Redeverbot für Gemeinderäte?

headermeinungsfreiheitIn den Sitzungen des Barleber Gemeinderates konnten Ratsmitglieder aufgrund der geltenden Geschäftsordnung zu jeder Beschlussvorlage maximal zwei Wortmeldungen abgeben. Dies wurde insbesondere von unserer Fraktion genutzt. Dabei wurden Probleme ausgesprochen und Lösungsvorschläge im Interesse der Bürger gesucht, ungeachtet von Partei- oder Fraktionszwängen.

So etwas funktioniert in einem Dorfparlament normalerweise besser, als im Bundestag. Eigentlich sollte man froh sein, wenn Politiker ihre (eigene) Meinung öffentlich kundtun. Meinungsvielfalt und Demokratie sind aber Errungenschaften, mit denen manche Menschen nicht umgehen können. Speziell solche, die Angst haben, dass durch die Kraft der Worte ihre politischen Lügen und ihre Intoleranz gegenüber Andersdenkenden öffentlich werden.

Deshalb soll die freie Meinungsäußerung nun durch eine Änderung der Geschäftsordnung unterbunden werden. Die Zielstellung ist klar: Bestimmten Gemeinderäten soll es verboten werden, zukünftig ihre kritische Meinung zu sagen, Missstände aufzudecken und sich diesbezüglich an die Kommunalaufsicht oder gar an das Gericht zu wenden. Dadurch werden nämlich Bürger „fehlgeleitet“, was sich schon in öffentlichen Massenkundgebungen gegen die Ortspolitik beim Thema Grundschule oder in einem Einwohnerantrag gegen den Verkauf des Ebendorfer Steinbruchs niedergeschlagen hat.

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Mittellandbote 2

Mittellandbote 2Wer ihn nicht im Postkasten hatte oder vielleicht noch einmal nachlesen möchte: Das Mitteilungsblatt 2 der Interessengemeinschaft Barleben  kann hier in digitaler Form angesehen werden. Im Wesentlichen ging es um 3 größere Themen, einem Einwohnerantrag gegen den Verkauf des Steinbruches in Ebendorf, einem Bericht über die aktuelle Haushaltslage und einer Darstellung über die politische Meinung einiger Gemeinderäte einschließlich der Probleme mit dem Protokoll (Niederschrift) der Gemeinderatssitzungen. Einige Ausführungen bezüglich Kinderbetreuung/Schule etc. konnten aufgrund des begrenzten Platzes nur als Kurzmitteilungen dargestellt werden. Natürlich beantworten die Autoren gerne mündliche oder schriftliche Nachfragen dazu.

Schulentwicklung mit Zukunft?

SchuldemoBreit
Protest ohne Erfolg

Noch vor 9 Jahren als großartige Erfolgsstory prognostiziert, von Landkreis und Staatssekretär hoch gelobt, entpuppt sie sich jetzt als Flop: die Entwicklung der staatlichen Schullandschaft in Barleben. Hier die Hintergründe:
Bis 2006 gab es in Barleben eine Grund- und eine Sekundarschule. 2007 wurde die damals ausgelastete zweizügige Sekundarschule in die Trägerschaft der Gemeinde übernommen, abgerissen und durch einen dreizügigen Neubau ersetzt (ausgelegt für die doppelte Schülerzahl). Die prognostizierte Abschaffung der Schuleinzugsbereiche, beste Lernbedingungen, sowie eine positive Bevölkerungsentwicklung wurden vom Bürgermeister vorgebracht, um damals von allen Seiten Zustimmung zum Bau dieses großen und modern ausgestatteten Schulgebäudes zu bekommen. Das Geld – auch kein Problem – wurde über ein PPP-Modell „vorgeschossen“ und wird nun, über 20 Jahre gestreckt, mit ca. 550 Tausend € pro Jahr abgezahlt. Wie bei vielen Barleber Höhenflügen folgte leider auch hier eine Bauchlandung.
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Gemeinderat aktuell

GemeinderatWir werden oftmals gefragt, wofür konkret sich denn unsere Fraktion im Barleber Gemeinderat einsetzt. Viele Bürger, die die Veröffentlichungen des Bürgermeisters darüber in seinem Amtsblatt lesen und selbst die beschriebene Gemeinderatssitzung besucht haben, sind schockiert, in welcher Art hier amtlicher Missbrauch durch Verschweigen, Verdrehen, Falschdarstellung und persönliche Diffamierung betrieben wird. Aus diesem Grund werden wir hier in regelmäßigen Abständen über unsere Aktivitäten berichten.

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Politik siegt über Mathematik (2)

RechnerNach dem erfolglosen Versuch der Verwaltung im Rahmen der letzten Haushaltsdiskussion die Kita-Kosten (s. vorherigen Beitrag) zu erläutern, haben viele Gemeinderäte auf eine Richtigstellung gewartet. Nachdem dies im folgenden Mittellandkurier, dem Mitteilungsblatt des Bürgermeisters nicht geschah, hat unsere Fraktion eine korrekte, für Eltern, Öffentlichkeit und Gemeinderat nachvollziehbare Kalkulation angefordert, leider bis heute erfolglos. Auch die örtliche Presse war an einer Richtigstellung ihres Beitrages interessiert und wartete am 27.2. mit einer Überraschung auf:

Alles ist ganz anders (nämlich noch viel schlimmer!) (hier ansehen).

Da uns die Originalzahlen nicht vorliegen, können wir nur grob kalkulieren und uns auf den Presseartikel beziehen. Es hat den Anschein, als ob es sich bei den in der BV 106/2014 den Gemeinderäten vorgelegten Platzkosten (obwohl nicht so benannt) schon annähernd um die Kosten handelt, die nach Abzug der Landes- und Landkreiszuweisung als reine Gemeindekosten 2014 übrig blieben. Jetzt hat die Verwaltung eine Neukalkulation für 2017 mit dem Resultat vorgenommen, dass diese Kosten noch erheblich steigen. Wie die Kalkulation genau abläuft, kann nur aufgrund der Haushaltszahlen objektiv nicht nachvollzogen werden. Eine konkrete mündliche Erläuterung wurde (obwohl von uns bei der Verwaltung angefragt) noch nicht gegeben. Weiterlesen

Politik siegt über Mathematik (1)

FinanzerIn der Gemeinderatssitzung am 28.1.2016 wurden der Gemeindehaushalt (HH) und das dazugehörige Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) beschlossen, die Kommunalaufsicht muss dem noch zustimmen. Der Tenor dabei, wir stimmen erst einmal zu, wollen aber nicht, dass das was drinsteht nachher auch so umgesetzt wird, wurde vom Bürgermeister vorgegeben und mehrheitlich unterstützt. Die möglichen Konsequenzen werden jedoch von vielen Gemeinderäten ausgeblendet und die Öffentlichkeit belogen.

Beispiel Kinderbetreuungsgebühren

Die Gemeinde hat die anfallenden Gesamtkosten für die Kinderbetreuung durch Mischkalkulation über alle Einrichtungen ermittelt und bisher davon 20% als Elternbeiträge umgelegt. (BV 106/2014 ,(siehe hier). Ab 2017, so der aktuelle Beschluss, sollen 40% umgelegt werden. Die Bilanzsumme der Einnahmen im HH und HKK hat sich dadurch verdoppelt  (siehe hier). Wenn ein 10 h Krippenplatz bisher 180 € gekostet hat, wären das nun 360 €. So war es im Amtsblatt der Gemeinde (siehe hier) und auch in der Tagespresse zu lesen. Aufgrund der Finanznot der Gemeinde, so wurde argumentiert, hätte man auch den gesetzlichen Maximalrahmen von 50% Kostenumlage laut KiFöG ausschöpfen können. Nach berechtigten Protesten der Eltern wird jetzt die Kommunalaufsicht vorgeschoben, die das angeblich so veranlasst hätte (siehe hier), aber auch die Landespolitiker (KiFöG) seien daran schuld. Beides ist jedoch nicht wahr!

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Der WWAZ zockt ab

WWAZ läuf voll 2Viele Bürger unserer Gemeinde werden zur Zeit mit einem besonderen „Weihnachtsgeschenk“ bedacht, einer Rechnung des WWAZ für ihre Trink- und Abwasseranschlüsse. Wer dachte „die habe ich doch schon zu DDR-Zeiten mit Eigenleistung selber bezahlt“, sieht sich jetzt eines besseren belehrt.  Was vor 1991 war gilt nicht, erst ab diesem Zeitpunkt wird man als „Neukunde“ beim WWAZ geführt.
Der Fakt, dass viele Bürger damals die für den Anschluss nötigen Arbeiten selbst ausführten, teilweise sogar beim Material aushalfen, zählt jetzt nicht mehr. Nun kann man vielleicht die Argumentation, dass auch sogenannte Altanschließer das neue Klärwerk zum Wohle unserer Umwelt nutzen nachvollziehen. Nicht so recht nachvollziehbar ist jedoch der Beitrag für die alten Trinkwasserleitungen und schon gar nicht, der für nicht angeschlossene Grundstücke, denn auch wer nicht angeschlossen ist, soll jetzt für einen fiktiven Anschluss zahlen.

Wie kam es zu diesen Bescheiden? Weiterlesen

Lügenpresse

Lügenpresse1-1Aufgrund der jahrelangen einseitigen, verzerrten und oft auch falschen Darstellung kommunalpolitischer Sachverhalte im Mittellandkurier, dem Mitteilungsblatt des Bürgermeisters F.-U. Keindorff, haben sich nun engagierte Bürger gefunden, die im Infoblatt Mittellandbote (siehe hier) Informationen bereitstellen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Anstatt darüber nachzudenken, führte dies erwartungsgemäß dazu, dass der Bürgermeister in seinem Amtsblatt gegen die angeblich falsch Informierenden in bekannter Manier vorgeht (siehe hier). Durch verwirrende Aneinanderreihung von Informationen wird versucht, „richtig“ und „falsch“ aufzuzeigen. Anscheinend hat der Bürgermeister aber vergessen, dass es öffentlich einsehbare Sitzungsprotokolle gibt (amtliche Dokumente!), die etwas anderes belegen. Damit interessierte Bürger nicht lange danach suchen müssen, hier einige Beispiele:

Gemeinderat W. Rost hatte im Mittellandboten über die vergeblichen Versuche der Mehrheit der Ratsmitglieder, auch im Mittelandkurier zu Wort zu kommen, berichtet. Diesen Beschlüssen wurde jedes Mal vom Bürgermeister widersprochen, eine abschließende Stellungnahme der Kommunalaufsicht nicht vorgenommen. Der Bürgermeister behauptet nun, dies wäre falsch.

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Mieterhöhung in Abrisshäusern

AbrissreifInEbendorf
gesundheitsbedenkliche Wohnverhältnisse

Die Häuser in Ebendorf, Magdeburger Straße 15-18 haben keine Zukunft. Feuchtigkeit im Keller, teilweise auch im Erdgeschoss, marode Elektroanlagen, die Wohnverhältnisse entsprechen nicht den gesundheitlichen Anforderungen. So wurde es in der BV- 0184/2012 der Sitzung des Betriebsausschusses Wohnungswirtschaft der Gemeinde Barleben 14.11.2012 dargestellt.

Es besteht dringender Handlungsbedarf

war zu lesen. Daraufhin wurde ein Konzept zum Abriss und Neubebauung befürwortet, sowie die Planung dazu in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2015, spätestens mit dessen Ablehnung durch die Kommunalaufsicht, konnte jedoch die wahre finanzielle Situation der Gemeinde nicht mehr vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Diese betrifft natürlich auch den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft. Damit ist eine Neubebauung durch die Gemeinde nicht mehr finanzierbar.

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Schuldenhaushalt nicht genehmigt

Haushalt2015Header
Deckblatt Haushaltssatzung

Die politische Geschichte Barlebens schien ein Erfolgsmodell. Wie mancher Börsenkurs ging es mit den Steuereinnahmen stetig aufwärts. Geblendet von den geschönten Erfolgsmeldungen wollten es viele lange nicht wahrhaben, aber nun ist das, wovor verantwortungsvolle Gemeinderäte immer gewarnt haben, eingetreten: „Des Bauers Steuergoldesel“ ist weggelaufen.

Um das zu kompensieren beschloss der Gemeinderat am 25.6.2015 einen Schuldenhaushalt (s. hier), der eine Kreditaufnahme von 24,7 Mio. € vorsah, aber von der Kommunalaufsicht noch genehmigt werden musste. Dies wurde jedoch mit Verfügung vom 3.8.2015 abgelehnt! Die Gründe dafür waren übrigens die, welche unsere Fraktion als Begründung für ihre Ablehnung des Haushalts im Protokoll der Gemeinderatssitzung eintragen ließ (s. hier). Es bleibt bei dem im Haushalt 2014 genehmigten Liquiditätskredit von 10 Mio. €, über den die notwendigsten und vertraglich gebundene Ausgaben (z.B. Personalkosten) bezahlt werden. Das Geld reicht aber nicht bis zum Ende des Jahres. Viele der aktuell noch der Öffentlichkeit präsentierten Pläne zu Neu-, Aus- und Umbauten sind deshalb gar nicht finanzierbar. Einen Haushalt wird es in diesem Jahr jedenfalls nicht mehr geben, man arbeitet aber schon am Haushalt 2016.

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