LIBa – Modellprojekt steht auf der Kippe
Der Hauptausschuss hat entschieden: Keine Personalkostenzuschüsse für die LIBa. Die kurzfristig erforderliche Co-Finanzierung der vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereitgestellten Mittel wurde somit verwehrt. Damit ist das Modellprojekt kurz vor seinem Abschluss akut gefährdet. (2)
Trotz des monatelangen zähen Ringens des Projektträgers, der Netzwerkpartner, Unterstützer und Eltern hat sich der Hauptausschuss der Gemeinde Barleben am 03. März mit großer Mehrheit gegen die dringend erforderlichen Personalkostenzuschüsse für die LIBa im Jahr 2010 ausgesprochen.
Bereits im August 2009 hatte der NABU-Barleben e.V. im Rahmen der regulären Förderrichtlinien der Gemeinde Barleben eine Bezuschussung für eine Soziologin zur Betreuung und Koordination des Familienzentrums sowie für eine Fachkraft in der angeschlossenen Vollwertküche (u.a. zur Anleitung der Hilfskräfte) beantragt. Beide Stellen sind für die Erfüllung der vom Bundesministerium gestellten Aufgaben im Rahmen des Modellprojektes unabdingbar und wurden bis Ende 2009 auch über den Bund finanziert. Für 2010 war allen Beteiligten klar, dass das Bundesministerium das Modellprojekt sukzessive aus der Förderung entlässt und beide Stellen nun durch die Region getragen werden müssen.
Warum die politische Entscheidung in der Gemeinde Barleben in dieser sensiblen Phase so zu Ungunsten des Modellprojektes ausgefallen ist, erschließt sich weder den Projektverantwortlichen noch den Netzwerkpartnern und Nutzern der LIBa-Angebote. Wo sonst, wenn nicht im finanzstarken Barleben, sind derartig innovative Projekte umsetzbar? Die ehrenamtlich und hauptamtlich Aktiven, die sich seit Jahren für die Projektziele der LIBa einsetzen, sind nach dem ablehnenden Beschluss zutiefst erschüttert, zumal die Unterstützung des Modellprojektes durch die Gemeinde in einem Kooperationsvertrag festgeschrieben ist. Man war davon ausgegangen, dass die Förderung der LIBa auf Grundlage dieses, auch dem Bundesministerium vorliegenden, Vertrages höchste Priorität genießt. Nachdem der LIBa seitens der Gemeinde dankenswerter Weise bereits im November 2009 Mietzahlungen für Familienzentrum, Vollwertküche und Geschäftsstelle erlassen wurden, fehlen nunmehr lediglich noch die beantragten 37.000 € Personalkostenzuschüsse, das sind rund 16 % der Gesamtfinanzierung für 2010. Soll alles, was bisher für die Kinder und Familien erreicht wurde, an dieser vergleichsweise geringen Summe scheitern? 75 % der Kosten tragen NABU, Bund und andere Drittmittelgeber – nur insgesamt 25 % der Mittel (inkl. Erlass der Mieten) müssten von der Gemeinde getragen werden: Eine Investition in die Zukunft, denn diese Mittel würden den Kindern und jungen Familien zugute kommen und das familienfreundliche und auf Bildung ausgerichtete Image Barlebens unterstreichen.
Das Bundesministerium hat dem LIBa-Netzwerk noch einige Wochen Zeit gegeben, um die Finanzierungslücke zu schließen und die Auflagen im Sinne der dauerhaften Verankerung der Projektstrukturen in der Region zu erfüllen. Gelingt dies nicht, besteht akute Gefahr, dass ab Juli auch der Bund seine Förderung einstellt. Nach der Vollwertküche mit Impulsangeboten für Kitas und Schulen (u. a. vollwertiges Frühstück/Vesper, Gemüseknabbertüten, regionale Frischprodukte, vollwertige Buffets) ist dann auch das Familienzentrum von der Schließung bedroht. Die vielfältigen Angebote, insbesondere für junge Familien, Kitas und Schulen, z.B. Krabbelgruppe, Kindergeburtstag mit der LIBa, Kochveranstaltungen, Schüler-AG’s, Bewegungsangebote wie Tobeclub und Eltern-Kind-Fitness, offene Angebote für Kinder und Familien, Vorträge, Kurse und Schulungen könnten dann nicht mehr realisiert werden.
Mit der Ablehnung der Fördermittelanträge hat die Gemeinde ihrerseits Auflagen erteilt. So sollte das Konzept überarbeitet und eine Umstrukturierung der LIBa eingeleitet werden, um die Maßnahmen an die Bedürfnisse der Gemeinde anzupassen. Wörtlich heißt es im Ablehnungsbescheid: „Durch die starke Einflussnahme des Bundes auf das Vorhaben der LIBa sind die Vorstellungen der Gemeinde zu den Vorstellungen des Naturschutzbundes sukzessive voneinander abgewichen, so dass kein Konsens mit der aktuellen Konzeption der LIBa erzielbar ist“. Grundsätzlich ist die LIBa bereit, im Einvernehmen mit der Gemeinde neue Konzepte zu entwickeln. Bereits seit 3 Jahren finden genau zu diesem Zweck im Rahmen des Modellprojektes regelmäßige Netzwerktreffen statt, um allen Partnern, einschließlich der Gemeinde Barleben, eine Beteiligung auch konzeptioneller Art zu ermöglichen. Allerdings gab es nie Einwände gegen die Projektkonzeption. Lediglich die Unterstützung einer Vollwertgemeinschaftsküche wurde aufgrund der hohen Investitionskosten und anderer Unwägbarkeiten seitens der Gemeinde abgelehnt. Daraufhin wurde das LIBa-Konzept nach langen Gesprächen mit den zuständigen Mitarbeiterinnen der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft bereits 2008 modifiziert, d.h. die Vollwertgemeinschaftsküche wurde als ein im Rahmen der Modellphase erreichbares Projektziel (jedoch nicht als Fernziel der LIBa) aufgegeben. In Orientierung an den realen Möglichkeiten wurde stattdessen eine Vollwertküche als „Werkstatt für gesundes Essen“ aufgebaut, in der Impulsangebote für Kitas und Schulen hergestellt werden können.
Leider fehlt der LIBa zum jetzigen Zeitpunkt jeglicher Spielraum für grundsätzliche Konzeptänderungen, die sich auf das Jahr 2010 beziehen. Diese sind auch gegenüber dem Bundesministerium als Auftrag- und Hauptfördermittelgeber kurz vor Ende der Modellphase nicht mehr durchsetzbar. Ziel aller Kooperationspartner der LIBa, einschließlich der Gemeinde, muss jetzt an allererster Stelle der erfolgreiche Abschluss des Modellprojektes sein – hierzu hat sich das Netzwerk gegenüber dem Bund verpflichtet und hierzu bedarf es einer gedeckten Finanzierung! Für den Zeitraum nach der Modellphase, d.h. wenn alle Verpflichtungen gegenüber dem Bund erfüllt wurden, sind Konzeptmodifikationen im Einvernehmen mit den dann relevanten Partnern und Förderern möglich.
Es bleibt die vage Hoffnung, dass sich kurzfristig doch noch eine Möglichkeit der Co-Finanzierung erschließt, damit die „Besser essen. Mehr bewegen.“- Modellregion in Sachsen-Anhalt nicht scheitert und die LIBa als wichtiger Impulsgeber erhalten bleibt.
Wer Unterstützung anbieten möchte, kann sich an die LIBa-Geschäftsstelle, Tel. 039203/ 753915 wenden. Wir sind für Rat und Hilfe äußerst dankbar!
(2) durch eine veränderte Informationslage wurden einige Passagen von uns gegenüber der ersten Ausgabe verändert.