicht kann das noch gar nicht anders sein, da das Informationszentrum ja erst gebaut wird – oder habe ich da etwas falsch verstanden?

One comment

  1. Wolfgang Rost

    „Noch sitzt Ihr da oben,ihr feigen Gestalten,vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,dann richtet das Volk und gnade euch Gott.“

    Carl Theodor Körner 1791 – 1813

    p.s. mehr kann ich zu diesen „Gestalten“ ,auf allen politischen Ebenen, nicht mehr sagen!

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